Seltene Erden und Ukraine-KriegWadephul hofft auf China - und sieht sich auf "Augenhöhe"
Eigentlich wollte Außenminister Wadephul schon Ende Oktober nach Peking reisen. Nun hat es geklappt und er wird gleich von mehreren hochrangigen Politikern empfangen. Dabei hat er mehrere Anliegen im Gepäck.
Bundesaußenminister Johann Wadephul pocht auf ein größeres Engagement Chinas zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. "Wir erwarten von China ein deutlicheres Eintreten gegenüber Russland", sagte der CDU-Politiker zum Auftakt seines China-Besuchs im ZDF. "Es berührt unsere Kerninteressen, dass in Europa so ein Krieg durch Russland geführt wird. Und wir legen ebenso darauf Wert, unsere Kerninteressen berücksichtigt zu wissen, wie China das seinerseits tut. Und das wird hier auch verstanden."
Er führe in Peking Gespräche "auf Augenhöhe", sagte Wadephul. Sein Gesprächsprogramm sei sehr umfangreich. "Das hat mit dem Handelsminister begonnen. Ich habe mit dem stellvertretenden Staatspräsidenten gesprochen, spreche nachher mit dem Außenminister."
"Das wird schon von China gesehen, dass Deutschland ein entscheidendes Land aus Europa ist, dass die deutsche Stimme Gewicht hat", sagte der CDU-Politiker. "Und trotzdem wird es natürlich weiter Verhandlungen geben und muss man Sachen miteinander besprechen." Das gelte für den Handelsbereich genauso wie für den außenpolitischen Bereich.
Wadephul fordert faire Handelsbedingungen
Der Minister will in Peking auch die Probleme deutscher Unternehmen mit Blick auf das Gastland ansprechen. "Wir bestehen darauf, dass es faire Handelsbedingungen, faire Wettbewerbsbedingungen gibt", sagte er im ZDF. Peking müsse dafür sorgen, "dass es gleiche Marktzugänge gibt und dass wir nicht auch eine Situation haben, wo sich ein Handelsüberschuss dadurch ergibt, dass beispielsweise sehr stark subventionierte Elektrofahrzeuge aus China auf den europäischen Markt kommen."
Er vertrete dabei nicht die Interessen deutscher Unternehmen, sondern auch die der europäischen Wirtschaft insgesamt. "Es geht nicht um die Beziehungen nur zu Deutschland, sondern es geht auch um den Zugang in den europäischen Markt. Damit haben wir hier auch ein gewichtiges Wort mitzureden." Europa sei auf der anderen Seite auf seltene Erden und Computerchips angewiesen. "In all diesen Bereichen hat es Unsicherheiten gegeben. Und die müssen beseitigt werden."
Exportrestriktionen für seltene Erden
Peking hatte im Zuge des Handelsstreits mit den USA Exportrestriktionen für seltene Erden verhängt. Die Metalle sind bedeutend für viele Technologien, von E-Autos bis hin zu Windrädern, und China ist mit Abstand Weltmarktführer vor allem bei der Verarbeitung von entsprechenden Rohmaterialien. Unter anderem die deutschen Autohersteller leiden unter fehlenden Lieferungen.
Zudem wirft die EU China vor, eigene Unternehmen mit hohen Subventionen zu stützen. Insbesondere der internationale Markt für Stahl werde deshalb von zu billigen Produkten aus China überflutet. Ähnliches deutet sich laut Brüssel bei E-Autos an. In beiden Sektoren gelten deshalb Einfuhrbeschränkungen nach Europa, die Peking scharf kritisiert.
Streit um Taiwan-Politik
China pocht indes auf Anerkennung seiner Taiwan-Politik. China sei bereit, die Kommunikation mit Deutschland zu verbessern, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua nach einem Treffen Wadephuls mit dem chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng. Han habe Wadephul dazu aufgerufen, das Ein-China-Prinzip zu respektieren.
Unter diesem Begriff versteht die Regierung in Peking den Anspruch auf das demokratisch regierte Taiwan als Teil Chinas. Nach Lesart der chinesischen Regierung handelt es sich bei der Insel um eine abtrünnige Provinz. Präsident Xi Jinping hat die Anwendung von Gewalt zur Wiedereingliederung Taiwans nie ausgeschlossen und sieht in ausländischer Kritik eine Einmischung in innere Angelegenheiten.
Wadephul wollte bereits vergangenen Oktober nach China reisen und hatte davor Drohungen der Volksrepublik gegen Taiwan kritisiert und gefordert, der Status quo dürfe nicht mit Gewalt geändert werden. Daraufhin fanden sich keine hochrangigen Gesprächspartner für Wadephul in China, der deutsche Außenminister sagte seine Reise kurzfristig ab.