Politik

Warum das Syrien-Treffen keinen Frieden bringt Erzfeinde am Konferenztisch

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Nachbarn haben einen kleinen Jungen aus Trümmern in einem Haus in Aleppo gerettet. Es wurde zuvor vermutlich von Regierungstruppen bombardiert.

(Foto: REUTERS)

In der Schweiz soll heute über eine Lösung des Syrien-Konflikts verhandelt werden. Vorgeblich. Denn am Tisch sitzen erbitterte Feinde, die sich nichts schenken, und Weltmächte, die ganz andere Interessen wahren wollen.

Auch einen Tag vor Beginn ist nicht klar, ob bei der Friedenskonferenz für Syrien in der Schweiz die wichtigsten Gruppen an einen Tisch zu bringen sind. Weil der Uno-Generalsekretär eigenmächtig den Iran zur Konferenz einlud, drohte die syrische Opposition kurz nach ihrer Teilnahmezusage schon wieder mit Boykott, Auch die US-Amerikaner machten Druck. Ban Ki Moon blieb nur, den Iran wieder auszuladen.

Die verfahrene Lage im Vorfeld der Konferenz entspricht in deprimierender Logik der Situation in Syrien. Während sich dort immer mehr Gruppen an immer zerklüfteteren Fronten brutal bekriegen und die Zivilbevölkerung entsetzlich leidet, wird das Land zwischen Mittelmeer und Euphrat zum Spielball in ganz anderen Machtkonflikten. "Wir haben einen Stellvertreterkrieg auf mehreren Ebenen", sagt André Bank, Syrien-Experte vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (Giga) in Hamburg.

Ein Überblick über die Gründe, die Frieden momentan unmöglich machen:

1. Die Nachbarstaaten wollen sich raushalten

Die Staaten, die an Syrien grenzen, wollen vor allem den Krieg von ihrem Territorium fernhalten. Das gelingt ihnen jetzt schon nur zum Teil, da in einigen Grenzregionen - etwa zum Libanon, zu Jordanien und zur Türkei - gekämpft wird. Abertausende Flüchtlinge sind in die angrenzenden Staaten geflohen. Politisch wollen sich diese Länder nicht klar positionieren, denn sie sind abhängig von Regionalmächten wie Saudi-Arabien und Iran, aber auch von den USA und Frankreich.

Die meisten haben ein Interesse daran, dass das Assad-Regime geschwächt wird. Gleichzeitig fürchten sie einen Sturz Assads, weil die Folgen nicht abzusehen sind. Für den Moment gilt für sie, die Rückwirkungen des Konflikts auf ihr eigenes Territorium in Form von Gewalt oder Flüchtlingen möglichst klein zu halten. "Wichtig ist: Der Libanon, Jordanien, die Türkei und der Irak sind keine Militarisierer in dem Konflikt“, sagt André Bank. Sie wollten in erster Linie den Konflikt nicht zusätzlich anfachen.

2. Saudi-Arabien, Iran und Israel kämpfen um regionale Macht

Die Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran kämpfen um die politische und ökonomische Vorherrschaft im Mittleren Osten. "Für Saudi-Arabien ist es besonders wichtig, den Iran zu schwächen. Denn mit möglichen Fortschritten im Atomstreit droht die Situation, dass die Europäer und die USA einen Ausgleich mit Teheran finden", analysiert André Bank vom Leibniz-Institut.

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Der saudische Außenminister Saud al-Faisal vertritt eine Politik gegen Assad - aber vor allem geht es gegen den Iran.

(Foto: REUTERS)

Die Saudis haben ihre Unterstützung fü r die Assad-Gegner hochgefahren, hauptsächlich unterstützen sie islamistische Gruppen wie die Islamische Front, die größte unter den rund 200 radikalislamischen Kampfformationen in Syrien. Auch Katar ist ein wichtiger Geldgeber. Der Iran unterstützt auf vielfältige Art und Weise das Assad-Regime. Für die iranische Führung gilt es umgekehrt, die Saudis aus Syrien herauszuhalten, um ihre regionale Vormachtsstellung auszubauen. Ohne Syrien wäre die schiitische Achse vom Iran über den Irak und Syrien bis zum Libanon unterbrochen. Dabei geht es auch um ideologisch-religiösen Einfluss.

Israel eint unfreiwilligerweise mit den Saudis das zentrale Interesse an einem schwachen Iran. Insofern begrüßt Israel auch die Schwächung des syrischen Regimes. Allerdings war der kalte Frieden mit Damaskus über Jahrzehnte relativ verlässlich, während die Alternativen dazu für Israel nicht gerade verheißungsvoll sind. Je mehr der Konflikt auf den Libanon übergreift, den Israel ohnehin als große Gefahr ansieht, desto mehr ist auch Israel involviert. Und je einflussreicher die sunnitischen Dschihadisten innerhalb des Syrienkonflikts werden, desto unkalkulierbarer wird dieser Krieg für Israel.

3. USA, Russland und EU sind von anderen Interessen getrieben

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Schwierige Lösung am Verhandlungstisch: Der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi, US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow.

