Vorgehen war "nicht ohne Risiko"Merz: Erleichtert über Ende des Mullah-Regimes
Der beispiellose Angriff Israels und der USA im Iran mit dem Tod von Ajatollah Chamenei sorgt für Freude bei Iranern. Kanzler Merz steht an deren Seite. Doch die Regierung sieht auch ein "Dilemma" bei dem Vorgehen gegen die Mullahs.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Unterstützung für das Vorgehen Israels und der USA gegen die Führung des Iran geäußert. Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt", sagte Merz am Nachmittag in Berlin. "Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und Irans gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird."
Gegen eine geschwächte Führung in Teheran vorzugehen, sei "nicht ohne Risiko", sagte Merz. "Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden." Die Bundesregierung fordere Teheran auf, "diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden".
Die Frage, ob der Angriff gegen den Iran völkerrechtlich gerechtfertigt sei, habe die Bundesregierung "ausführlich diskutiert", sagte Merz. Deutschland sehe das "Dilemma", dass in den vergangenen Jahrzehnten mit völkerrechtlichen Schritten nichts gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei.
Es sei deshalb jetzt nicht der Zeitpunkt, "unsere Partner und Verbündeten zu belehren", sagte Merz. Die USA und Israel wollten den Konflikt durch militärische Schläge beenden und damit die Gefährdung durch Terrorismus und durch nuklear bestückbare Raketen beseitigen. "Es gibt keinen idealen Zeitpunkt, zu dem man so etwas unternehmen kann. Aber es kann einen Zeitpunkt geben, zu dem es zu spät ist."
Die Bevölkerung wollte der CDU-Politiker in Sicherheit wiegen. "Wir tun hier in Deutschland alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten", sagte der Kanzler weiter. Es gehe dabei vor allem um den "Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen", aber auch um die in Deutschland lebenden Iraner und deren Institutionen. "Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden", fuhr Merz fort.
Innenminister beraten über Sicherheit
Auf seine Bitte hin hätten am Samstag bereits die Landesinnenministerien ausführlich über die Sicherheitslage beraten. Einen Tag später tagte schließlich der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage. Zwar gebe es "im Augenblick keine Erkenntnisse, dass wir von einer sehr großen Gefährdung ausgehen müssten", sagte Merz. Aber die Lage werde im Blick behalten: Die Sicherheitsbehörden konzentrierten sich vor allem darauf, "die Menschen im Lande zu schützen, unsere Infrastruktur zu schützen und auch diejenigen zu schützen, die sich in Deutschland aufhalten und auf eine bessere Zukunft in ihrem Heimatland" Iran hofften.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor möglichen Gefährdungen auch in Deutschland. "Es muss angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen", teilte eine Sprecherin des Bundesamtes der Zeitung "taz" mit. Für Einrichtungen, die Israel und den USA nahestünden, sehe die Behörde eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung". Dazu zählten etwa diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte.
Merz sagte mit Blick auf deutsche Reisende in der Region, die Regierung habe Vorkehrungen getroffen, um diese "bestmöglich zu unterstützen". Er sprach von mehreren tausend Urlaubern, die sich derzeit in der Region aufhielten. Viele Staatsbürger lebten mittlerweile auch dauerhaft etwa in Dubai oder Abu Dhabi. Hier stehe das Auswärtige Amt mit Informationen bereit.
Die USA und Israel hatten am Samstagmorgen eine massive Welle von Luftangriffen gegen die Islamische Republik gestartet und dabei unter anderem das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, getötet. Als Reaktion griff der Iran Israel sowie US-Militäreinrichtungen in Staaten der Golfregion an.