Politik

Rückzug von Fraktionsvorsitz Wagenknecht will politisch aktiv bleiben

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Kommenden Herbst wird sie nicht mehr zur Wahl als Fraktionschefin stehen: Sahra Wagenknecht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Aus gesundheitlichen Gründen zieht sich Sahra Wagenknecht von der Linken-Fraktionsspitze zurück. Der Politik will sie allerdings nicht den Rücken kehren und verkündet, dass sie ihr Bundestagsmandat behalten wird. Derweil folgt eine weitere Politikerin aus der Führungsebene der Linken Wagenknechts Beispiel.

Nach ihrem angekündigten Rückzug von der Fraktionsspitze der Linken will Sahra Wagenknecht weiterhin politisch aktiv bleiben. Die Aufgabe des Amts aus gesundheitlichen Gründen bedeute auch nicht, dass sie ihr Bundestagsmandat abgebe, sagte Wagenknecht vor einer Sitzung der Linksfraktion. "Ich bleibe auch ein politischer Mensch und ich werde mich selbstverständlich auch weiter engagieren."

Auch in den anstehenden Wahlkämpfen werde sie Termine wahrnehmen, betonte Wagenknecht. "Aber ich musste eben doch gucken, was noch geht, und was nicht geht." Nach fast zweimonatigem krankheitsbedingten Ausfall aufgrund von Stress und Überlastung hatte Wagenknecht den Abgeordneten ihrer Partei am Montag mitgeteilt, dass sie sich im Herbst nicht als Fraktionschefin zur Wiederwahl stellen will.

"Die Gründe dafür sind schlicht, dass meine Gesundheit mir Grenzen gesetzt hat", erläuterte Wagenknecht ihren Entschluss, der während ihrer Erkrankung gereift sei. "Wenn man den Warnschuss nicht ernst nimmt, dann geht das nicht gut aus." Sie werde nun aber "kein unpolitischer Mensch, der sich aus allem zurückzieht".

Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, zollte Wagenknecht Respekt für ihre Entscheidung und zog eine positive Bilanz der gemeinsamen Zeit an der Fraktionsspitze. Bartsch betonte zudem, einen Kurswechsel der Fraktion werde es nach einem Rückzug Wagenknechts nicht geben. "Es wird keine Neuausrichtung der Fraktion geben", sagte Bartsch in Berlin. "Wir alle sind auf der Grundlage eines Wahlprogramms gewählt. Das gilt für uns, das ist die Maßgabe."

Währenddessen verkündet auch Wagenknechts Stellvertreterin Sevim Dagdelen, nicht mehr für den Fraktionsvorstand kandidieren zu wollen. Dagdelen gehört wie Wagenknecht zum linken Flügel der Partei und ist dort eine der Wortführerinnen. Sie war auch als mögliche Nachfolgerin Wagenknechts gehandelt worden. Grund für ihren Rückzug ist nach Informationen der "Bild" wohl unter anderem ein feindseliges Klima in der Fraktion, vor allem aus dem Umfeld der Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Chance auf neue Bündnisoptionen

Die AfD hat den angekündigten Rückzug Wagenknechts mit einem gewissen Bedauern quittiert. Wagenknecht sei "eine der schillerndsten Figuren im Deutschen Bundestag", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte: "Die Linke wird den Verlust von Sahra Wagenknecht spüren - spätestens an der Wahlurne." Wagenknecht sei "eine der wenigen in ihrer Partei, die noch nicht komplett die Bodenhaftung und das Gespür für die Anliegen der Bürger verloren hat".

Die SPD sieht hingegen mögliche Chancen für neue Bündnisse ihrer Partei. "Eine personelle Neuorientierung an der Spitze der Bundestagsfraktion der Linkspartei erleichtert es möglicherweise in der Zukunft, die Potenziale für eine progressive Regierungskoalition diesseits der Union auch zu realisieren", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. "Diese Option war mit Sahra Wagenknecht an der Spitze immer eher theoretischer Natur."

Auch die Grünen wittern eine Bewegung in der Debatte um Bündnisse. "Gute Besserung an Sahra Wagenknecht", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Ihr Rückzug zeige erneut, wie hoch die Arbeitsbelastungen in der Politik oft seien. "Die Linkspartei hat jetzt möglicherweise die Chance, ihre Zerrissenheit in Bündnisfragen zu klären."

Quelle: n-tv.de, hny/dpa/AFP

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