Politik

Schon im Flugzeug nach Paris "Was steht auf Baerbocks To-do-Liste?"

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Für Annalena Baerbock geht die Arbeit als Außenministerin sofort los. Krisen und große Fragen sind zu drängend.

(Foto: imago images/photothek)

Erst wenige Stunden im Amt startet Annalena Baerbock bereits mit der Arbeit. Heute Abend geht es im Flugzeug nach Paris, dann weiter nach Brüssel und Warschau. Warum Baerbock keine Zeit zu verlieren hat und was ganz oben auf ihrer Agenda stehen muss, erklärt Daniela Schwarzer im Gespräch mit ntv.de. Die Außenpolitikexpertin, die auch Josep Borrell, den Außenbeauftragten der EU, berät, sieht eine Fülle dringender Entscheidungen auf Deutschland zukommen.

ntv.de: Heute startet Annalena Baerbock als erste Außenministerin. Wie lautet Ihre Job-Beschreibung?

Daniela Schwarzer: Sie wird sofort mit vielen unmittelbaren Herausforderungen konfrontiert sein und muss in wirklich großen Fragen - beispielsweise zum Umgang mit Russland angesichts des militärischen Aufbaus an der Ostgrenze der Ukraine - sehr schnell mit den USA und den Europäern arbeitsfähig sein. Auch ressortübergreifend, denn es muss selbstverständlich zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium abgestimmt werden, wie Deutschland agiert. Es gibt einige weitere Krisen, aber das ist die akuteste, vor der wir gerade stehen.

Wer Ihr Buch "Final Call" liest, lernt, dass Außenpolitik auch für das Klima entscheidend ist.

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Dr. Daniela Schwarzer leitet die Open Society Foundations in Europa und Eurasien und berät den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell. In ihrem aktuellen Buch "Final Call" zeigt sie auf, wie Europa sich zwischen den USA und China behaupten kann.

(Foto: Stefanie Loos/Redux for the Open)

Das ist die zweite Aufgabe für Annalena Baerbock, die großen Transformations-Agenden außenpolitisch zu begleiten. Die Klima-Transformation ist da die wichtigste. Aus deutscher Sicht hat die Klimaagenda eine sehr wichtige europäische und internationale Komponente.

Denken wir noch zu sehr, dass der Klimawandel in Deutschland gestoppt wird?

Wenn nur wir die Transformation schaffen, bringt es dem Klima kaum etwas. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU ihre eigene anspruchsvolle Klimaagenda umsetzt - und dies auch für die Staaten, auf die große Umstellungen zukommen, in sozialverträglicher Art und Weise. Europa muss zudem gemeinsam mit den USA gegenüber dem globalen Süden als Klimaförderer und Forderer auftreten, damit auch diese Länder erfolgreich den Klimawandel bekämpfen können. Außenpolitik spielt eine enorme Rolle bei der Aufgabe.

Und ohne China wird man vermutlich kaum etwas bewirken können?

Zusammen mit den USA verantwortet China beinahe die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen. Wenn wir Peking nicht mit an Bord haben, dann können wir im Transatlantischen viel wollen, es wird nicht reichen. Zumal China nicht nur für den Klimaschutz im eigenen Land wichtig ist, sondern es finanziert Energieinfrastruktur auch in vielen anderen Staaten - und baut nach wie vor Kohlekraftwerke. Während wir um die Abschaltung der Kraftwerke streiten, sprießen neue in Zentralasien.

War das Baerbocks To-do-Liste für den Start?

Noch nicht. Sie muss in einer Zeit, die von großen internationalen Umbrüchen und Krisen geprägt ist, überprüfen, wie das Auswärtige Amt arbeitet und aufgestellt ist, und sich auch sehr stark dafür einsetzen, dass die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung besser und vorausschauender wird. Das betrifft das Krisenmanagement, wie uns die Evakuierungen aus Afghanistan gezeigt haben.

Das Evakuierungsflugzeug mit sieben Menschen an Bord.

Das Auswärtige Amt leitete den Krisenstab und wird daher stark ins Scheinwerferlicht rücken, wenn es darum gehen wird, in einem möglichen Untersuchungsausschuss das Krisenmanagement der alten Regierung zu überprüfen. Eine heikle Aufgabe für die neue Regierung, sich da zu positionieren, denn mit der SPD ist ein Partner derselbe geblieben. Es ist aber wichtig, dass aufgearbeitet wird: Was ist eigentlich schiefgelaufen?

Ist Deutschland nicht auf Augenhöhe mit Herausforderungen dieser Art?

Die Bundesregierung muss sich fragen, wie sie angesichts neuer Bedrohungslagen und transnationaler Risiken Raum für Vorausschau und strategische Diskussion schafft, und ihre Entscheidungsfähigkeit verbessert. Dazu gehört auch eine öffentliche Komponente, denn Risiken werden bei uns unterschätzt. Die Bereitschaft für ein größeres internationales Engagement im eigenen, nationalen Interesse ist angesichts der Anforderungen, vor denen wir stehen, gering.

