Probleme in Sachsen-AnhaltÜber Schulze braut sich der perfekte Sturm zusammen
Eine Analyse von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenDer Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ist spannend - schafft es die AfD, eine absolute Mehrheit zu erringen? Ministerpräsident Sven Schulze stemmt sich gegen eine Niederlage. Dabei hat er mehr als einen Gegner.
Leichtfüßig trabt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund durch den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. "Hallo, ich bin der Uli", ruft er den Menschen zu und die meisten winken zurück, während er von Kundgebung zu Kundgebung eilt. Jung und unverbraucht ist der 35-Jährige, ein begabter Wahlkämpfer. Als AfD-Mann kann er nach Herzenslust fordern, verlangen und versprechen. Das Etikett "rechtsextrem", das seinem Landesverband anhaftet, hat er abgeschüttelt, zumindest ignoriert er es. Einschlägige Elemente im Wahlprogramm lächelt er einfach weg.
Eigentlich hätte auch Sven Schulze das Zeug zu ein wenig mehr Fortune im Wahlkampf. Der Ministerpräsident ist erst 47, Vater von drei Kindern, Wirtschaftsingenieur und ein Mann mit jahrelanger Erfahrung im Europaparlament, im Landtag und als Wirtschaftsminister. Einer aus der Mitte der Gesellschaft - und einer, der durchaus weiß, wie es geht. Doch während der jugendliche Siegmund auf einer Welle des Erfolges reitet, muss Schulze sich in der Ebene abrackern.
Vier Punkte erklären, warum Schulze es so schwer hat.
1. Die Menschen wollen einen Wechsel
Nach 24 Jahren an der Regierung wäre es für jede regierende Partei schwer, weiter Wahlen zu gewinnen. Doch es sind Stürme über Deutschland gefegt, die in Sachsen-Anhalt, dem Bundesland mit den ältesten Einwohnern, besondere Spuren hinterlassen haben. In der Pandemie bröckelte das Vertrauen in die Politik. Der Ukraine-Krieg und die deutsche Reaktion darauf bereitet vielen Angst. Die steigende Inflation, erst recht nach dem US-Angriff auf den Iran, macht allen das Leben schwer. Ganz besonders in Sachsen-Anhalt, wo ohnehin viele zum Mindestlohn arbeiten oder weite Pendelwege haben. Hier fallen die gestiegenen Spritkosten besonders ins Gewicht.
Da ist es das Normalste von der Welt, wenn ein Großteil der Wählerschaft sagt: Lass es mal jemand anderes versuchen. Alles andere als normal ist, wenn am Sonntag tatsächlich mehr als 40 Prozent einem gesichert rechtsextremen Landesverband der AfD ihre Stimme geben. Doch die hat kommunikative Vorteile: "Die sollen auch mal ihre Chance bekommen", heißt es dann. Die Unzufriedenheit ist ein Nährboden für die Versprechen der AfD. Dass sie noch nie den Nachweis liefern musste, es besser zu können, hilft ihr sogar.
Dass die in Sachsen-Anhalt wichtige Chemie- und Automobilzuliefererindustrie in der Krise steckt, verschärft die Lage noch. Schulze war zuletzt Wirtschaftsminister. Als solcher trägt er für die politische Großwetterlage keine Verantwortung. Aber er bekommt gewissermaßen den Regen ab. Muss die Krisen managen. Retten, was zu retten ist. Perspektiven aufzeigen. Das ist Kärrner-Arbeit. Da geht es um Details.
Bei Siegmund geht es rhetorisch immer nur ums große Ganze. Kriminelle Ausländer raus, Deutsche aus dem Ausland zurückholen, Ukraine fallen lassen, Klimaschutz einstellen, dann sind alle Probleme gelöst. Ob das funktioniert? Das ist eine andere Frage. Ebenso wie die, ob das langfristig der bessere Weg für Sachsen-Anhalt wäre.
