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Was Seehofer alles vorhat Gestatten: der Deutschlandminister

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Großes Ressort, großer Minister, große Pressekonferenz: Seehofer stellte am Donnerstag seine diversen Projekte vor.

(Foto: dpa)

Innenminister Seehofer lädt zur Pressekonferenz und spricht über das Baukindergeld, über Osama bin Ladens Leibwächter und die geplanten Ankerzentren. Die Botschaft: Er erledigt, was die Kanzlerin über Jahre hat liegen lassen.

Wenn Politiker zu einer Pressekonferenz einladen, dann haben sie in der Regel ein oder zwei Nachrichten, die sie unterbringen wollen. Horst Seehofer ist anders. Der CSU-Chef ist Superminister für Inneres, Bauen und Heimat. Da liegt es nahe, auch Pressekonferenzen supergroß zu machen.

Fast zwei Stunden sprechen Seehofer und seine Staatssekretäre über die Pläne des Ministeriums, eingeteilt in Heimat, Bauen, Migration, Sicherheit und Cybersicherheit - ein Themenkomplex für jeden Staatssekretär. Irgendwann wird klar, was hier die zentrale Botschaft ist: Seehofer weiß, wo er hin will - auch wenn er kein Jurist ist, wie das bei Innenministern sonst üblich ist. Auch wenn er sein ohnehin schon großes Ministerium noch stark erweitert hat. Und auch wenn der Heimat-Bereich noch reichlich diffus ist. Auf all diese Punkte hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière vor der Amtsübergabe hingewiesen. Seehofer ließ das damals an sich abperlen.

Und dann das: Als der Minister den Saal betritt, in dem die Pressekonferenz stattfindet, läuft er zielstrebig zum falschen Platz. Ein Vorzeichen? Den Eindruck macht Seehofer nicht. Konkrete Fragen gibt er an seine Staatssekretäre weiter, das schon. Er selbst sieht sich eher zuständig fürs Grundsätzliche. Die Botschaft: Er ist der Deutschlandminister, der endlich erledigt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre hat liegenlassen.

So würde Seehofer das natürlich nie sagen. Er erwähnt Merkel exakt einmal: als es um Einführung der digitalen Verwaltung geht, ein Thema, das der Bundeskanzlerin sehr am Herz liege. Indirekt erwähnt er sie noch an anderer Stelle. Einem Journalisten empfiehlt er das Buch "Exodus" des Briten Paul Collier, der darin schreibt, westliche Einwanderungspolitik habe sich nicht von Vernunft leiten lassen, sondern von Schuldgefühlen. Merkels Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, hat Collier scharf kritisiert. "Frau Merkel hat damit eine Massenmigration ausgelöst, die sowohl unserer Gesellschaft als auch den Gesellschaften der Herkunftsländer schadet", sagte er 2016 in einem Interview. Er fügte allerdings hinzu: "Doch mittlerweile hat die Kanzlerin ihre Strategie geändert - und dafür gebührt ihr großer Respekt."

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Für Details hat Seehofer seine Staatssekretäre, er selbst sieht sich offenbar für die großen Linien zuständig.

(Foto: dpa)

Dass Merkel ihre Flüchtlingspolitik geändert hat, geht bekanntlich nicht zuletzt auf Seehofer zurück. In der Pressekonferenz lässt er keinen Zweifel, dass er bei diesem Thema auch künftig nicht locker lassen wird. "Ich bin nicht für ein Abschotten Deutschlands", sagt er. Aber Integration gelinge nur, wenn die Zahl der Zuwanderer eine bestimmte Größe nicht überschreite. Daher stehe im Koalitionsvertrag, dass die Zahl von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht überschritten werde. Wichtiger jedoch sei der Satz danach: "Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket."

Hier ein Überblick über Seehofers Ankündigungen und Einschätzungen:

Konsequenzen aus Ellwangen

Was in Ellwangen geschehen sei, "ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung", sagt Seehofer. "Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden." In einem Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen war am Montag die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Togo am massiven Widerstand von dessen Mitbewohnern gescheitert. Am Donnerstag führte die Polizei dort eine Razzia durch, bei der der Mann festgenommen wurde. Seehofer sagte, sobald Einzelheiten des Falles bekannt seien, werde überlegt, welche Konsequenzen zu ziehen seien, "insbesondere im strafrechtlichen Bereich".

