Politik

Verteilung in Demokratenstädte? Weißes Haus empört mit Migrantenstrategie

501dc5b0b503e45fa1125bbd1cfd9df7.jpg

Die US-Regierung wollte Migranten offenbar gezielt in demokratische Städte schicken.

(Foto: REUTERS)

Anfang April fordert US-Präsident Trump einreisewillige Migranten zur Umkehr auf. Das Land sei "voll". Für diejenigen, die es in die USA geschafft haben, verfolgte das Weiße Haus einem Medienbericht zufolge einen Plan, der offenbar Trumps Gegnern schaden sollte.

Das Weiße Haus hat illegale Migranten einem Medienbericht zufolge gezielt in von Demokraten regierten Städten unterbringen wollen. Wie die "Washington Post" berichtet, sollte damit den politischen Gegnern des republikanischen Präsidenten Donald Trump geschadet werden. Die Opposition verurteilte die Idee als zynisch und grausam.

Dem Bericht zufolge brachte das Weiße Haus die Idee erstmals im November ins Gespräch. Sie sollte offenbar auf die sogenannten Sanctuary Cities ("Zufluchtsstädte") abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie haben meist Demokraten als Bürgermeister.

Demnach sollten Einwanderer aus Mittelamerika nach ihrer Flucht in "kleine und mittlere Zufluchtsstädte" gebracht werden. Das Weiße Haus habe der Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass damit sowohl der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft als auch ein Zeichen an die Demokraten gesandt werden solle. Ein ranghoher ICE-Mitarbeiter lehnte den Plan demnach wegen zahlreicher Bedenken ab und verwies auch auf "PR-Risiken". Als der Vorschlag einige Monate später erneuert worden sei, habe die Behörde ihn als "unangebracht" zurückgewiesen.

"An Zynismus nicht zu überbieten"

Der "Washington Post" zufolge gibt es inzwischen eine Stellungnahme des Weißen Hauses, wonach der Plan nicht länger verfolgt wird.

Zu den Zielorten der Migranten sollte dem Bericht zufolge auch der Wahlbezirk von Nancy Pelosi gehören, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Ihre Sprecherin erklärte, der Plan der Regierung sei "an Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten". Es sei "abscheulich", Menschen - darunter kleine Kinder - als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Einwanderer zu dämonisieren.

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. Der Republikaner versucht stetig, Einwanderer aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen. Zudem erklärte er Anfang April bei einem Besuch eines Grenzabschnitts in Kalifornien, dass die USA keine illegalen Migranten mehr aufnehmen könnten. "Unser Land ist voll", sagte er. An Migranten auf dem Weg in die USA gerichtet ergänzte er: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen. Dreht um. Wir haben keinen Platz."

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, cri/AFP

Mehr zum Thema