Politik

"Anne Will": Klimainvestitionen Wenn in Bayern nur die Sonne scheint

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Zu wenig Konjunktur, zu viel Klima? FDP-Chef Lindner sinniert bei "Anne Will" über "Geisterstrom".

(Foto: NDR/Wolfgang)

Deutschland droht in eine Rezession zu schlittern. Gleichzeitig erfordert der Kampf gegen den Klimawandel enorme Investitionen. Lässt sich beides auf positive Weise verknüpfen? Glaubt man den Talkgästen bei "Anne Will", dann schon. Doch wenn es um die Details geht, entbrennt Streit.

"Windstille Nacht", "Dunkelflaute", "Geisterstrom": Es sind diese poetisch anmutenden Begriffe, die FDP-Chef Christian Lindner am Ende einer hitzigen Debatte ins Studio wirft. Er sorgt damit nicht nur für Verwirrung, sondern auch für Belustigung unter den Anwesenden bei "Anne Will". Nach einem ermüdenden Hin und Her über sinnige Investitionen veranschaulichen die in der Diskussion um Windkraft fallenden Wörter, um was es beim Sendungsthema Klima und Konjunktur tatsächlich geht: Die Energieproduktion vor Ort sowie die Unternehmer und heimischen Bürger, die mit den abstrakten Formulierungen aus der Politik am Ende umgehen müssen.

Bei dem ARD-Talk von Anne Will wird eine große Frage der modernen Zeit besprochen: "Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz - wie sicher ist Deutschlands Wohlstand?" Am Ende der Sendung wird sie zwar nicht beantwortet. Doch einige Erkenntnisse lassen sich festhalten: Es gibt eine Menge finanzielles und technologisches Potenzial in Deutschland, das nicht genügend abgerufen wird. Bei dem Umstieg auf erneuerbare Energien darf es keine Denkschablonen geben, die auf irgendwelchen Parteitagen beschlossen werden. Und: In Bayern läuft alles bestens - nur der Wind weht nicht so zuverlässig.

Söder: "Bürokratie ist unser Problem“

Bevor dieser letzte Punkt von dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder höchstpersönlich erklärt wird, sind es vor allem grundsätzliche Fragen, die die Runde am Sonntagabend umtreibt. Beim Thema Investitionen, die in Sachen schwächelnder Konjunktur einen bekanntlich positiven Effekt haben, strömt ein Hauch von Einigkeit durchs Studio. FDP-Chef Lindner prangert an: Deutschland brauche andere Planungsverfahren, es müsse schneller gebaut werden, es stauten sich 40 Milliarden Euro, die der Staat eigentlich investieren wollte. "Die Bürokratie ist unser Problem“, sagt auch CSU-Chef Söder. Eine "unglaublich lange Verfahrensdauer" lähme Deutschland.

Die mit einem grandiosen Wahlergebnis auf dem Bielefelder Parteitag bestärkte Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock sieht ebenfalls einen massiven Investitionsstau - vor allem in den Kommunen. Ergänzend erkennt die Energieökonomin Claudia Kemfert bei der Frage nach den Ausgaben vor allem in Subventionen für klimaschädliche Branchen ein Problem. Die Forschung zeige, dass Investitionen in Zukunftsmärkte wie erneuerbare Energien und die Automobilindustrie entscheidend seien, so die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Während sich Baerbock und die Grünen eine "Lockerung" der Schuldenbremse als Antrieb für die stagnierende deutsche Wirtschaft vorstellen können, winkt die FDP um Lindner ab. Angesichts der Mitgliedschaft in der EU könne das als Einladung an andere Staaten verstanden werden, dass diese ebenfalls auf Pump leben dürften. Wenn Deutschland nur auf sich schaue, dann komme irgendwann die Staatsschuldenkrise wie "ein Boomerang zurück". Es gebe das Geld ja bereits. Der Staat müsse einfach mit den Rücklagen anders umgehen.

CSU-Chef Söder will "der deutschen Wirtschaft insgesamt neuen Schwung geben". Im Sinne der globalen Wettbewerbsfähigkeit müsse etwa über eine Senkung der Unternehmenssteuer nachgedacht werden. Zwar stehe die Konjunktur derzeit nicht so schlecht da. Das gute Ergebnis werde aber vor allem von Konsum ermöglicht - entscheidende Träger der Wirtschaft wie die Automobilindustrie hätten dagegen mit deutlichen Rückgängen zu kämpfen.

Baerbock: "kein ideologischer Kampf gegen das Auto"

Und genau diese Autoindustrie müsse bei strategischen Investitionen und digitalen Transformationen unterstützt werden. Es gebe aber eine ideologische Debatte um das Auto, so Söder. Gemeint sind die Grünen. Baerbock widerspricht: "Wir machen keinen ideologischen Kampf gegen das Auto." Es gehe ihrer Partei darum, Geschäftsfelder der Zukunft sattelfester zu machen. Die Chemiebranche, die Automobilindustrie und der Maschinenbau seien jedoch im 20. Jahrhundert hängen geblieben. Exemplarisch wird in der Runde der Parteitagsbeschluss der Grünen aufgeführt. Ab 2030 sollen keine Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.

