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Brexit, Rexit und bald Le Pen? Wenn Renzi verliert, verliert auch Merkel

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Renzi und Merkel im November in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angela Merkel hat ein enges Verhältnis zu Italien. Sie verreist nicht nur gern dorthin, Premier Renzi ist ein wichtiger Partner. Aber der Regierungschef könnte über ein Referendum stolpern. Ein Horrorszenario für die Kanzlerin.

Unwetter, heftige Regenfälle und Hochwasser: In Italien herrscht zurzeit Notstand, und das nicht nur klimatisch. Viele Italiener kaufen Gold und bunkern es in der Schweiz. Ein Zeichen der Unsicherheit, eine Woche vor dem Tag, der das Land grundlegend verändern könnte. Am 4. Dezember stimmen die Italiener über eine historische Verfassungsreform ab. Auch für die Kanzlerin hängt viel davon ab, denn Renzi ist ein wichtiger Verbündeter – und niemand weiß genau, was nach einer Niederlage passiert.

Worum es geht? Reformer Renzi, der das Land seit 2014 regiert, will das politische System Italiens verändern. Er will den Senat radikal beschneiden und das umständliche und teure Zwei-Kammer-System beenden. Bisher muss jedes Gesetz durch beide Parlamente. Außerdem will Renzi das Wahlrecht ändern. Die Partei, die auf mehr als 40 Prozent kommt, soll demnach künftig 55 Prozent der Sitze erhalten. Renzis Reformen sollen die Abläufe vereinfachen, stabileres Regieren ermöglichen.

Eine historische Weichenstellung. Zusätzliche Brisanz hat das Votum dadurch, dass Sozialdemokrat Renzi das Ergebnis des Referendums mit seiner politischen Zukunft verbunden hat. Im Falle einer Niederlage will er zurücktreten. Nicht nur die ganze Opposition – also die rechte "Lega Nord", die Reste der Berlusconi-Partei und die populistische und europaskeptische "Fünf-Sterne Bewegung" von Beppe Grillo - sondern auch Teile von seiner eigenen Partei Partito Democratico mobilisieren deshalb inzwischen gegen Renzi. Dadurch ist das Referendum in gewisser Hinsicht auch eine Abstimmung für oder gegen Europa.

Auf Renzi folgt Grillo?

Die deutsche Politik schaut mit Sorge in Richtung der drittgrößten Volkswirtschaft im Euroraum. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt n-tv.de: "Seit vielen Jahren hat Italien mal wieder eine stabile Regierung, die Reformen wagt. Die deutsche und die italienische Regierung bewirken viel in Europa. Die Kanzlerin braucht Mitstreiter für die Modernisierung der EU." Das Auswärtige Amt hofft auf ein "Si" und einen Verbleib des proeuropäisch eingestellten Renzi. Ob es ein Fehler des Premiers war, sein Schicksal mit dem Ergebnis zu verknüpfen, mag man nicht kommentieren. Ein stabiles Italien sei wichtig für Europa, mit Renzi sei die Zusammenarbeit einfacher als mit den meisten seiner Vorgänger.

Der bei vielen Italiener populäre Beppe Grillo wäre ein weit weniger angenehmer Gesprächspartner. Laut Umfragen hätte der Mann, der eigentlich Komiker ist, bei möglichen Neuwahlen aussichtsreiche Chancen, mit seiner Partei stärkste Kraft zu werden. Seit Juni stellt seine "Fünf-Sterne-Bewegung" immerhin die Bürgermeisterinnen in Rom und Turin. Auch wenn Renzi seit knapp drei Jahren viel unternommen hat, um das Land zu modernisieren, so ist die wirtschaftliche Lage weiterhin angespannt. Der Schuldenberg wird immer größer, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Produktivität niedrig: Der Frust darüber hilft vor der Abstimmung eher der Anti-Renzi-Front als dem 41-jährigen Regierungschef.

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Gewinnt in Italien an Einfluss: die "Movimento 5 Stelle" des Komiker Beppe Grillo.

(Foto: REUTERS)

Die Europäische Union ist alarmiert, sie erlebt ohnehin turbulente Zeiten. Im Juni votierten die Briten für den Ausstieg aus der EU, osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn gehen zunehmend auf Konfrontation zu Brüssel und auch die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses ist seit der US-Wahl und dem Sieg Donald Trumps unsicher. Der Einfluss der Europagegner könnte bald noch weiter steigen. In Österreich könnte mit Norbert Hofer am kommenden Wochenende ein Rechter Bundespräsident werden. Marine Le Pen und ihre rechte Partei haben laut Umfragen Chancen, ab Frühjahr 2017 den Präsidenten und die nächste Regierung zu stellen.

"Italien ist in die erste Reihe aufgerückt"

Umso größer ist die Aufmerksamkeit für das italienische Referendum. Auch an den Finanzmärkten ist die Stimmung angespannt. Experten fürchten, dass eine Niederlage Renzis sogar einen Ausstieg aus der EU auslösen könnte. Bei Anlegern und in Medien ist von "Rexit" oder "Italexit" die Rede. "Eine Niederlage wäre nach dem Brexit ein weiterer verheerender Schritt für Europa, der Entsolidarisierung und Nationalismus weiter befördern würde", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poss, der Landesberichterstatter für Italien im Europaausschuss ist. Marian Wendt, CDU-Politiker und Mitglied der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, sagt: "Italien wurde immer etwas kurz gehalten und unterschätzt, seine strategische Bedeutung wurde verkannt. Jahrelang galten Paris und London als die wichtigsten Partner in Europa, aber Italien ist in die erste Reihe aufgerückt und einer unserer letzten verbliebenen Verbündeten."

Dass die Bedeutung Roms zuletzt zunahm, liegt auch daran, dass Italien bei den Themen Flüchtlingskrise und Außengrenzsicherung eine Schlüsselrolle spielt. Während sich die Lage in Deutschland beruhigt hat, ist die Situation in Italien noch immer angespannt. "Es ist wichtig, dass Italien die Verfahren bei sich im Land durchführt und nicht alle Flüchtlinge zu uns weiterleitet. Da brauchen wir verlässliche Partner", sagt Wendt. Die Kanzlerin hat ohnehin ein besonders Verhältnis zu Italien. Sie fährt mindestens einmal im Jahr in den Urlaub in den Süden. Zu Ostern geht die Reise immer nach Ischia, jedes Jahr in das gleiche Hotel. Als der Portier in Rente ging, besuchte Merkel ihn zuhause und bedankte sich bei ihm. "Wenn ich jemanden kenne, der Italien mag – dann ist es Angela Merkel", sagt Wendt.

Viele Meinungsforscher sehen vor dem Referendum das Nein-Lager vorn. Was nach einem gescheiterten Referendum passiert, ist nicht eindeutig vorherzusehen. Möglicherweise käme es erst einmal zur Bildung einer Übergangsregierung und erst später zu Neuwahlen. Industrieminister Carlo Calenda und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan erklärten hingegen, Renzi solle auch nach einer Niederlage im Amt bleiben. Renzi selbst versucht Gelassenheit zu verbreiten: "Am 5. Dezember kommen nicht die Heuschrecken. Wir müssen mit Leichtigkeit in die Abstimmung gehen."

Weder Merkel noch andere deutsche Politiker wollen sich allerdings in den Wahlkampf einschalten und allzu offen ihre Unterstützung für Renzi erklären. Die Italiener, so heißt es im Bundestag, reagierten traditionell etwas allergisch auf Einmischungen der Deutschen. Die haben den Ruf, immer alles besser zu wissen. Gerade wenn es um Politik geht.

Quelle: n-tv.de

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