Auch das Verhältnis zu China scheint Baerbock auf ihrer Agenda zu haben. Für sie sei "eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte", sagte sie kürzlich im Interview mit der "taz".

Wir sehen international eine Machtverschiebung nach Asien, was Wirtschaftskraft, Demografie, Militär anbelangt. Das ist nicht neu, sondern schon seit den 90er-Jahren so. Neu ist aber: China ist zu einer digitalen Autokratie mit globalem Machtanspruch geworden. Das bedeutet: Es hat nicht nur seinen Einfluss in einzelnen Staaten ganz gezielt ausgedehnt und kann den auch ausspielen, sondern es versucht auch, das internationale System in seinem Interesse zu verändern, um seinen Machtanspruch zu zementieren und seine Normen durchzusetzen.

Da wären wir beim Wettbewerb der Systeme, den die Ampelregierung auch im Koalitionsvertrag beschreibt?

China steht da in direkter Konkurrenz zum westlich-liberalen Modell. Prinzipien wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie teilt es nicht nur nicht. Es arbeitet aktiv dagegen und unterstützt andere Staaten auf ihrem Weg in den digitalen Autoritarismus.

Sie sagen, "China sitzt bei der EU in Verhandlungen mit am Tisch".

So ist es. Denn es hat auch in der EU Abhängigkeiten geschaffen und es reicht, wenn nur ein einziges Mitgliedsland im Sinne Chinas europäische Entscheidungen blockiert. In der EU wird in der Außenpolitik einstimmig entschieden, China muss also nur eins von 27 EU-Mitgliedern beeinflussen. Peking hat genau studiert, wie das europäische Entscheidungssystem funktioniert und wie es sich diese eine Stimme sichert.

Wir stehen also in Konkurrenz, fast schon Gegnerschaft mit China und gleichzeitig ist es Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Ja, China ist ein wichtiger Partner und systemischer Wettbewerber zugleich. Deutschland und andere EU-Staaten haben enge Handels- und Investitionsbeziehungen, Kooperationen in Forschung und Entwicklung sind für beide Seiten wichtig. Das Problem sind nicht Technologie-Partnerschaften an sich. Problematisch wird es, wenn wir in relevanten Bereichen nur mit China arbeiten und dadurch Abhängigkeiten bis hin zur Erpressbarkeit schaffen. Zudem gibt es Partner, mit denen wir gut zusammenarbeiten, die aber unter wachsendem Druck stehen, wie Taiwan. Der Inselstaat ist für Europa ein sehr verlässlicher Partner, auch vom politischen Regime her. Wenn aber China entscheidet, Taiwan unter seine Kontrolle zu bringen, kann es den Europäern massiv Probleme machen, indem es beispielsweise keine Chips mehr liefert. Das würde etwa unsere Automobilindustrie innerhalb kürzester Zeit sehr unter Druck setzen.

Wir haben schon viele Bedrohungen aufgezeigt und noch gar nicht über Trump gesprochen.

Ob es einen Trump 2.0 geben wird, kann Europa nicht beeinflussen. Wir können nur hoffen, dass Präsident Biden die nötigen Instrumente hat, der Propagandakampagne und den Versuchen, die amerikanische Demokratie zu zersetzen, die mit Trump wiederkommen werden, wirklich etwas entgegenzusetzen. Groß beeinflussen können wir das nicht. Und gleichzeitig wird das Wahlergebnis 2024 für uns extrem wichtig. Noch wichtiger als die Wahl 2016, denn Trump wäre in einer zweiten Amtszeit viel geübter und wüsste viel genauer, wie er das, was er will, auch durchsetzen kann. In seiner ersten Amtszeit hat er die internationale Ordnung untergraben und Europa unter Druck gesetzt. Wir müssen uns auf das Szenario vorbereiten, dass dies weitergeht. Auch deswegen ist es in unserem Interesse, eigenständig handlungsfähig zu sein - selbst wenn wir eng an der Seite der Amerikaner stehen.

Was muss Deutschland, was muss Europa tun, um seine Position zu stärken?

Kein Staat, nicht mal Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU, wird in einer Welt, die immer stärker von geopolitischen und geoökonomischen Konflikten geprägt ist, allein seine Ziele wirksam verfolgen können. Deshalb ist aus meiner Sicht - so schwerfällig die EU auch sein mag - der beste Rat immer noch: Arbeitet mit anderen Europäern. Und Europa muss klare Prioritäten für sich definieren, sonst schauen wir weiterhin zu, wie andere die Welt gestalten, anstatt selber zu agieren. Kurzfristig können wir uns weder von China noch von den USA unabhängig machen, aber wir müssen den Weg dahin beschreiben, dass wir in Partnerschaften stärkere Partner sind, die eigene Interessen wirksamer vertreten können.

Mit Daniela Schwarzer sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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