(Foto: dpa)

International stehen sich Russland, die USA und Europa in der Syrienfrage unversöhnlich gegenüber. Schlimmer noch: Nicht einmal innerhalb Europas gibt es eine einheitliche Position. Nicht zuletzt sind diese Staaten wegen ihrer vielfältigen Verbandelungen mit Saudi-Arabien beziehungsweise dem Iran nicht in der Lage, sich im Syrienkonflikt rational zu verhalten. An der Diskussion, ob Iran an den Verhandlungen in Montreux und Genf teilnehmen dürfe oder nicht, zeigte sich die Uneinigkeit im westlichen Lager besonders deutlich. Während Russland dies klar befürwortet und einige EU-Staaten wie Deutschland ebenfalls, sind die USA und Frankreich dagegen. Frankreich hat lukrative Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien abgeschlossen und positioniert sich dementsprechend gegen den Iran. Die USA sind ebenfalls enge Verbündete der Saudis und sehen sich der syrischen Opposition verpflichtet. Diese lehnt es kategorisch ab, mit dem Iran als wichtigstem Unterstützer ihres Feindes Assad zu verhandeln.

Russland ist mit dem Iran befreundet und unterstützt ebenfalls das Assad-Regime. Bei Russland hat dies strategische Gründe: Es will um keinen Preis ein Spielfeld für Dschihadisten vor der Haustür des Kaukasus. Aus Kreml-Sicht ist der Kaukasus ohnehin eine Problemregion und Hort von Islamisten. Zudem ist Syrien ein wichtiges Transitland für Erdöl und Erdgas aus dem Iran. Am Mittelmeer befindet sich eine wichtige russische Marinebasis.

Initiiert wurde die Friedenskonferenz in Montreux aber ausgerechnet von den USA und Russland gemeinsam. Doch was ist deren Motivation dabei? „Die Friedenskonferenz ist eine Showveranstaltung, bei der es den Amerikanern und Russen darum geht, irgendeine Art von massengewalteindämmendem Szenario zu entwickeln“, sagt Syrien-Experte Bank. Seiner Ansicht nach steht eine nachhaltigere Lösung weder bei den Amerikanern noch bei den Europäern ernsthaft auf der Agenda. "Obama geht es im Syrienkonflikt eher ums Management. Das heißt konkret: Nicht zu sehr auf Iran und Russland zugehen", ist die ernüchternde Analyse des Giga-Wissenschaftlers.

4. Baschar al-Assad klebt am Präsidentenstuhl

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Baschar al-Assad vor wenigen Tagen im Interview mit einem AFP-Reporter im Damaszener Präsidentenpalast.

(Foto: imago/Xinhua)

Der syrische Präsident kann angesichts des Durcheinanders, das schon außerhalb Syriens herrscht, relativ entspannt sein. Am Montag kündigte er an, im Sommer wieder als Prä sident Syriens zu kandidieren. Über die Exil-Opposition macht er sich nur lustig. Nicht ganz zu unrecht: Ohne militärische Hilfe aus dem Ausland wird sie nicht die Übergangsregierung stellen. Diese Option ist aber schon lange vom Tisch. "Der Westen hat die Nase voll von Interventionen in schwierigen Konflikten", meint Bente Scheller, Leiterin des Beiruter Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

Vom Libanon aus verfolgt Scheller die Ereignisse in Syrien über lokale Medien und kann die unmittelbaren Folgen quasi vor der Haustür beobachten. Von der Friedenskonferenz erwartet auch sie wenig. „Ich kann nicht einmal sehr kleine Schritte in Richtung einer Machtübergabe und eines Friedens erkennen. Was allenfalls passieren wird, sind kleine Verbesserungen im humanitären Bereich.“ Assad klammert sich derweil an seinem Präsidentenstuhl fest und konzentriert sich darauf, eine Art Kernsyrien militärisch zu halten - momentan mit Erfolg. "Assads langfristige Strategie ist seit Beginn des Konflikts nur die, zu überleben - politisch wie physisch. Danach richtet er seine Taktik aus", sagt Bente Scheller. Allerdings: "Ohne die russische Starrköpfigkeit sähe es heute ganz anders aus", meint die Autorin eines Buches über syrische Außenpolitik.

5. Die Opposition zieht nicht an einem Strang

Selbst wenn sich die genannten Konflikte im Ausland in Luft auflösen würden, blieben entscheidende Voraussetzungen für Frieden in Syrien unerfüllt. Die syrischen Oppositionsgruppen sind zwar organisierter als zu Beginn des Konflikts, mit einer Stimme sprechen sie aber noch lange nicht. Gar nicht involviert in die Friedensbemühungen sind aus guten Gründen Milizorganisationen wie die saudi-finanzierte Islamische Front und radikal-dschihadistische Gruppierungen wie der Islamische Staat im Irak und Syrien (Isis) oder die Al-Nusra-Front. Sie haben eine ganz eigene Agenda und interessieren sich nicht für die Probleme der internationalen Gemeinschaft. Ihr Ziel ist die Schaffung eines kalifatsstaatähnlichen Groß-Syriens.

Wo die Dschihadisten sich breitgemacht haben, also vor allem im Norden und Nordosten Syriens, hat sich bereits eine Kriegsökonomie etabliert, ähnlich wie in Afghanistan. Die Warlords, die dort an Schmuggel sowie Waffen-, Drogen- und Menschenhandel verdienen, haben kein Interesse an der Etablierung einer neuen staatlichen Ordnung.

Die Freie Syrische Armee, der militärische Arm der Syrischen Nationalkoalition, liegt währenddessen darnieder. Ebenfalls nicht Teil der anvisierten Lösung sind die Kurden, die immerhin zehn Prozent der syrischen Bevölkerung ausmachen. Sie gehen längst eigene Wege.

Quelle: ntv.de