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EuGH: Ausnahme nur bei Bedrohung Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

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Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland derzeit ausgesetzt.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Kommunikationsdaten dürfen in Deutschland nicht ohne Anlass gespeichert werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Ausnahmen sollen aber unter strengen Voraussetzungen möglich sein.

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig.

Bei einer ernsten, aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit dürften Verkehrs- und Standortdaten allgemein vorübergehend gespeichert werden, erklärte der EuGH. Zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit dürften Telekommunikationsanbieter für einen begrenzten Zeitraum dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten zu speichern.

Mit der Entscheidung endet ein langer Rechtsstreit. 2015 hatte die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen. Ein Gesetz sah vor, dass Telekommunikationsunternehmen Standortdaten für vier Wochen und Verkehrsdaten für zehn Wochen zwischenspeichern sollten, um Verbrechen besser aufklären zu können. Eigentlich werden diese nur zur Rechnungs- und Servicezwecken für sieben Tage zwischengespeichert.

Die Anbieter Telekom und SpaceNet klagten gegen das neue Gesetz vor dem Oberverwaltungsgericht Köln, das ihnen 2018 Recht gab. Daraufhin legte die Bundesnetzagentur in Vertretung für die Bundesrepublik Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht ein, welches das Verfahren wiederum an den EuGH delegierte.

Wenige Tage vor dem Urteil forderte Innenministerin Nancy Faesers die Zustimmung der Datenspeicherung. Der "Zeit" sagte die Bundesinnenministerin: "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich". Kein Täter dürfe sich im Internet sicher fühlen, so Faeser. Mit der Vorratsdatenspeicherung habe sie insbesondere gegen pädophile Kriminelle vorgehen wollen. Mehrere Bundestagsabgeordnete von FDP und Grünen widersprachen der SPD-Politikerin mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Darin steht, die Ampel wolle die Speicherung wegen anhängender Verfahren "so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden." Keine Verdächtigung ohne Beschluss.

Quelle: ntv.de, vmi/AFP

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