Politik

Neun Fragen zur Wahl bei der CDU Welche Stimmen haben die Bewerber sicher?

Es geht wieder und noch immer um ihre Nachfolge. Der ursprüngliche Plan von Kanzlerin Merkel mit AKK an der Parteispitze ist gescheitert.

Es geht wieder und noch immer um ihre Nachfolge. Der ursprüngliche Plan von Kanzlerin Merkel mit AKK an der Parteispitze ist gescheitert.

(Foto: imago images/Emmanuele Contini)

In gut acht Wochen wählt die CDU eine neue Spitze - wieder einmal. In Berlin stimmen dann 1001 Delegierte über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Woher sie kommen und wie frei sie in ihrem Votum sind - ntv.de klärt die wichtigsten Fragen.

Wie ist die Ausgangslage?

Am 25. April endet mit der Wahl einer neuen Spitze die Amtszeit von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach 496 Tagen - zählt man die Tage ihrer Wahl sowie Abwahl mit. Es wird eine der kürzesten Amtszeiten in der CDU-Geschichte sein.

Bislang sind drei - oder je nach Sicht dreieinhalb - Bewerber bekannt. Sie kommen alle aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Konkret stellen sich der Außenpolitiker Norbert Röttgen, der Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zur Wahl. Letzterer tritt im Team mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an - auch aus NRW.

Egal wie die Wahl ausgeht, anschließend wird auch der Posten des Generalsekretärs neu besetzt werden müssen. Dafür werden allerdings noch keine Namen gehandelt.

Wie werden die Delegierten ausgewählt?

Delegierte werden in ihren Landes-, Kreis- oder Bezirksverbänden für zwei Jahre gewählt; ihre Kandidatur erfolgt entweder auf eigenen Vorschlag oder sie werden von anderen Mitgliedern nominiert. Bei Delegiertenversammlungen oder auf Parteitagen vertreten sie dann ihren Stimmkreis. Sie funktionieren also wie Bindeglieder zwischen Parteiführung und Basis.

Wer hat bislang welche Delegierte auf seiner Seite?

Wenig überraschend hat sich die Landesspitze der CDU in Nordrhein-Westfalen hinter das Team Laschet und Spahn gestellt. Laschet führt den Landesverband und ist obendrein Regierungschef in NRW. Im Vorstand sammelte das Tandem 27 der insgesamt 32 Stimmen ein. Bei zwei Enthaltungen macht das dank spezieller Parteimathematik eine Zustimmung von 93 Prozent. Der Verband stellt traditionell die meisten Delegierten - gut ein Drittel.

Allerdings zeigt die Kandidatenwahl, wie kompliziert die Sache ist: So haben alle Heimatkreisverbände der drei Bewerber angekündigt oder schon beschlossen, "ihren" Kandidaten offiziell vorzuschlagen: Hochsauerland für Merz, Rhein-Sieg für Röttgen und Aachen für Laschet. Drei Kreisverbände aus NRW also - ein geschlossenes Votum des Landesverbandes scheint eher unwahrscheinlich.

In Niedersachsen hat sich Landeschef Bernd Althusmann ebenfalls hinter Laschet und Spahn gestellt. Bei einer Abfrage im Präsidium des Landesverbandes hätten sich 90 Prozent der Mitglieder dem Votum angeschlossen. Die Spitzenkandidatin der CDU-Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, sowie der dortige Landeschef Thomas Strobl sprachen sich dagegen für Merz aus.

In Thüringen hat sich der dortige CDU-Chef Mike Mohring vor einigen Tagen ebenfalls für Merz ausgesprochen. Allerdings ist Mohring ab Montag nicht mehr im Amt und angesichts der neuerlichen Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch hat der Landesverband derzeit auch andere Sorgen. Offen ist zudem, aus welchem Lager die künftige Parteispitze kommen wird. Gehandelt wird der geschasste Ost-Beauftrage Christian Hirte. Das dürfte ebenfalls für Merz sprechen. Auf jeden Fall ist Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU im Freistaat bereits kräftig bejubelt worden.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern steht noch im März die Wahl einer neuen CDU-Spitze an. Als Kandidat tritt unter anderem Philipp Amthor an. Der 27-jährige Konservative hatte Merz jüngst zum traditionellen Heringsessen des Stadtverbandes der CDU nach Ueckermünde eingeladen.

