Wahlkampf mit den "Silberlocken"In Sachsen-Anhalt kämpft die Linke an drei Fronten
Von Hubertus Volmer, Bitterfeld
ntv bei Google bevorzugenIn Sachsen-Anhalt schickt die Linke wieder ihre drei "Silberlocken" ins Rennen. Die kämpfen mittlerweile vor allem gegen das taktische Wählen. Für Gregor Gysi ist alles zwischen Linken und AfD ohnehin nur "Larifari".
Es dauert nicht lange, da haben die drei älteren Herren Betriebstemperatur erreicht. "Wer AfD wählen will, der wählt sie sowieso, das kann ich leider nicht verhindern", sagt Gregor Gysi auf dem Marktplatz von Bitterfeld. "Aber wer AfD nicht will, der müsste eigentlich die Linke wählen. Alles dazwischen ist nur Larifari."
Der Bundestagsabgeordnete ist mit seinen Partei- und Fraktionskollegen Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow auf Tour in Sachsen-Anhalt, um seine Partei im Wahlkampf zu unterstützen. Allein in der Woche vor der Landtagswahl stehen vier Auftritte der "Silberlocken" auf dem Programm.
Das Trio hatte sich Ende 2024 zusammengetan, um ihre damals in den Umfragen am Boden liegende Partei zu retten. Zu Beginn der "Mission Silberlocke" stand die Linke in den Umfragen bei 3 Prozent. Bei der Bundestagswahl vier Monate später wurden es 8,8 Prozent. Das lag nicht allein an den Silberlocken - Heidi Reichinnek und Friedrich Merz heißen die Eltern des Erfolgs, auf den allerdings nur die Mutter stolz war. Aber mit den Silberlocken fing es an.
Taktisch wählen würden den Linken schaden
In Bitterfeld werben die drei nicht nur für die Linke, sondern vor allem gegen das taktische Wählen, für das die Organisation Campact seit Mitte August mobilisiert. Auch in der Stadt im Chemiedreieck hängen die Plakate, die zur Wahl von SPD und Grünen aufrufen. Der Gedanke dahinter: Diese beiden Parteien waren in früheren Umfragen nicht weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt. In der jüngsten Erhebung steht die SPD bei 9 Prozent, die Grünen bei 6 Prozent. Kommen beide in den Landtag, ist die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit für die AfD deutlich geringer.
Eine absolute Mehrheit der AfD will natürlich auch die Linke verhindern - dabei aber zugleich selbst ein möglichst gutes Ergebnis einfahren. "Je stärker wir als Linke bei der nächsten Landtagswahl werden, umso ernster wird die Stimme derer genommen, die das Thema Bezahlbarkeit des Lebens geregelt bekommen möchten, oder die eine Schule für alle Kinder wollen", sagt Spitzenkandidatin Eva von Angern ntv.de. "Je stärker die Linke wird, umso eher haben wir die Kraft, diese Themen im nächsten Landtag durchzusetzen."
"Wir sind nicht eine Sorte, wir unterscheiden uns"
Nach Gysi spricht Ramelow, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, heute Bundestagsvizepräsident. Er sei "es langsam leid, dass den ganzen Tag nur über die AfD geredet wird", statt über Inhalte. "Warum reden wir nicht über eine Bildungsoffensive, über gemeinsames Lernen?", fragt er. Oder über die Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum und über Spritpreise. Nur die Linke sage, "dass Kapitalismus Kapitalismus ist und dass an der Börse keine Solidarität gehandelt wird".
Dietmar Bartsch, mit 68 Jahren der Jüngste in der Runde, würde sogar "am liebsten gleich ausrasten", wenn er auf das taktische Wählen angesprochen wird. Das sei "eine klassische Berliner Idee", denn am Ende nutze das nur der AfD. Die könne sagen, alle anderen Parteien seien ohnehin "nur eine Sorte". "Aber wir sind nicht eine Sorte, wir unterscheiden uns, weil wir einen anderen Ansatz haben." Taktisches Wählen sei "Blödsinn" und "eine der größten Unverschämtheiten".
Kein leichtes Pflaster für die Linke
Die letzte Umfrage sieht die Linke bei 13 Prozent. Ihre Veranstaltungen sind gut besucht. Auf den Marktplatz von Bitterfeld sind, obwohl es ein Dienstagnachmittag ist, 150 bis 200 Menschen gekommen. Rechtsradikale Störer gibt es nicht. "Wir sind die einzige Partei außer der AfD, die Großveranstaltungen dieser Art auf Marktplätzen macht", sagt Eva von Angern am Rande der Veranstaltung.
