Politik

Protest vor dem Kanzleramt Wagenknecht zieht die Gelbweste an

Für Linke-Fraktionschefin Wagenknecht sind die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich vorbildlich. Sie zeigten, wie durch "Druck der Straße" das Volk einer Regierung Zugeständnisse abtrotzen könne. Dass "Druck der Straße" in Frankreich auch den Einsatz von Gewalt einbezieht, erwähnt sie nicht.

In Anspielung auf die Demonstrationen in Frankreich hat sich Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit einer gelben Warnweste vor das Kanzleramt gestellt und ähnliche Proteste auch in Deutschland gefordert. In Frankreich hätten jene, die seit vielen Jahren von der Politik nicht mehr gehört würden, ihre Stimme erhoben, sagte Wagenknecht in einem 75-sekündigen Videoclip, der auf der Internetseite der von ihr gegründeten Bewegung "Aufstehen" veröffentlicht wurde. "Sie gehen auf die Straße gegen einen Präsidenten der Reichen und haben ihm immerhin erste Zugeständnisse abgetrotzt. Ich finde, solchen Druck brauchen wir auch in Deutschland."

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Auch Deutschland habe eine Regierung der Reichen, das sehe man etwa beim Umgang mit dem Dieselskandal. "Die Autokonzerne machen weiter Profite und die Dieselfahrer, vor allem die ärmeren, die ältere Wagen haben, müssen die Zeche bezahlen." Stets werde Politik für Wohlhabende und große Unternehmen gemacht. "Dagegen muss es auch in Deutschland mehr Widerstand geben. Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen."

In Frankreich protestieren Tausende seit Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung - in der Hauptstadt Paris war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Darauf ging Wagenknecht im Video nicht ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Linkspartei zuletzt aufgerufen, sich von den Ausschreitungen bei den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich zu distanzieren. Deren uneingeschränkte Unterstützung sei "skandalös".

Die Haltung der Linken zu der Protestbewegung ist allerdings nicht eindeutig. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete die dortige "Verbrüderung" von linker und rechter Gesinnung als besorgniserregend. Die von Wagenknecht im Sommer gegründete "Aufstehen"-Bewegung hatte eigenen Angaben zufolge zuletzt rund 167.000 Unterstützer.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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