Politik

"Niemand steht über dem Gesetz" Washington klagt gegen Einreiseverbot

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In Washington formiert sich der Protest gegen das Einreisedekret von Donald Trump.

(Foto: picture alliance / Miguel Juarez)

Als erster Bundesstaat der USA reicht Washington Klage gegen das Einreiseverbot von Donald Trump ein. Das Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung, heißt es aus dem Justizministerium.

Der Serie von Klagen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Flüchtlinge sowie Bürger mehrerer muslimischer Staaten hat sich nun auch der erste US-Bundesstaat angeschlossen. Der Generalstaatsanwalt des nordwestlichen Bundesstaates Washington teilte mit, dass er Klage gegen Trump, das Heimatschutzministerium und mehrere hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung einreichen werde.

Trumps Dekret verstoße gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte: "Niemand steht über dem Gesetz - nicht einmal der Präsident", betonte Generalstaatsanwalt Bob Ferguson. Durch den Erlass werden nach seinen Worten Familien in dem Staat an der Nordwestküste auseinandergerissen und die Interessen von in Washington ansässigen Bürgern und Firmen beschädigt. "Im Gerichtssaal ist es nicht die lauteste Stimme die sich durchsetzt; es ist die Verfassung", erklärte Ferguson.

Trump hatte am Freitag per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Das Dekret führte in den vergangenen Tagen dazu, dass zahlreiche Reisende an der Reise in die USA gehindert oder bei der Ankunft an US-Flughäfen festgehalten wurden. Darunter waren auch solche mit einer "Green Card", also einem unbegrenzten Aufenthaltsrecht.

Quelle: n-tv.de, jki/AFP

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