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Eine Luftaufnahme der Atomanlage Natans. Hier darf es - laut Abkommen - weiterhin Urananreicherung geben. Allerdings nur begrenzt.
Eine Luftaufnahme der Atomanlage Natans. Hier darf es - laut Abkommen - weiterhin Urananreicherung geben. Allerdings nur begrenzt.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 09. Mai 2018

USA steigen aus Iran-Deal aus: Was steht in dem Atomabkommen?

Von Kira Pieper

US-Präsident Trump hat entschieden, dass sein Land aus dem Wiener Abkommen zwischen Westmächten und dem Iran aussteigt. Nun fragen sich viele: Worum geht es eigentlich in dem Atomdeal?

Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten sich im Juli 2015 in Wien nach langem Ringen auf ein Atomabkommen geeinigt. Darin sichert der Iran seinen Vertragspartnern zu, sein Atomprogramm massiv einzuschränken und umfangreiche Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu ermöglichen. Die Westmächte hofften so, den Bau einer iranischen Atombombe noch zu verhindern. Die USA versprachen im Gegenzug, eine Reihe von Wirtschaftssanktionen auszusetzen, die den Iran schwer belastet haben.

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Die Unterzeichner vermieden mit Absicht den Begriff "Vertrag". Denn ein internationaler Vertrag hätte vom US-Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden müssen. Das wollte der damalige US-Präsident Barack Obama umgehen. Der mehr als 100-seitige Text des Abkommens besteht – kurz zusammengefasst – aus diesen sechs Punkten:

Waffenembargo

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Lieferungen, die dem Raketenprogramm Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

Kontrolle

Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen die nuklearen Einrichtungen des Iran dauerhaft überwachen und sicherstellen, dass kein spaltbares Material an einen geheimen Ort gebracht wird. In einem Zusatzprotokoll erlaubt der Iran den IAEA-Experten Zugang zu jedem Ort, der ihnen verdächtig vorkommt. Die Beschränkungen und Kontrollen durch die Behörde ist für 25 Jahre genehmigt.

Den Zugang zu militärischen und nicht offiziell deklarierten Forschungseinrichtungen lehnte der Iran allerdings ab. Da der Westen befürchtete, dass dort weiterhin an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet werden könnte, einigten sich die Mächte auf einen Kompromiss: Wenn die IAEA eine Einrichtung kontrollieren will, muss sie einen Antrag stellen. Der Iran hat dann zwei Wochen Zeit, diesen zu genehmigen. Verstreicht die Frist, geht der Vorgang an eine gemeinsame Kommission.

Zentrifugen

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Gering angereichertes Uran enthält nur drei bis vier Prozent von dem Isotop U-235. Um eine Atombombe zu bauen, kann dieser Anteil aber mithilfe von Zentrifugen auf 90 Prozent gesteigert werden. Das Abkommen verlangt deswegen vom Iran, die Zentrifugen-Anzahl in seinen Anlagen in Natans und Fordo innerhalb von zehn Jahren von 20.000 auf 5060 zu senken. Zudem darf Uran nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden. Das reicht aus, um Kraftwerke zu betreiben.

Bestände

Uran, das der Iran bereits angereichert hat, soll innerhalb von 15 Jahren von mehr als 10.000 auf 300 Kilogramm reduziert werden. Bestehende Bestände müssen verdünnt oder außer Landes gebracht werden.

Atom-Anlagen

Das Uran darf im bestehenden Atomkraftwerk Natan zwar angereichert werden, aber nur begrenzt (siehe oben). Plutonium ist eine andere Möglichkeit, Nuklearwaffen zu bauen. Der Westen fordert deswegen vom Iran, den Reaktor Arak so umzubauen, dass dort kein atomwaffentaugliches Plutonium hergestellt werden kann. In der Anreicherungsanlage Fordo darf 15 Jahre lang gar kein Uran angereichert werden. Die Anlage soll deswegen zu einem Forschungszentrum ausgebaut werden. Die 1044 Zentrifugen sollen nur noch Isotope für medizinische und wissenschaftliche Zwecke herstellen.

Sanktionen

Kommt der Iran allen Forderungen nach, hebt der Westen im Gegenzug die Sanktionen – insbesondere Wirtschaftssanktionen – auf. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen aber umgehend wieder in Kraft treten. Das Gleiche gilt andersherum: Werden die Sanktionen gegen den Iran nicht weiter ausgesetzt, ist auch dies ein Bruch des Abkommens.

Hat sich der Iran an das Abkommen gehalten?

Die IAEA sagt ja. Seit 2009 habe es "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein Atomwaffenprogramm im Iran gegeben. Das gab die Behörde erst kürzlich bekannt, nachdem Israel dem Land einen Bruch des Atomabkommens vorgeworfen hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentierte Ende April Akten, die das belegen sollten. Die Vereinigten Staaten sehen die israelischen Dokumente als glaubwürdig an. Sie denken, dass im Iran weiter an einer Atombombe geforscht wird. Die EU vertraut indes den Ausführungen der IAEA und sieht keinen Bruch des Atomabkommens.

Quelle: n-tv.de