Trotzdem ist gerade Bitterfeld auch für die Linke kein leichtes Pflaster mehr. Vor zwanzig Jahren war die Doppelstadt Bitterfeld-Wolfen noch eine Hochburg der Partei, bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 war sie dort stärkste Kraft. Danach ging es bergab. In Bitterfeld erreichte die Linke bei der Landtagswahl 2016 noch 13,4 Prozent. Die damals zwei Jahre alte AfD kam aus dem Stand auf fast 32 Prozent.
Der Region steckt der Strukturwandel in den Knochen. Nach dem Mauerfall gingen viele Arbeitsplätze verloren, die Bevölkerungszahl von Bitterfeld-Wolfen hat sich seit 1990 halbiert. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld liegt die Arbeitslosigkeit aktuell bei 7,4 Prozent. Noch bis Anfang der Nullerjahre waren es mehr als 20 Prozent. Und auch danach ging es nicht nur bergauf: In der Pleitewelle im "Solar Valley" 2011 und 2012 verschwanden mehr als 2000 Arbeitsplätze.
Die Linke kämpft in drei Richtungen
Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr schnitt die AfD in Bitterfeld-Wolfen mit 41 Prozent ab. Die Linken kamen auf weniger als 10 Prozent. Landesweit dürften es am kommenden Sonntag für die Linke ein paar Punkte mehr sein. Wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit der Stimmen im Landtag erreicht, wird viel von den Linken abhängen. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze dürfte dann für seine Wiederwahl auf Stimmen aus der Linksfraktion angewiesen sein.
Solche Szenarien sind zwar aus Sachsen und aus Thüringen schon bekannt. Doch für Sachsen-Anhalt wäre es neu. Die Zeiten, in denen die Vorgängerpartei der Linken, die PDS, eine Minderheitsregierung toleriert hat, sind lange her. Und: Dieses zwischen 1994 und 2002 praktizierte "Magdeburger Modell" war SPD-geführt.
Angesichts der aktuellen Umfragen ist die Linke in Sachsen-Anhalt damit in der absurden Situation, keinen echten Oppositionswahlkampf führen zu können. Sie kämpft in drei Richtungen: gegen die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP, neuerdings gegen das taktische Wählen - und vor allem gegen die in den Umfragen schier übermächtige AfD. Im Interview mit dem MDR sagte Eva von Angern, die Linke sei "der Garant dafür, dass es in Sachsen-Anhalt kein Experimentierfeld für eine rechtsextreme Partei gibt". Da klang sie fast wie die CDU, die ebenfalls verhindern will, dass Sachsen-Anhalt "ein unberechenbares Experimentierfeld wird" - nur den Verweis darauf, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, spart die CDU sich in der Regel.
"Man möchte davonrennen"
Auf dem Marktplatz von Bitterfeld gibt Gysi dem Publikum noch eine Mahnung mit. Er wünsche sich für den Sonntag, dass alle, die taktische Überlegungen haben, sagen: "Nein, ich wähle das, was mein Verstand und mein Herz will. Und wenn das die Linke ist, dann soll auch die Linke gewählt werden. Und ich wünsche mir, dass die AfD schlechter abschneidet als in den Umfragen, weil ich gerne sehe, wenn sie ihre Gesichter verziehen."
Dafür gibt es Applaus, aber nicht jeder auf dem Platz ist vollständig überzeugt. "Ich denk', ich werde sie wählen", sagt eine junge Frau, die berichtet, sie sei früher einmal Mitglied gewesen. Begeistert klingt sie nicht, aber "es ist besser, zu wählen, als nicht zu wählen".
Ein älteres Ehepaar hat sich noch nicht entschieden. Sie wollen sich demnächst eine Wahlkampfveranstaltung mit Grünen-Chef Felix Banaszak ansehen, scheinen aber vor allem zwischen SPD und Linken zu schwanken. Die beiden kommen aus einem Dorf in der Umgebung und beklagen die Stimmung dort: "Dieser dumpfe Rassismus und Populismus, das ist furchtbar", sagt der Mann. "Man möchte davonrennen."
Mit den Leuten hier - er zeigt über den sich leerenden Platz - könne man wenigstens reden. Die Frage wird sein, ob Sven Schulze das auch so sieht.