Einige Staaten Osteuropas warten bereits seit Jahren auf einen Beitritt zur EU. Der wird so schnell nicht erfolgen. Allerdings reicht Kommissionspräsidentin von der Leyen zumindest die Hand und bietet sechs Staaten vorab Vorteile der Mitgliedschaft an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan für eine engere Anbindung der Westbalkanländer an die Europäische Union vorgeschlagen. "Uns ist klar geworden, dass es nicht ausreicht, darauf zu warten, dass unsere Freunde außerhalb der Union sich uns annähern", sagte die Deutsche bei einer Rede beim Forum Globsec 2023 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Deshalb gelte es, Verantwortung zu übernehmen, um die Länder mit EU-Beitrittsperspektive schon jetzt viel näher an die EU heranzubringen.

Politik 06.12.22

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Neben Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro sind das Nordmazedonien und das Kosovo. Der Vier-Punkte-Plan umfasst nach Angaben von der Leyens eine nähere Heranführung der Westbalkanländer an den EU-Binnenmarkt sowie eine vertiefte regionale wirtschaftliche Integration. Zudem sollen grundlegende Reformen beschleunigt und die sogenannten Heranführungshilfen der EU aufgestockt werden. Konkret könnte sich der Westbalkan beispielsweise dem digitalen Binnenmarkt in Bereichen wie dem elektronischen Handel oder der Cybersicherheit anschließen, erklärte von der Leyen. Zudem könnte auch der Waren- und Zahlungsverkehr erleichtert werden.

"Wir wollen den westlichen Balkanstaaten schon im Voraus einige Vorteile der Mitgliedschaft bieten", sagte die Kommissionspräsidentin zu ihrem "Wachstumsplan". Dies bedeute jedoch auch, dass die Länder bestimmte Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Voraus erfüllen müssen. So seien der Aufbau einer unabhängigen und effizienten Justiz, die Garantie einer funktionierenden Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Korruptionsbekämpfung ein "Schlüssel zum Vertrauen der Investoren". Zudem gehe es auch um Energieunabhängigkeit von Russland.

Auf die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Serben und Kosovaren im Nord-Kosovo ging von der Leyen in ihrer Rede nur am Rande ein. Sie sagte, die Spannungen seien beunruhigend. Sie schließe sich den Rufen von allen Seiten an, von der Konfrontation abzurücken und Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu beruhigen.