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"Lasst den Atom-Deal platzen!" Was Israel gegen das Iran-Abkommen hat

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Die Internationale Atomenergiebehörde kontrolliert, ob Iran den Atomdeal einhält.

(Foto: REUTERS)

Europa versucht, das Atom-Abkommen mit dem Iran noch irgendwie zu retten. Währenddessen hat Teheran begonnen, Uran höher anzureichern und mehr davon zu produzieren als ihm der Vertrag erlaubt. Was den Europäern größte Sorge bereitet, klingt aus Israels Sicht nach einer fantastischen Nachricht. Fragen und Antworten zu dem Deal, der eigentlich ein Meilenstein in der globalen Sicherheitspolitik sein sollte.

Warum ist dieser Deal überhaupt so wichtig?

Das Hauptziel des Abkommens ist es, die sogenannte "breakout time" auszudehnen. Das ist die Zeitspanne, die der Iran benötigen würde, um genug nukleares Material für eine Atomwaffe herzustellen. Bis die Verhandlungen zum Atom-Deal begannen, hatte der Iran sein Atomprogramm jahrelang intensiv verfolgt, bis 2009 nachweislich auch, um Atomwaffen zu bauen. Das Regime behauptete danach zwar, Kernenergie nur friedlich nutzen zu wollen und stritt ab, noch an der Entwicklung nuklearer Waffen zu arbeiten. Doch aufgrund eigener Erkenntnisse vertraute die Weltgemeinschaft dem Iran nicht. Sie verhängte harte Sanktionen gegen das fundamentalislamische Regime.

Denn sicher war: Selbst wenn Irans Nuklearprogramm kein explizit militärisches Ziel mehr verfolgte, so entwickelte das Land seine Atom-Technologie doch zügig weiter, eignete sich viel Wissen an. Der Iran würde daher sehr kurzfristig in der Lage sein, sein hochwertiges ziviles Atomprogramm auf Waffenentwicklung auszuweiten. Experten schätzten Irans "breakout time" auf zwei bis drei Monate, was in den Augen der Weltgemeinschaft entschieden zu kurz war. Mit dem Abkommen sollte sich diese Frist auf ein Jahr ausdehnen. Kontrolleuren der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, zufolge, hat der Deal dieses Ziel eindeutig erreicht.

Wie hat der Vertrag dieses Ziel erreicht?

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Der Vertrag schränkt vor allem die Produktion von angereichertem Uran ein, mit dem man Atomreaktoren betreiben kann, aber auch Nuklearwaffen herstellen. Für beides muss man das Uran in ein Gas umwandeln und anschließend in Zentrifugen das Isotop U-235 konzentrieren, das sich am besten atomar spalten lässt. Für die Energiegewinnung reicht es aus, wenn das Uran vier Prozent U-235 Anteil hat, für Forschungsreaktoren braucht man 20 Prozent, für Waffen 90 Prozent Konzentration von U-235.

Der Atom-Deal erlaubt dem Iran, Uran bis auf 3,67 Prozent anzureichern, und auch nur in einer Menge von 300 Kilogramm. Um letztere Bedingung zu erfüllen, musste der Iran nach Unterzeichnung des Vertrags tonnenweise angereichertes Uran nach Russland verschiffen. Er reduzierte seinen Vorrat um 98 Prozent. Er musste außerdem drei Viertel seiner Zentrifugen einlagern. Von fast 20.000 Geräten, mit denen er laut US-Regierung acht bis zehn Atombomben hätte herstellen können, reduzierte er auf 5060. Betreiben darf der Iran seitdem 5060 Zentrifugen des ältesten und langsamsten Modells. Die IAEA ist berechtigt, alle nuklearen Aktivitäten zu kontrollieren. Sie darf auch andere Orte, auch Militärgelände inspizieren.

Was kann der Atom-Deal nicht leisten?

Das Abkommen war nie eine langfristige Lösung. Die Einschränkungen, die der Iran befolgen muss, gelten zum Teil für zehn Jahre, einige für 15 Jahre. Danach könnte der Iran theoretisch sofort sein militärisches Atomprogramm hochfahren, ohne dass er gegen das Abkommen verstoßen würde.

Das Abkommen fokussiert nur auf nukleare Waffen. Der Iran konnte daher das Abkommen befolgen und gleichzeitig weiterhin Raketen entwickeln. Es durften nur keine Atomraketen sein. Die Raketen, an denen der Iran in den vergangenen Jahren weitergebaut hat, können jedoch mit Atomwaffen bestückt werden, sie werden immer treffsicherer und haben eine sehr hohe Reichweite. Diese Waffen können einige Länder im Süden Europas und alle Länder im Nahen Osten erreichen, auch Israel, dem der Iran offen sein Existenzrecht abspricht.