In Berlin hat sich CDU-Landeschef Kai Wegner bereits mehrfach für Friedrich Merz ausgesprochen. In der Breite spüre er eine ganz klare Stimmungslage für Friedrich Merz, sagte er etwa vor zwei Wochen.

Können die Delegierten frei entscheiden?

Grundsätzlich ja. Allerdings spielt die Linie des Landesverbandes, aus dem die Delegierten stammen, durchaus eine Rolle. Immerhin wird das Amt nur für zwei Jahre vergeben. Haben Delegierte bereits ein Mandat inne - sitzen sie zum Beispiel bereits im Land- oder Bundestag - können strategische Erwägungen wichtiger werden. Wer würde mit Blick auf mögliche Neuwahlen nicht auch den Kandidaten mit den besten Chancen aufs Kanzleramt wählen, wenn womöglich der Fortbestand des eigenen Mandats davon abhängt?

Müssen sich die Delegierten offen positionieren?

Nein. Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ist geheim. Die Delegierten halten also keine Stimmkarte in die Höhe, sondern können versteckt hinter Pappaufstellern - ähnlich wie in einer Wahlkabine - an ihrem Platz ein Kreuzchen bei ihrem Favoriten machen.

Wie kommt die Delegiertenzahl zustande?

Das legt das CDU-Parteistatut fest. 1000 Delegierte stammen demnach aus ihrem jeweiligen Landesverband - und einer vertritt den derzeit einzigen Auslandsverband der CDU in Brüssel. 1996 gründete sich der Verband in der belgischen Hauptstadt, damit auch die Interessen jener Mitglieder vertreten werden, die dauerhaft dort leben und arbeiten - etwa im EU-Parlament. Derzeit gehören dem Verband nach eigenem Bekunden mehr als 260 Mitglieder an.

Wie setzen sich die Delegierten zusammen?

Welches Bundesland wie viele Delegierte zum Parteitag schickt, hängt von der Zahl der Mitglieder eines Landesverbands ab und vom Ergebnis der jüngsten letzten Bundestagswahl. Über die Verteilung von 80 Prozent der Delegierten entscheidet die Mitgliederzahl; über 20 Prozent das Wahlergebnis. Niedersachsen hat drei Landesverbände; Bayern als einziges CSU-Bundesland keinen einzigen. Für den Parteitag im Dezember 2018 hat sich daraus folgende Zusammensetzung ergeben:

Für den anstehenden Parteitag dürfte es ein paar Verschiebungen geben. Zwar hat zwischen beiden Delegiertentreffen keine Bundestagswahl stattgefunden. Doch in den einzelnen Landesverbänden hat sich die Zahl der Mitglieder verändert. Ende November hatte die CDU 407.350 Mitglieder.

Wer wird es denn nun?

Hätte er beim Parteitag 2018 in Hamburg eine bessere Rede gehalten, hätte er die Wahl gewonnen. Davon ist Merz inzwischen überzeugt. In der Hansestadt holte der inzwischen 64-Jährige 48,25 Prozent. Seine Chancen seien diesmal "sehr viel besser". Generell sei er mittlerweile in Partei und Fraktion wieder sehr viel besser vernetzt.

Tatsächlich hat die Tagesform der Kandidaten einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung. Ein blutarmer Auftritt kann - das musste Merz 2018 erfahren - alle Chancen zunichte machen. Eine leidenschaftliche Rede kann indes das Pendel zu einer unerwarteten Seite ausschlagen lassen. Die SPD hat dies 1995 erlebt, als Rudolf Scharping überraschend von Oskar Lafontaine abgelöst wurde.

Allerdings geht es bei der Wahl der neuen Parteispitze auch um die Ausrichtung der CDU in den nächsten Jahren. Deswegen dürfte die Abstimmung für viele auch eine Prinzipienfrage sein.

Warum sind Umfragen mit Vorsicht zu genießen?

In der Vergangenheit haben die Meinungsforscher in Deutschland bereits die Sympathien der einzelnen Bewerber abgeklopft - und die Erhebungen werden in den kommenden Wochen bis zum Sonderparteitag eher noch zahlreicher. Natürlich wird sich daran auch das RTL/ntv Trendbarometer beteiligen. Doch die eingefangenen Stimmungen können stark schwanken und spiegeln sicherlich nicht das Abstimmungsverhalten auf dem Delegiertentreffen wider. Dennoch geben sie einen Eindruck und lenken vielleicht auch den ein oder anderen Delegierten in eine bestimmte Richtung.

Quelle: ntv.de, jwu

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