Zufrieden mit dem Bundeshaushalt

Zum Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hatte Seehofer widersprüchliche Einschätzungen. Das Innenministerium habe einen höheren Etat bekommen, er werde sich trotzdem noch "für die eine oder andere Verbesserung" einsetzen. Sein Fazit lautete dennoch: "Volle Zufriedenheit."

Die Größe des Ministeriums

Wichtig war Seehofer der Hinweis, wie groß sein Ministerium geworden ist. Es sei von 1600 auf 2000 Mitarbeiter angewachsen, die alle "schnell und sorgfältig" arbeiten würden. "Ich bin auf ein Haus getroffen, das hochmotiviert ist." Zwanzig Behörden mit insgesamt 75.000 Beschäftigten unterstünden dem Ministerium, darunter Bundeskriminalamt und Bundespolizei. "Das sind schon alles für unsere Bevölkerung sehr, sehr wichtige Einrichtungen." Sein Fazit: "Auch hier Zufriedenheit."

Dass die Führung des Innenministeriums ausschließlich aus Männern besteht, war für Seehofer nur Anlass für ein Witzchen. An der neben ihm sitzenden Pressesprecherin sehe man ja, dass es jetzt auch eine Frau hier gebe. Wenn künftig Fotos gemacht würden, werde man darauf achten, dass sie schöner würden als jene, die bisher gemacht wurden - eine Anspielung auf ein Foto, das das Ministerium eilig von seiner Webseite entfernt hatte, weil es einfach zu vorgestrig aussah.

Familiennachzug kein Problem mehr

Über den Familiennachzug hat die Koalition lange gestritten. 1000 Personen pro Monat, so steht es im Koalitionsvertrag. Die SPD wollte dann durchsetzen, dass dies in 12.000 Personen pro Jahr umgerechnet wird, was die CSU kategorisch ablehnte. Sollten in einem Monat also weniger als 1000 Angehörige nach Deutschland kommen, würde die Differenz verfallen. Ganz nebenbei verkündet Seehofer die Auflösung dieses Streits: Zum 1. August soll sein Gesetzentwurf in Kraft treten, bis Dezember sollen insgesamt 5000 Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland kommen dürfen - also 1000 pro Monat, auch dann, wenn das Kontingent mal nicht ausgeschöpft wird. Danach gilt: monatlich 1000 und nicht mehr.

Meldungen, er wolle die Zuständigkeit für den Familiennachzug vom Auswärtigen Amt übernehmen, seien übrigens falsch, so Seehofer. Man habe dem Außenministerium lediglich die Hilfe des Bundesverwaltungsamts - eine von Seehofers zwanzig Behörden - angeboten, als "Dienstleistung".

Die Ankerzentren

Ende Mai oder Anfang Juni will Seehofer die ersten Ankerzentren präsentieren, die schon im August oder September ihre Arbeit aufnehmen sollen. Sie sollen nicht in Bundesregie, sondern in der Verantwortung der Länder betrieben werden. Auch sollen sie nicht, wie etwa von der Stadt Bamberg befürchtet, "supergroß" sein, sondern zwischen 1000 und 1500 Personen aufnehmen.

Wenn die Länder das wünschten, könne die Bundespolizei "unterstützend" in den Ankerzentren tätig werden. Kritik der Gewerkschaft der Polizei an seinen Plänen wies Seehofer zurück. Ihm sei "schleierhaft", wie eine Gewerkschaft einen solchen Auftrag ablehnen könne.

Bei den Ankerzentren geht es Seehofer zufolge um eine "Bündelung und damit Beschleunigung der Rückführung von Flüchtlingen". Neue gesetzliche Regelungen soll es vorerst nicht geben, das würde zu lange dauern. Sein Staatssekretär Helmut Teichmann begebe sich gerade "tief in den Föderalismus", um Bundesländer davon zu überzeugen, sich an dem Pilotprojekt zu beteiligen. Fünf oder sechs Piloteinrichtungen solle es geben, sagte Teichmann. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hätten sich schon bereit erklärt, außerdem hätte er gern noch Niedersachsen und ein östliches Bundesland dabei.

Der "Masterplan"

Ebenfalls bis Anfang Juni will Seehofer seinen "Masterplan" für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorstellen. "Wir haben ein Delta zwischen denen, die wir zurückführen müssen, und denen, die wir zurückführen", beschrieb er die Ausgangslage.