"Wir ersticken den letzten Rest an Innovation und Kreativität durch Verbote", sagt Söder. Und: "Wir entscheiden doch nicht auf einem Parteitag, welche Technologie sich durchsetzt." Lindner stimmt in den Reigen ein. Technologie müsse sich am Markt durchsetzen, weil Politiker im Zweifel von vielem eine Ahnung hätten, aber nicht bei technischen Zusammenhängen. Das dürfte so oder so ähnlich auch Studiogast Jan Christian Lorenzen, Betreiber von Bürgerwindparks in Schleswig-Holstein, sehen. Denn ein geplantes Gesetz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU sieht vor, dass Windräder in Zukunft mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt aufgestellt werden müssen. Die Regelung gilt ab fünf zusammenstehenden Wohnhäusern.

Streit um die Akzeptanz

Für Lorenzen, der in seinem Bundesland bislang lediglich 400 Meter Abstand einhalten musste, ein Albtraum. Schleswig-Holstein sei überaus "zersiedelt". Das heißt: der Platz ist schlicht nicht da. Konflikte würden an zahlreichen Orten entstehen. Und die Anlagen, die schon stehen, könnten nicht mehr einfach ausgebaut oder aufgestockt werden. Dass mit dem Gesetzentwurf die Akzeptanz der Bürger für Windkraft verbessert werden solle, ist nach den Ausführungen von Lorenzen schwer nachvollziehbar. "Bei jedem Windrad beteiligen wir Menschen in der Region finanziell." Dadurch entstehe eine hohe Akzeptanz. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung stelle sich gegen neue Anlagen.

Durch Gesetze wie dieses und langwierige Planungsverfahren im Allgemeinen wird nach seiner Ansicht der forcierte Ausbau dieses erneuerbaren Energieträgers nicht vorangetrieben. Im Gegenteil. "Ich weiß nicht, ob die Politik das verstanden hat", sagt Lorenzen. Die einzige Nichtpolitikerin der Runde springt dem Unternehmer bei. "Komische Abstandsregeln schaffen keine Akzeptanz", so Kemfert. Sie erweiterten vielmehr die Gräben.

Söder hält dagegen. Es gebe durchaus viele Bürgerproteste gegen Windkraftanlagen. Und in Bayern werde vor allem die viele Sonne mithilfe von Photovoltaikanlagen genutzt. Das bringt dem Ministerpräsidenten zwar ein Lob von Grünen-Chefin Baerbock ein. Doch der Tadel folgt sogleich: In dem Freistaat seien die Regeln bei Windkraftanlagen derart rigoros, dass bei 150 Meter hohen Anlagen ein Mindestabstand von sogar 1500 Metern nötig sei. Das sei schädlich für diese Form der Energieerzeugung. Söder beschwichtigt: "Wir haben Berg und Tal. Bei uns pfeift der Wind nicht so gut durch." Doch bei anderen Erneuerbaren wie der Wasserkraft oder der Biomasse sei Bayern im bundesweiten Vergleich ganz vorne.

Es sind Ausführungen wie diese, die Moderatorin Will zu der Frage veranlassen, warum ganz Deutschland eigentlich hinter Bayern hinterherhinkt? "Das liegt daran, dass die CSU in Bayern stärker ist als im Rest Deutschlands", entgegnet Söder. Er erntet Gelächter und den giftigen Kommentar, dass die CSU seit Jahren den Verkehrsminister stellt und in diesem Zusammenhang noch nicht viel beim Klimaschutz herumgekommen sei.

Und dann der "Geisterstrom"

Die oberflächlich heitere Stimmung wird von FDP-Chef Lindner durchbrochen. Ihm passt nicht, dass bei so einem grundsätzlichen Thema wie Konjunktur im Einklang mit dem Klimaschutz eine so kleine Branche wie die Windkraft detailliert besprochen wird. Dabei sei die Zahl der Arbeitsplätze im Vergleich zur Autobranche nicht sehr groß und zudem gebe es in diesem Sektor ein Problem mit "Geisterstrom". Es gebe keine Netze, die den erzeugten Strom transportierten und keine hinreichenden Speicherkapazitäten in Zeiten von Überproduktion - ergo an windigen Tagen. Und was ist in "windstillen Nächten"? Bei einer "Dunkelflaute"? Wenn also weder Windkraft- noch Photovoltaikanlagen etwas nützen?

Schließlich wollten die Zuschauer zu jeder Zeit "Anne Will" sehen. Studiogast Lorenzen guckt entgeistert. Was er braucht, sind dezentrale Lösungen. In Momenten der Überkapazität sei es ihm momentan verboten, den erzeugten Strom direkt vor Ort loszuwerden. Der Netzausbau sei nicht seine Aufgabe. "Das ist Aufgabe der Politik." Ein Satz, der ein Dilemma verdeutlicht und bei dem Verzweiflung mitschwingt. Er bleibt in dieser Talkrunde unerwidert.

Quelle: n-tv.de