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Leak im Chemnitzer Todesfall Wer ist der Maulwurf?

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Das Gerichtsdokument wurde über tausendmal in den sozialen Medien geteilt.

(Foto: AP)

Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz kursiert nun der Haftbefehl gegen einen der beiden Tatverdächtigen im Internet - inklusive des Namens und der Adresse. Wieder stehen Sachsens Polizei und Justiz im Fokus. n-tv.de erklärt, warum ein neuer Skandal droht.

Wie ist der Haftbefehl an die Öffentlichkeit geraten?

Am Dienstagabend taucht in den sozialen Netzwerken eine Kopie des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall des getöteten 35-jährigen Deutschen aus Chemnitz auf. Sowohl Name und Wohnadresse des 22 Jahre alten, verdächtigen Irakers als auch die Namen von Zeugen und Richterin sind in dem zweiseitigen Dokument gut lesbar. Auch Details zur Tat werden darin geschildert. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Dokument für authentisch. Unklar ist aber, wer das Schriftstück veröffentlicht hat. Die ungeschwärzte Version ist unter anderem auf einer russischen Webseite zu finden.

Was steht im Haftbefehl?

Nicht sonderlich viel - es handelt sich um ein Behördendokument. Neben den persönlichen Daten der Beschuldigten und der Zeugen ist zu lesen, dass fünf Mal auf das Opfer eingestochen wurde, dass der Tatverdächtige geduldeter Asylbewerber ist und er bereits vorbestraft ist.

Wer hat das Dokument weiterverbreitet?

*Datenschutz

Der ungeschwärzte Haftbefehl wurde unzählige Male im Netz geteilt. Eine zweite Version mit geschwärzten Passagen verbreiteten etwa die rechte Gruppierung Pro Chemnitz, Pegida-Gründer Lutz Bachmann und der AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser, der ihn mit den Worten "Anklagen, verurteilen, bestrafen, abschieben" auf Twitter kommentierte - und seinen Eintrag später wieder löschte. Bachmann dementierte mittlerweile Mutmaßungen, wonach er es war, der die Gerichtsunterlagen geleakt habe.

Warum ist der Leak so brisant?

Den ungeschwärzten Haftbefehl und seinen Inhalt dürften im Regelfall nur das Gericht, der Tatverdächtige selbst und dessen Anwalt kennen. Das hat gute Gründe. Zwar besteht gegen den Mann offenbar ein dringender Verdacht, seine Schuld ist damit jedoch noch nicht bewiesen. Insofern hat er das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - also, dass seine persönlichen Daten vertraulich behandelt werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Fall in rechtsextremen Kreisen einiges Aufsehen ausgelöst hat und es bereits Aufrufe zur Selbstjustiz gegeben hat, ist das von besonderem Belang. Parallel zur Veröffentlichung des Gerichtsdokuments riefen Rechtsradikale zu neuen Protesten in Chemnitz auf.

Gibt es einen Maulwurf bei Polizei- oder Justizbehörden?

Das ist zumindest wahrscheinlich. "Dass der Originalhaftbefehl bei rechten Gruppen ist, zeigt, dass es ein deutliches Leck bei den Sicherheitsbehörden gibt", sagte der ehemalige Grünen-Chef in Sachsen, Jürgen Kasek, dem "Tagesspiegel". Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD vermutet das Leck bei der Polizei. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre das eine Blamage für die Behörde, die bereits zuvor wegen des Umgangs einiger Beamter mit einem ZDF-Fernsehteam während einer Pegida-Demo in der Kritik stand. Die Journalisten waren an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert worden. Unter dem Hashtag #Pegizei wurde danach die Nähe von Polizeibeamten zu der fremdenfeindlichen Bewegung infrage gestellt.

Ist das Veröffentlichen und Verbreiten des Inhalts strafbar?

Sowohl das Veröffentlichen als auch das Verbreiten von Gerichtsdokumenten ist laut Paragraf 353d des Strafgesetzbuches verboten und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Das gilt allerdings nur für die ungeschwärzte Version des Haftbefehls. Alle Personen, die darin namentlich genannt werden und damit identifizierbar sind, können zudem Schadenersatzforderungen geltend machen. Den Ermittlern fällt nun die Aufgabe zu, jede Weiterverbreitung im Netz zu dokumentieren. 

Welche Konsequenzen drohen dem Maulwurf?

Er müsste sich - sofern er durch die Ermittlungen identifiziert werden kann - wegen des Vorwurfs verantworten, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben. Das könnte das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre erhöhen. Handelt es sich bei dem Maulwurf um einen Justizbeamten, müsste dieser außerdem mit der Kündigung wegen Geheimnisverrats rechnen.

Wie reagieren die Behörden auf den Leak?

Die Staatsanwaltschaft Dresden führt die Ermittlungen in dem Fall. Der Leak müsse "schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden", hieß es aus dem sächsischen Justizministerium. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) die Veröffentlichung des Dokuments als Straftat und sicherte Aufklärung zu. Die sächsische Polizei teilte via Twitter eine Erklärung des Innenministerums, wonach noch völlig unklar sei, wer für das Leck verantwortlich ist. Das Leck müsse "nicht zwingend auf Behördenebene" liegen. 

Welche politischen Folgen hat die Veröffentlichung?

Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte eine klare Reaktion der sächsischen Justizbehörden. Die Veröffentlichung des Haftbefehls sei "vollkommen inakzeptabel". Auch die Linke im sächsischen Landtag sprach von einer "neuen Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats" und forderte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Parlament. Vize-Ministerpräsident Dulig erklärte, es müsse "klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen." Er betonte, die entscheidende Frage sei jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könnte.

Quelle: n-tv.de, jug/jki

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