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Reaktionen nach dem Gipfel "Wäre ein schrecklicher, kollektiver Fehler"

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Donald Tusk (zweiter von re.) spricht mit Angela Merkel beim EU-Sondergipfel.

(Foto: AP)

Grexit ja oder nein, Schuldenschnitt ja oder nein - die Liste der Diskussionsthemen rund um Griechenland ist lang und komplex. Nach dem Eurogipfel zeigen sich viele Staats- und Regierungschefs weiter alarmiert. Denn die Zeit rennt und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Dramatik der Griechenlandkrise ist kaum noch zu steigern: "Ohne Zweifel ist das sicherlich der kritischste Moment in unserer gemeinsamen Geschichte der EU und der Eurozone", resümiert der sonst so kühle Gipfelchef Donald Tusk nach rund vierstündigen Spitzenberatungen den Stand der Dinge.

Tusk zufolge ist auch humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in dem Krisenland denkbar. "Für uns ist es wichtig, die Meinung der (EU-)Kollegen über eine mögliche humanitäre Hilfe für Griechenland zu hören, wenn sie denn notwendig werden sollte", sagte der polnische EU-Ratspräsident. Ein sogenanntes "schwarzes Szenario", also den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, schloss Tusk in seiner Beschreibung der Lage nicht aus.

Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Krisengipfel extrem ernst. "Sie sehen mich hier nicht ausgesprochen optimistisch", sagte sie während einer Pressekonferenz. Die Gespräche seien "sehr ernsthaft und sehr klar" gewesen. Die Ankündigung des Sondergipfels am Sonntag zeige, "dass die Situation vergleichsweise ernst" sei.

Merkel betonte, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm im Rahmen des ESM-Rettungsschirms seien unverändert nicht gegeben. Der griechische Regierungschef Tsipras habe aber angekündigt, am Mittwoch einen entsprechenden Antrag zu stellen. "Wir erwarten, dass die griechische Regierung spätestens am Donnerstag sehr detaillierte Vorschläge vorlegt."

"Wir verlangen (...) von Griechenland gar nichts, sondern Griechenland hat uns angekündigt, dass es einen Antrag auf Basis des ESM stellen möchte. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage", sagte Merkel weiter. Einen Schuldenschnitt für Griechenland schloss Merkel erneut aus: "Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion und das ist verboten", sagte sie. Eine mögliche Brückenfinanzierung, um Athens kurzfristige Zahlungsverpflichtungen einhalten zu können, habe am Dienstag auf dem Gipfel in Brüssel "so gut wie keine Rolle gespielt".

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der sich stets für eine Abmachung mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras einsetzte, spricht das G-Wort nun offen aus: "Wir haben ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet." Der Luxemburger unterstreicht, er sei jedoch weiter für einen Verbleib des Krisenlandes in der Eurozone.

"Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt." Doch Athen müsse dafür Reformen zusagen und auch in die Tat umsetzen.

Im Kreis der 19 Euroländer kämpft vor allem Frankreich vehement gegen einen Austritt Griechenlands. "Es gibt nicht drei Optionen, es gibt zwei: In der Eurozone zu sein oder nicht",  sagt der französische Staatschef François Hollande. Er sei für die erste Variante. Und weist wie seine Kollegen auf die Dringlichkeit hin: "Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren."

Ob weitere Milliardenbeträge nach Athen fließen können, soll bei dem Sondergipfel aller 28 EU-Staaten an diesem Sonntag beschlossen werden - und damit eine Woche nach dem Referendum in Griechenland. Der irische Regierungschef Enda Kenny sagt: "Die Lage ist schwieriger und komplexer als vor dem Referendum."

Schon zuvor waren einige Finanzminister beim "Grexit" überraschend deutlich geworden. "Das ist eine realistische Möglichkeit", bilanzierte der maltesische Ressortchef Edward Scicluna. Schriftliche Vorschläge brachte der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos zum Treffen der Euro-Finanzminister nicht mit - zur Enttäuschung vieler Amtskollegen. Ein neuer Antrag auf Rettungshilfen soll bis Mittwoch kommen. "Es gibt Hoffnung, und wir müssen auf dieser Hoffnung aufbauen", so der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Denn: "Ein Grexit wäre ein schrecklicher und kollektiver Fehler."

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat wie von den Euro-Partnern verlangt ein Reformpaket angekündigt. "Die Vorschläge enthalten glaubwürdige Reformen, die sozial gerecht sind", sagte er. Im Gegenzug werde Griechenland Unterstützung bekommen, um seinen mittelfristigen Finanzbedarf zu decken. Es sei auch ein Investitionspaket im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgesehen sowie Gespräche über eine Umschuldung. "Das Ziel ist eine sozial gerechte und wirtschaftlich machbare Vereinbarung für Griechenland und für Europa", betonte der Premier.

Noch bevor ein mögliches neues Hilfspaket für Griechenland überhaupt spruchreif ist, regt sich in der Unionsfraktion bereits massiver Widerstand dagegen. Er kenne keinen einzigen Kollegen in seiner Fraktion, der eine Basis für ein drittes Hilfspaket sehe, sagte Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich der "Rheinischen Post". Die Stimmung an der Parteibasis sei mit Blick auf den erwarteten Kreditantrag aus Athen eindeutig: "Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen."

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat sich für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone und einem Schuldenerlass ausgesprochen. Er habe erhebliche Zweifel, dass die Griechen ihre Schulden je zurückzahlen könnten oder wollten, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Bild" laut Vorabmeldung. "Griechenland muss raus aus dem Euro. Mit allem anderen tun wir den Griechen keinen Gefallen. Allein zu diesem Zweck ist ein teilweiser Schuldenschnitt denkbar".

Hillary Clinton hat die Europäer zur Einigung im Finanzstreit mit Griechenland aufgerufen. "Was in Griechenland geschieht, ist eine Tragödie", sagte die Ex-US-Außenministerin und demokratische Präsidentschaftsbewerberin. Das Volk leide, Rentner hätten nicht mehr genügend Geld für Lebensmittel. Die Europäer sollten alles tun, um die Krise zu entschärfen. Griechenland sei ein wichtiger Partner. "Ich möchte eine Lösung sehen", sagte Clinton am Rande ihres Vorwahlkampfes im Bundesstaat Iowa. Auch Präsident Barack Obama hatte sich bereits mehrfach für eine Lösung der Schuldenkrise eingesetzt.

Quelle: n-tv.de, jwa/hla/dpa

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