2. Kein Amtsbonus
Als vormaliger Wirtschaftsminister und jetziger Ministerpräsident muss Schulze die bisherige Regierungsarbeit verteidigen. Zugleich schaffte er es in den vergangenen Monaten nicht, einen Amtsbonus aufzubauen. Und konnte es auch gar nicht schaffen, wie Experten von Anfang an sagten. Der Wechsel an der Spitze des Bundeslandes kam zu spät. Der beliebte und langjährige Landesvater Reiner Haseloff trat erst im Januar zurück, woraufhin der Landtag Schulze wählte. Damals ermittelte eine Umfrage in Sachsen-Anhalt 26 Prozent für die CDU. Heute sind es 22 oder 23 Prozent.
So ist Schulze doppelt gekniffen: Er bekommt die Wut und die Enttäuschung über die schlechte Lage ab, hat aber nicht das persönliche Standing, das andere Ministerpräsidenten haben. Und das ist mittlerweile wahlentscheidend. In Brandenburg wurde vor allem Dietmar Woidke gewählt, weniger die SPD; in Sachsen Michael Kretschmer, nicht die CDU - und in Baden-Württemberg Cem Özdemir, der das Grünen-Logo auf seinen Plakaten versteckte. Manuela Schwesig hat einen ganz ähnlichen Status in Mecklenburg-Vorpommern. Schulze nicht.
3. Gegenwind aus Berlin
Der Bundestrend entscheidet Landtagswahlen mit, Gegen- oder Rückenwind aus Berlin ist für die Wahlkämpfenden ein wichtiger Faktor. Und da hat Schulze ebenfalls das kürzere Los gezogen. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz genießt nur noch bei einem kleinen Teil der Menschen Vertrauen. Das hat ebenfalls mit der schlechten Lage in Wirtschaft und Weltpolitik zu tun. Auch mit der Koalition zweier doch ziemlich unterschiedlicher Partner.
Hinzu kommt der Faktor Merz: Der Bundeskanzler hatte in den ersten Monaten seiner Amtszeit erkennbar Probleme mit dem Regierungshandwerk. Mit der Kommunikation und dem Erwartungsmanagement hapert es weiterhin. So ist es nicht überraschend, dass Schulze auf die Anwesenheit des Kanzlers in seinem Bundesland weitgehend verzichtet - und lieber die Rentenreform attackiert. Oder Termine mit dem Komiker Didi Hallervorden macht, der Merz dann als Kriegstreiber beschimpft.
4. Ein rechter Landesverband macht das Regieren schwer
Schließlich ist da noch die CDU in Sachsen-Anhalt selbst. Die ist schon seit Langem bekannt dafür, nicht geschlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. In Städte- und Gemeinderäten arbeitet man ohnehin nicht gegeneinander, und wenn der benachbarte Bäcker oder Elektriker bei denen mitmacht, wirken sie plötzlich nicht mehr so radikal. Vor allem gibt es Überschneidungen bei der Migrationspolitik - und in der Ablehnung der Linken.
Gerade erst hat ein Mitglied im CDU-Bezirksvorstand Harz gefordert, alle Duldungs- und Tolerierungsmodelle mit der Linken für die Zeit nach der Wahl auszuschließen. Genau das ist aber voraussichtlich Schulzes einzige Machtoption, wenn er eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ausschließt. Die Talkrunde der Spitzenkandidaten bei ntv und Radio Brocken zeigte das deutlich: Die Linke ist bereit, der CDU zu helfen, wenn sie offiziell in Gespräche einsteigt und inhaltliche Zugeständnisse macht.
Eine formelle Koalition von CDU und Linken möchte niemand, ein Modell wie in Sachsen und Thüringen erscheint dagegen gangbar. Dort führt die CDU Regierungen ohne eigene Mehrheit und ist in den Landtagen auf Stimmen anderer Parteien wie der Linken angewiesen. Der Brief aus dem Harz zeigt, wie sehr solche Aussichten die Geduld der eigenen Parteigänger auf die Probe stellen. Wahlkampf zu machen, der auf eine Annäherung an die Linken hinausläuft, war für Teile der CDU nicht gerade motivierend. Was wiederum an der Geschlossenheit nagt - eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Wahlkämpfe.