Mehr Ausgaben als erwartetWarken sieht noch höheren Sparbedarf für stabile Kassenbeiträge
Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen waren in den ersten drei Monaten höher als erwartet. Dadurch steigt der Druck zu Einsparungen, sollen die Zusatzbeiträge nicht weiter steigen. Woher die zusätzlichen Milliarden kommen sollen, ist derweil noch unklar.
Das Spargesetz für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen soll eine noch größere Finanzlücke schließen als bisher geplant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sagte nach einer Konferenz mit Länder-Kollegen in Hannover, dass die Krankenkassen im ersten Quartal mehr Geld ausgegeben hätten als erwartet. Dadurch ergebe sich ein weiteres Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Im Entwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, habe es einen Puffer von einer Milliarde Euro gegeben, erläuterte die Ministerin. "Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen." Rechnerisch ergibt sich eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro.
Nähere Angaben zu dafür vorgesehenen Maßnahmen machte die CDU-Politikerin zunächst nicht. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit insgesamt "noch etwas verengter" sei.
Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit dem Entwurf, ebenso der Bundesrat. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen vorgesehene Einschnitte, vor allem bei den Kliniken. Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Dies soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermeiden. Konkret sollen die Kassen im kommenden Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden.