Politik

Griechenlands Weg aus der Krise Warum ein Schuldenschnitt Athen nicht hilft

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Einige Griechen haben den Glauben daran verloren, dass das Land jemals wieder unabhängig von seinen Gläubigern wird.

(Foto: REUTERS)

Ministerpräsident Tsipras pocht erneut auf einen Schuldenschnitt. Die Gläubiger Griechenlands halten weiterhin dagegen. Wer hat die besseren Argumente?

Konkrete Reformvorschläge verspricht Alexis Tsipras am Donnerstag. Eine zentrale Forderung nennt er allerdings sofort. Ziel der Vereinbarungen müsse sein, die Staatsschulden tragfähig zu machen, sagt er bei seinem Auftritt vorm Europäischen Parlament. "Es kann hier kein Tabu geben. Wir müssen der Realität ins Auge schauen." Da ist er wieder, der alte Ruf nach einem Schuldenschnitt - oder zumindest einer Restrukturierung der Schuldenlast, dem Versuch, die Fälligkeit der Zahlungen in ferne Zukunft zu verschieben.

Für Athen ist dieser Schritt die Mindestvoraussetzung für einen Deal. Ohne verringerte Kreditlast, so die Argumentation, kann Griechenland sich nie aus der Krise befreien. Ein Kompromiss ohne eine Art Schuldenschnitt hält Tsipras deshalb für nutzlos. Die übrigen Euroländer halten seit Monaten dagegen. Denn den Griechen, die sich in die Eurozone gemogelt und sich durch Korruption und Misswirtschaft selbst in ihr Dilemma manövriert haben, die Schulden zu erlassen, gilt als unpopulär in den Bevölkerungen der Eurostaaten. Sie behaupten: Der Schuldenschnitt sei nicht nötig. Wer hat recht?

Die Lage Athens ist dramatisch. Laut der Rating-Agentur Standard and Poor's (S&P) lag die Staatsverschuldung 2008 bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Derzeit hat Athen rund 320 Milliarden Euro Schulden angehäuft, während das Bruttoinlandsprodukt des Staates sich nur auf 200 Milliarden Euro beläuft. Die Staatsverschuldung ist also schon bei rund 175 Prozent angekommen. Und Finanzexperten gehen davon aus, dass sich der Wert im nächsten Jahr weiter verschlechtern dürfte. Das spricht zunächst klar für einen Schuldenschnitt.

Ein Schuldenschnitt drängt nicht

Selbst unter den Gläubigern Athens - der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäische Zentralbank (EZB) - mehren sich die Zweifel daran, dass ohne einen Schuldenschnitt ein Grexit noch zu verhindern wäre.

Der IWF hat am 26. Juni eine vorläufige Analyse zur Schuldentragfähigkeit Athens vorgelegt. Darin heißt es: "Ein Schuldenerlass von mehr als 30 Prozent ist nötig." Andernfalls sei auch unter besonders günstigen wirtschaftlichen Bedingungen und weiteren Hilfszahlungen keine hinnehmbare Schuldenquote zu erreichen. Diese soll spätestens 2022 wieder deutlich unter der 110-Prozent-Marke liegen.

Allerdings wirkt die Lage dramatischer, als sie ist. Ein Schuldenschnitt erscheint zwar notwendig, er drängt aber nicht. Und das aus zwei Gründen. Erstens ist die Summe der Schulden Griechenlands in den vergangenen Jahren nicht merklich gewachsen. Die hohe Schuldenquote entstand, weil die Wirtschaftsleistung drastisch zurückging. Gelingt es, die griechische Wirtschaft wieder anzukurbeln, sinkt automatisch auch wieder die Schuldenquote.

Zweitens ist der Großteil der Schulden nicht sofort fällig. Bei einem ersten Schuldenschnitt im Jahr 2012 verzichteten bereits private Gläubiger wie Banken auf einen Großteil der Schulden. Sie erließen Griechenland rund 107 Milliarden Euro. Jetzt hat Athen fast nur noch Verbindlichkeiten bei öffentlichen Geldgebern, den Euro-Staaten und internationalen Institutionen wie dem IWF und der EZB. Und diese haben den Zeitraum, in dem Athen seine Schuld begleichen muss, damals deutlich gestreckt.

Die Rückzahlung des ersten Hilfsprogramms für Griechenland muss erst 2020 beginnen, die des zweiten sogar erst 2023. Vollständig bedienen muss Athen seine jetzigen Schulden erst 2054. Kurzum: Derzeit belasten diese offenen Rechnungen den Haushalt Griechenlands praktisch nicht. Und in Zukunft wird die Inflation dazu beitragen, dass es sehr viel leichter fallen dürfte, die Summen zurückzuzahlen - vorausgesetzt, die griechische Wirtschaft erholt sich wieder.

Heikel wird es am 20. Juli

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der IWF, die Fristen für die Rückzahlung der Kredite einfach noch ein wenig weiter zu strecken. 20 Jahre lang soll Athen demnach gar nichts zurückzahlen, dann soll das Land 40 Jahre zum Tilgen bekommen. Abbezahlt wäre nach diesem Plan dann alles im Jahr 2075.

Tsipras Wünsche, was eine Restrukturierung der Schulden angeht, kommen denen des IWF sehr nahe. Auch er pocht auf eine Entlastung von ungefähr 30 Prozent. Das Problem ist nur: Während die Gläubiger diesen Schritt gern noch offen lassen möchten, pocht Tsipras schon jetzt auf eine Zusage. Dabei drängen akut derzeit nur Probleme, die ein Schuldenschnitt überhaupt nicht lösen könnte.

Griechenland schuldet dem IWF und der EZB knapp 40 Milliarden Euro. Etliche Raten sind im laufenden Jahr fällig und erlauben keinen Aufschub. Eine fällige Rate in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den IWF hätte Griechenland bereits Ende Juni zahlen müssen. Bedeutsamer ist: Am 20. Juli müsste das Land weitere 3,5 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Tut Athen das nicht, müsste die Zentralbank ihre sogenannten Ela-Kredite einstellen. Sie sind derzeit das Einzige, was die griechischen Banken noch zahlungsfähig halten. Reißt Athen die Deadline, gilt es als sicher, dass Staat und Banken zahlungsunfähig werden und eine Art Parallelwährung einführen müssen.

Anders als die Eurostaaten können weder IWF noch EZB ihre Forderungen an Griechenland einfach abschreiben. Der IWF würde andere Länder dazu ermutigen, Schulden nicht zu begleichen und so seinen eigenen Status in der Welt infrage stellen. Der EZB ist ein Schuldenschnitt wiederum nicht möglich, weil dieser einer monetären Staatsfinanzierung gleichkommen würde. Die ist der unabhängigen Zentralbank verboten.

Um den Staatsbankrott und einen möglichen Grexit abzuwenden, hilft nur eines: ein drittes Hilfspaket. Tsipras mag zwar recht damit haben, dass eine Rettung Griechenlands ohne eine Art Schuldenschnitt kaum gelingen kann. Es gibt aber keinen Grund dafür, dass er diesen Schnitt jetzt zur obersten Priorität erklärt. Wenn er auf diese Forderung vorerst verzichten würde, um ein drittes Hilfsprogramm aushandeln zu können, kann er später immer noch auf einen Schuldenschnitt hoffen. Dann dürften auch die Gläubiger kompromissbereiter sein.

Quelle: ntv.de