Politik

Rot-rot-grüne Muskelspiele Was lief da mit Margot Käßmann?

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Will nicht Nachfolgerin von Bundespräsident Joachim Gauck werden: Margot Käßmann. Einer nicht repräsentativen Umfrage von n-tv.de zufolge hätten ihr 30 Prozent der Leser das Amt zugetraut. 57 Prozent sprachen sich gegen Käßmann aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Margot Käßmann will nicht Bundespräsidentin werden. Vielleicht stand sie nie ernsthaft zur Debatte. Der SPD, Sigmar Gabriel und einem weiteren Sozialdemokraten könnte Käßmann am Ende trotzdem helfen.

Die Spieler halten das Blatt eng. So, dass ihnen niemand in die Karten schauen kann. "Klappe halten", das war die Parole, die SPD-Chef Sigmar Gabriel im Umgang mit der Bundespräsidentenwahl am 12. Februar vor Wochen wohl ausgegeben haben soll. Eine entschloss sich nun zur Flucht nach vorn. Am frühen Nachmittag beendet Margot Käßmann alle Gerüchte. "Es ehrt mich, dass mein Name im Zusammenhang mit dem höchsten Amt im Staat genannt wird. Allerdings stehe ich für dieses Amt nicht zur Verfügung", erklärt die Theologin. Das heißt in diesem Fall: Käßman hat kein Interesse, Nachfolgerin des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck zu werden.

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Halten Sie Margot Käßmann für eine geeignete Bundespräsidentin?

Berichten zufolge hatten SPD und Linke zuletzt über die 58-Jährige als mögliche Kandidatin gesprochen. Auch nach Käßmanns Absagen bleiben viele offene Fragen: Warum fiel ihr Name vorzeitig? Stand sie überhaupt ernsthaft zur Debatte? Was könnten die Beteiligten mit der Personalie bezweckt haben? Im Hinblick auf die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar in der Bundesversammlung ist vor allem die letzte Frage spannend.

Die Lage ist verzwickt. Theoretisch hätte Käßmann ein Ausweg aus einer komplizierten Patt-Situation sein können. Vor der Präsidenten-Wahl liefern sich die beteiligten Parteien einen geheimnisvollen Poker. Union und SPD signalisierten zuletzt zwar, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen zu wollen. Dies scheint jedoch schwierig, da beide Seiten gegenseitig ihre Kandidaten blockieren. CDU und CSU wollen der SPD nicht helfen und die Genossen tun sich schwer, einen Unionskandidaten abzunicken. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wäre das nicht gerade ein selbstbewusstes Signal. Gabriel will aber auch verhindern, dass sich die Union mit den Grünen auf eine Person einigt.

Das zwingt ihn dazu, selbst aktiv zu werden. Dass es jemand mit seinem "Klappe halten"-Aufruf nicht so genau genommen hat, könnte von Gabriel also durchaus beabsichtigt gewesen sein. Die Medienberichte legen nahe, dass die Käßmann-Geschichte von Seiten der SPD durchgestochen wurde: Gabriel sprach zunächst mit Käßmann über eine mögliche Kandidatur und dann mit Linken-Chef Bernd Riexinger über dessen Bereitschaft, diese mitzutragen. So lautet zumindest die offizielle Erzählung.

"Mir verrutscht ja manchmal spontan ein Satz"

Das könnte vor allem einen Zweck gehabt haben: Mit der Käßmann-Personalie signalisieren Gabriel und die SPD der Union, dass sie mit einem rot-rot-grünen Kandidaten ernst machen könnten. Die Botschaft ist klar: Wir sind nicht auf euch angewiesen. Das könnte helfen, den Druck auf CDU und CSU zu erhöhen, am Ende doch noch einem SPD-Kandidaten zuzustimmen. Wie zum Beispiel dem in diesem Zusammenhang häufig genannten Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister ist nicht nur in der SPD der Favorit, Umfragen zufolge ist er auch bei den Deutschen der beliebteste Kandidat als Bundespräsident. Nur: Die Linke hat bereits erklärt, ihn nicht zu wählen. Um Steinmeier durchzusetzen, bräuchten Gabriel & Co. also die Unionsparteien.