Osama bin Ladens Leibwächter

Dieser Fall sei sehr kompliziert, sagte Seehofer. Um den Tunesier Sami A., der seit Jahren in Bochum lebt und Osama bin Ladens Leibwächter gewesen sein soll, abzuschieben, brauche das Innenministerium eine Zusicherung aus Tunesien, dass er dort nicht gefoltert oder hingerichtet würde. Er werde "alles, was rechtsstaatlich zur Verfügung steht, einsetzen, damit es zu einer Auflösung dieses Falles kommt", versprach Seehofer.

Teichmann machte klar, dass das Innenministerium auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hofft, das in einem anderen Fall ansteht, aber Auswirkungen auf Sami A. haben dürfte. "Ich gehe davon aus, dass wir A. im Sommer zurückführen können", so der Staatssekretär.

Sichere Herkunftsländer

In Kürze will Seehofer einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Maghreb-Staaten sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Ein ähnlicher Vorstoß, damals noch ohne Georgien, war in der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat gescheitert. "Geheimverhandlungen" mit den Grünen gebe es nicht, sagte Seehofer dazu. Gespräche mit den Ländern würden geführt, wenn der Gesetzentwurf vorliege.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Seinen Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wiederholte Seehofer so nicht, er bekräftigte aber, dass er weiter dazu stehe. Zugleich sagte er, dass "Muslime, die bei uns leben, selbstverständlich Teil dieses Landes sind". Er verwies darauf, dass es viele Beispiele gelungener Integration in Deutschland gebe. Sein Staatssekretär Markus Kerber rief die Journalisten auf, sich mal Augsburg anzusehen: Mehr als 40 Prozent der Augsburger hätten einen Migrationshintergrund, trotzdem gebe es dort nicht die Probleme, die man aus anderen Städten kenne.

"Heimat" meint vor allem Raumordnung

Den so häufig bespöttelten Heimat-Bereich in seinem Ministerium sieht Seehofer als "konzeptionelle Abteilung". Vor allem kommt es ihm darauf an, die Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Regionen anzugleichen - durch Strukturpolitik und klassische Raumordnung.

Der zuständige Staatssekretär Markus Kerber sagte, zunächst wolle das Ministerium Daten sammeln, um zu ermitteln, welche Regionen besondere Förderung brauchen. Die Annahme, diese Art von Heimat-Politik sei dann vor allem Ost-Politik, lies Seehofer nicht gelten. Selbst in Bayern gebe es Regionen mit besonderem Handlungsbedarf. Er sagte allerdings auch, man könne schon an den Wahlergebnissen erkennen, welche Regionen betroffen seien, denn Abwanderung erzeuge das Gefühl, abgehängt zu sein.

Baukindergeld kommt noch in diesem Jahr

Ein Gesetz für das Baukindergeld sei nicht nötig, die genauen Kriterien würden gerade festgelegt. Zuständig werde die staatliche Förderbank KfW sein. Lediglich der grobe Rahmen steht: 1200 Euro pro Kind und Jahr beim Ersterwerb von Wohneigentum über eine Laufzeit von zehn Jahren bei einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro. Aber das steht ja so auch schon im Koalitionsvertrag. Für 2018 rechnet das Ministerium mit Ausgaben für das Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro. Im Übrigen sei die Wohnungs- und Mietenfrage "die soziale Frage unserer Zeit".

Innere Sicherheit und Digitalisierung

Das klassische Thema der inneren Sicherheit wurde bei dieser Pressekonferenz fast zur Nebensache. Seehofer sagte, seine Position sei "null Toleranz gegenüber allen Formen der Radikalität, des Antisemitismus und der Ausländerhetze". Die Reichsbürgerszene nannte er eine "hochbedenkliche Entwicklung". Die letzten Ausführungen machte sein Staatssekretär Klaus Vitt, der zugleich der Beauftragte der Bundesregierung für die Informationstechnik ist. Er will das Cyberabwehrzentrum ausbauen und bei Bedarf von einer "reaktiven" zu einer "aktiven" Cyberabwehr kommen. Im Bereich der IT-Sicherheit soll es Mindeststandards auch für den Mittelstand geben. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung für Bürger und Unternehmen soll 2022 abgeschlossen sein.

Quelle: n-tv.de

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