Politik

Bericht der Bundesregierung Wer arm ist, bleibt auch arm

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Gäste der Münchner Tafel stehen im November 2019 an der Ausgabestelle am Großmarkt.

(Foto: dpa)

Die Corona-Krise hat die ohnehin schlechte Lage der Geringverdiener nicht erleichtert. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt außerdem: Die Mitte schrumpft. Ärmere steigen nicht auf, sondern ab.

Die Armut in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verfestigt: Für Langzeitarbeitslose und Menschen in prekären Jobs gibt es immer weniger Aufstiegsmöglichkeiten. Das geht aus dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der am heutigen Mittwoch das Kabinett passierte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in Armut lebender Mensch fünf Jahre später noch immer arm ist, stieg demnach seit Ende der 1980er Jahre von 40 auf 70 Prozent. Mobilität sei für die ärmeren Gruppen der Gesellschaft "eher durch Abstiege als durch Aufstiege gekennzeichnet", heißt es in dem Bericht. Die Mitte schrumpft, der Anteil der Wohlhabenden und der Ärmeren nimmt zu.

Zahlreiche Sozialverbände mahnten einen politischen Kurswechsel an. Auch die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping rief zu Konsequenzen auf: "Diese Ungleichheit ist ein Sprengsatz an den Grundpfeilern der Demokratie", warnte sie. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie forderte "eine Infrastruktur, die allen Menschen offensteht, damit sie nicht nur räumlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B, sondern auch sozial von unten nach oben kommen können". Der Sozialverband VdK machte sich dafür stark, die Hartz-IV-Sätze und den gesetzlichen Mindestlohn zu erhöhen und die prekäre Beschäftigung einzudämmen.

Heil fordert höheren Mindestlohn

Auch Bundessozialminister Hubertus Heil räumte Handlungsbedarf ein: "Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, damit die unteren und mittleren Löhne stärker zusammenkommen. Das ist dringend geboten, das ist eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit, auch von Respekt", sagte der SPD-Politiker im "Frühstart" von ntv. Der Bericht zeige, dass prekäre Arbeitsverhältnisse "eingefroren" seien.

Heil setzt zudem auf Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen und eine höhere Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Sie müssten ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten. "Da müssen wir auch in der Steuer- und Abgabenpolitik für mehr Gerechtigkeit sorgen."

Gleichzeitig hob Heil auch positive Entwicklungen hervor: Bei den Beschäftigten im untersten Einkommensbereich etwa seien die Löhne durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns überdurchschnittlich stark gestiegen. Zudem lebe der Großteil der Deutschen in stabilen sozialen Lagen: "Deutschland ist keine Abstiegsgesellschaft."

Obere zehn Prozent besitzen mehr als vermutet

Der Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre erstellt und soll eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage im Land liefern. Bei der sechsten Auflage spielten auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle. Von den wirtschaftlichen Auswirkungen seien vor allem Geringverdiener und befristet Beschäftigte betroffen. Der Bericht hebt aber auch hervor, dass staatliche Maßnahmen wie Hilfspakete und Kurzarbeitergeld die negativen Folgen abgemildert hätten: "Diese Hilfen haben (...) die wirtschaftlichen Härten besonders für die untere Einkommensmitte abgefedert."

Der Regierungsbericht zeigt ferner, wie ungleich der Reichtum in Deutschland verteilt ist: Die oberen zehn Prozent der Gesellschaft besitzen demnach fast 64 Prozent des Nettogesamtvermögens - noch mehr als bislang vermutet. Die Nationale Armutskonferenz - ein Bündnis von mehreren Organisationen und Initiativen - sieht dadurch den sozialen Frieden gefährdet und fordert "entschiedene Schritte zur Umverteilung".

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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