Das Abkommen hat das Ziel verfehlt, mit dem Iran eine Partnerschaft aufzubauen. "Heute ist das Ende der ungerechten Verleumdungen gegen die große iranische Nation und der Beginn einer neuen Ära der Zusammenarbeit mit der Welt", hatte Irans Präsident Hassan Rohani 2015 zum Abschluss des Vertrages mit den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland erklärt. Doch hinderte ihn das Abkommen nicht daran, weiterhin Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Krieg gegen sein eigenes Volk beizustehen, die Hisbollah-Miliz im Libanon zu finanzieren, die Hamas im Gaza-Streifen zu unterstützen oder den Huthi-Rebellen im Jemen Waffen zu liefern.

Gleichzeitig half die schrittweise Abschaffung der Sanktionen dem Iran, mit den frei gewordenen Ressourcen seine Machtstellung im Nahen Osten weiter auszubauen - insbesondere gegenüber dem Regime in Saudi-Arabien, das vom Westen, vor allem von den USA, seit Jahren unterstützt wird. In der israelischen Wahrnehmung ist das eine alarmierende Entwicklung. "Der Iran hat heute vier arabische Hauptstädte unter seiner Kontrolle", sagt Kobi Michael, Experte beim israelischen Institut für Nationale Sicherheitsfragen INSS: "Damaskus, Beirut, Sanaa und Bagdad."

Unterm Strich: Mehr Nutzen oder mehr Schaden?

Darüber gehen die Meinungen international weit auseinander. Israel war von Anfang an ein starker Kritiker des Atom-Deals und sieht sich durch den iranischen Vertragsbruch bestätigt. Der israelische Publizist Yossi Klein-Halewi erklärt im Gespräch mit n-tv.de: "Unterstützer des Deals argumentieren: 'Der Deal hat doch funktioniert, Iran hat ihn befolgt.' Aber genau das ist das Problem, dass der Deal funktioniert hat. Denn der Deal selbst ist ein Desaster."

Das Abkommen habe den Iran unter der atomaren Schwelle gehalten mit der Aussicht, dass er in zehn Jahren diese Schwelle übertreten dürfte. "Und in der Zwischenzeit, wenn sie nur Geduld haben, bekommen sie hunderte Millionen Dollar und verleiben sich allmählich die arabische Welt ein. Der Iran war glücklich mit diesem Vertrag. Für Israel war dieser Deal der schlimmstmögliche."

Alle Unterzeichner-Staaten außer den USA vertreten weiterhin die Meinung, dass es wesentlich besser ist einen nicht perfekten Deal zu haben als gar keinen. "Gar kein Deal" hätte vor vier Jahren tatsächlich auf eine militärische Auseinandersetzung hinauslaufen können. Gegnerische Mächte im Nahen Osten, allen voran Saudi-Arabien, hätten sich womöglich veranlasst gefühlt, selbst ein Nuklearprogramm aufzulegen, um ein Kernwaffenarsenal aufzubauen. Das wäre noch eine Atommacht mehr auf der Welt, die nicht wesentlich leichter im Zaum zu halten wäre als der Iran. Das Pulverfass Naher Osten hätte als Hauptakteure drei Atommächte: Iran, Saudi-Arabien und Israel. All das konnte der Atom-Deal mit dem Iran abwenden. Die Idee war, wie die BBC zusammenfasst, "die atomare Dose erstmal die Straße runter zu kicken, die Krise hinauszuzögern". In der Zwischenzeit, so die Hoffnung, könnte sich die aggressive Haltung des Iran etwas mäßigen, wenn er dauerhaft davon profitiert, dass der Westen mit ihm zusammenarbeiten will. Diese Hoffnung hat sich jedoch nicht bewahrheitet.

Und was jetzt?

Jetzt ist der Deal erstmal gebrochen. "Unsere Anlagen brauchen einen Anreicherungsgrad von 1,1 bis 4,5 Prozent, daher wird ein Wert unter fünf Prozent vorerst ausreichen", sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation dazu, dass Iran das 3,67 Prozent-Limit überschritten hat. Damit bricht das Land zwar den Atom-Vertrag, der Anreicherungsgrad des Urans ist aber aus Sicht der IAEA noch nicht riskant. Kritisch wird es gemäß der Behörde ab fünf Prozent. Der Iran ließ verlauten, langfristig könne der Grad auf 20 Prozent angehoben werden. Von da zu den für Waffen erforderlichen 90 Prozent ist technologisch nur noch ein sehr kleiner Schritt, es braucht lediglich gewisse Zeit und größere Mengen. Die Mengenbegrenzung von 300 Kilogramm hat der Iran inzwischen auch überschritten.

Trotz des Vertragsbruchs halten die Unterzeichner ohne die USA weiter am Atom-Abkommen fest. Gleichzeitig darbt der Iran unter den Sanktionen der Vereinigten Staaten, die Handel mit ihm unter schwere Strafen stellen. Besonders das Ölgeschäft, bei weitem die wichtigste Einnahmequelle des Landes, ist in den letzten Monaten eingebrochen. Um die US-Sanktionen zu umgehen, haben Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Gesellschaft "Instex" eingerichtet, die Handel zwischen europäischen und iranischen Firmen ermöglichen soll, ohne dass Geld zwischen beiden Seiten fließen muss. Die Idee klingt bestechend: Auf beiden Seiten gibt es Export und Import, Käufer und Verkäufer. Ein europäischer Importeur zahlt mit "Instex" nicht mehr an seinen iranischen Verkäufer, sondern an einen europäischen Exporteur, der Waren in den Iran liefert. Dieser europäische Verkäufer bekommt entsprechend kein Geld von seinem iranischen Käufer, sondern der zahlt an den iranischen Verkäufer. Durch dieses Tauschgeschäft fließen Geldmittel nur jeweils zwischen iranischen Händlern sowie zwischen europäischen Händlern, nicht aber zwischen Europa und dem Iran.