Bundespräsidenten-Wahl

Die Wahl des Nachfolgers von Joachim Gauck findet am 12. Februar statt. Wahlberechtigt sind 1260 Delegierte. Die zuständige Bundesversammlung setzt sich so zusammen: CDU/CSU 542-543 Sitze, SPD 386-388, Grüne 145-146, Linke 94, AfD 35, FDP 33, Piraten 12, Freie Wähler 10, Südschleswigscher Wählerverband 1.

Für die absolute Mehrheit sind im ersten Wahlgang 631 Stimmen nötig. Neben der Großen Koalition aus Union und SPD hätte auch Schwarz-Grün eine Mehrheit. Rot-Rot-Grün hätte mit 625 bis 628 Stimmen erst im dritten Wahlgang eine Chance, in dem eine einfache Mehrheit ausreicht. Dann würde es genügen, mehr Ja- als Nein-Stimmen und Enthaltungen zu haben.

(Quelle: www.wahlrecht.de)

Wenn es so beabsichtigt war, könnte der Testballon mit Käßmann durchaus erfolgreich sein. Er hat gezeigt, dass es auch bei Linken und Grünen die Bereitschaft gibt, bei der Gauck-Nachfolge gemeinsame Sache zu machen. Riexinger wollte sich zu einzelnen Personen zwar nicht äußern, räumte aber ein, dass Käßmann das Anforderungsprofil seiner Partei erfüllen würde. Die Grünen reagierten zurückhaltender. Parteichefin Simone Peter lobte im "Tagesspiegel" immerhin die "starke Persönlichkeit" Käßmanns. Eine Frau "würde diesem Amt im 21. Jahrhundert sehr gut zu Gesicht stehen".

Dass die frühere EKD-Ratsvorsitzende allgemein für befähigt gehalten wird, ändert an einem wesentlichen Punkt jedoch nichts. Sie steht eben gar nicht zur Verfügung. Dabei hat Käßmann einem Wechsel in die Politik schon so oft eine Absage erteilt. Als mögliche Nachfolgerin des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler oder als mögliche SPD-Kandidatin bei der Frankfurter-Oberbürgermeisterwahl 2010 und zuletzt Ende 2015. Damals sagte sie auf das Bundespräsidentenamt angesprochen: "Der Druck der öffentlichen Beobachtung wäre mir zu groß. Mir verrutscht ja manchmal spontan ein Satz, das gäbe gleich riesige Diskussionen. Ich bin einfach nicht diplomatisch genug."

Das Signal: Rot-Rot-Grün ist nicht ausgeschlossen

Käßmann meldete sich auch nach ihrer Alkohol-Fahrt und ihrem Rücktritt vom EKD-Vorsitz politisch immer wieder zu Wort. Forderte die Abschaffung der Bundeswehr, kritisierte die deutsche Rüstungspolitik, lobte die Flüchtlingspolitik. Sie wies Ängste vor einer Islamisierung zurück und verurteilte die deutsche Beteiligung am Militäreinsatz in Syrien. Auch deshalb hätten sich vor allem im linken Spektrum viele vorstellen können, dass sie das gut machen würde im Schloss Bellevue. Aber Käßmann, die EKD-Botschafterin für das Reformationsjahr 2017 ist, will in eineinhalb Jahren in Frührente gehen. Sie will mehr Zeit mit ihren Enkeln verbringen, sagte sie im Dezember der "Bunten". Es wäre schon merkwürdig, wenn sie sich das so schnell anders überlegt hätte. Und für eine Frührente wäre das Bundespräsidentenamt sicherlich zu arbeitsintensiv.

Wie ernst die Sache mit Käßmann je gewesen ist, wird man vermutlich nie wirklich erfahren. Strategisch kann sie der SPD nutzen. Das Experiment mit Käßmann zeigt: Ein rot-rot-grüner Kandidat ist nicht ausgeschlossen, auch wenn die drei Parteien im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben. Gabriel und die SPD halten sich zu allen Seiten Optionen offen. Bei den übrigen Parteien ist es jedoch genauso. In der vermeintlich günstigsten Position sind die Grünen. Hier kann man sich sowohl Steinmeier als auch CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert vorstellen.

Noch zwinkern die Parteien in unterschiedliche Richtungen. 123 Tage vor der Wahl des Nachfolgers von Joachim Gauck ist nur die Frage, wie lange es noch dauert, bis der Erste sein Blatt aufdeckt.

Quelle: n-tv.de

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