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Iranische Uranaufbereitungsanlage

(Foto: picture alliance/dpa)

"Instex" hat aus Sicht des Iran zwei maßgebliche Fehler: Erstens kommt diese Maßnahme viel zu spät. Sie ist tatsächlich erst seit kurzem funktionsbereit, obwohl die Sanktionen gegen den Iran schon seit über einem Jahr wieder in Kraft sind. Die Außenminister der drei europäischen Unterzeichner hatten im September letzten Jahres umfangreiche Unterstützung für den Iran angekündigt. Passiert war dann jedoch wenig.

"Die Iraner weisen zurecht darauf hin, dass die Europäer für Instex bisher drei Millionen Dollar in die Hand genommen hätten", sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. "Und die Frage ist, wie man mit drei Millionen Dollar Sanktionen so entgegentreten kann, dass es ernsthafte Geschäfte geben kann." Zweitens soll der Kanal nur für den Handel mit Nahrung, Medikamenten und medizinischen Produkten genutzt werden. Der Iran sucht aber dringend eine Möglichkeit, um sein Ölgeschäft wieder anzukurbeln.

Die islamische Republik wird also neuerlich enttäuscht sein, dass die europäischen Vertragspartner die Folgen der harten US-Sanktionen nicht effektiv abwenden. Für den Fall hatte das Regime bereits angekündigt, in 60 Tagen den nächsten Vertragsbruch zu vollziehen. Entscheidend wird dann die Einschätzung der IAEA sein, wie schwer der Vertragsbruch wiegt.

In den USA und Israel hingegen ist man überzeugt, dass Sanktionen weiterhin der einzige Weg sind, um Iran an den Verhandlungstisch für ein neues Abkommen zu holen. "Dass der Iran den Deal gebrochen hat, ist gut. Brecht ihn! Wenn der Vertrag geplatzt ist, können wir auf realistischer Basis verhandeln", sagt der Journalist Klein-Halewi. "Sie werden ihr Gesicht verlieren und ihre Würde, wenn sie an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagt Kobi Michael, der Sicherheitsexperte vom INSS, "aber die andere Option wäre schlimmer. Denn wenn sie nicht verhandeln, würden sie ihr Regime verlieren. Am Ende ist der Iran verantwortlich für die Menschen, und sie würden an den Punkt kommen, an dem die Iraner hungern. Dann würde die Regierung ihre politische Macht verlieren."

Problematisch an dieser allein auf Druck ausgerichteten Strategie ist neben dem Leiden der Bevölkerung auch eine andere Tatsache: Die iranische Regierung hat nicht die alleinige politische Macht im Land. Die Geschicke des Landes und seiner Menschen lenkt zu einem großen Teil der Revolutionsführer Ali Khamenei. Aus dessen Sicht sind Verhandlungen mit den USA schlicht verboten. Noch dazu hat der Iran gerade feststellen müssen, dass man sich auf die Einhaltung eines einmal geschlossenen Abkommens seitens der USA nicht verlassen kann. Das sind nicht die besten Voraussetzungen für ein Treffen am Verhandlungstisch.

"Eines ist wichtig zu verstehen", sagt Sicherheitsexperte Michael: "Israel wird niemals erlauben, dass der Iran Atomwaffen hat. Und wenn Israel das allein verhindern muss, wird Israel das allein tun, und das Land ist auch fähig dazu. Iran wird keine Nuklearmacht." Doch zu welchem Preis würde man Teheran militärisch daran hindern, eine Atommacht zu werden? Bei einem Besuch im Juni in Teheran haben iranische Gesprächspartner dem grünen Außenpolitiker Nouripour angedeutet, wie das Land reagieren könnte. Es reichte "von der Stromversorgung bestimmter Golf-Staaten, die gefährdet sei, bis zu einzelnen kleinen Booten, die Raketen in die Hochhäuser von Dubai schießen könnten", sagt der Bundestagsabgeordnete. Man könne sich vorstellen, "was für eine Schockwelle das für die Weltwirtschaft bedeuten könnte".

Wirtschaftsfachleute sehen den Ölpreis im Fall einer militärischen Auseinandersetzung in Richtung zehn Euro pro Liter steigen. Der Nahostexperte Michael Lüders erklärte im Deutschlandfunk, nicht nur die Folgen eines Krieges für die Weltwirtschaft seien fatal, "sondern auch der Umstand, dass Russland und China sich hinter den Iran stellen würden. Das alles birgt sehr, sehr viele Gefahren."

Quelle: n-tv.de

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