Politik

Generaldebatte im Bundestag Wer wie mit Merkel abrechnet

Besprochen wird eigentlich das Budget des Kanzleramtes. Uneigentlich dient die Generalaussprache der Opposition für eine Abrechnung mit der Kanzlerin. In welchen Politikfeldern wird sie attackiert? Welche Kritik sitzt besonders?

Die ersten Minuten der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind wenig mitreißend. Wieder einmal steht die große weite Welt im Fokus. Ein Referat über die Geschichte der Nato, ein Aufruf Europa müsse auf die sich verändernde Rolle der USA in dem Bündnis reagieren. Sie warnt, die politische Situation vor den Toren Europas - etwa in Libyen oder Syrien - sei weiter ungeklärt. Sie appelliert, Europa dürfe nicht dabei zusehen, wie Saudi-Arabien und Russland Afrika "ausrüsten". Merkel fordert, Europa müsse gegenüber China mit einer Stimme sprechen und lobt die jüngste demokratische Entscheidung in Hongkong. Bevor Merkels Rede nach Deutschland findet, umrundet sie zunächst einmal den Planeten. All jene, die kritisieren, sie vernachlässige die Innenpolitik, dürften sich bestätigt sehen – zunächst.

Dann jedoch kommt Schwung in die Sache. Merkel teilt aus und gibt ein eindeutiges Bekenntnis ab. Sie gibt den GroKo-Kritikern Kontra und zählt im Stakkato auf, was die Regierung alles erreicht habe: Kita-Ausbau, Soli-Abbau, Mindestlohnerhöhung, Grundrente, Mütterrente, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Steuerung von Migration und so weiter. Sie teilt gegen die Grünen aus, die eine Abkehr von der schwarzen Null fordern. "In Zeiten so niedriger Zinsen sollen wir Schulden machen? Was machen wir dann erst, wenn hohe Zinsen kommen?" Man dürfe Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachten.

Sie schickt eine deutliche Botschaft an ihren Koalitionspartner SPD und dessen Finanzminister Olaf Scholz: Deutschland werde im Jahr 2020 das Land Europas mit der höchsten Unternehmensteuer sein. "Das müssen wir uns, glaube ich, ansehen." Scholz lauscht mit verschränkten Armen und wirkt wenig angetan. Und selbst ihre Vertraute, CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt nicht unbedacht. Merkel lobt sie zwar dafür, gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich voranzutreiben. Als sie aber mahnt, politische Lösungsansätze gehörten bei internationalen Krisen immer dazu und sagt, "militärische Lösungen allein werden nie reichen", dürfte das aber auch als Kritik zu verstehen sein. Denn Kramp-Karrenbauer hatte jüngst wiederholt gefordert, dass Deutschland eine größere militärische Verantwortung übernehmen müsse.

Am Ende schickt sie noch eine klare Botschaft ans rechte Lager: "All die, die behaupten, sie dürften nicht mehr ihre Meinung sagen, denen muss ich sagen: Wer seine Meinung sagt, der muss damit leben, dass es Widerspruch gibt." Meinungsfreiheit habe Grenzen. "Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da wo Hass verbreitet wird." Sie schließt mit einem überraschend klaren Bekenntnis zur GroKo: Vieles sei angefangen worden, vieles müsse noch weitergemacht werden. "Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten, meine persönliche Meinung. Ich bin dabei." Dann schlägt die Stunde der Opposition. Und die hält sich mit ihrer Kritik nicht zurück.

Klima-/Energiepolitik

Scharfe Kritik an der Kanzlerin kommt erwartungsgemäß von der AfD. Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnet die Klimapolitik der Bundesregierung als unsinnig, wirkungslos und Gefahr für Deutschland. "Die deutsche Energiewende ist gescheitert." Die Energieversorgung sei nicht mehr gewährleistet, Stromausfälle drohten. Windkraftanlagen gefährdeten die Gesundheit der Bevölkerung, der "ökopopulistische Atomausstieg" habe sich als Irrweg erwiesen.

"Selbst wenn unser Land morgen zu existieren aufhörte, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar", sagt Gauland. "Und dafür setzen Sie alles aufs Spiel, dafür machen Sie eine Energiewende und dafür ruinieren Sie unsere Autoindustrie und die Maschinenbauindustrie."

Während die AfD der Bundesregierung in Sachen Klimarettung blinden Aktionismus vorwirft, kritisieren Grüne und Linke das Klimapaket der Koalition als zu lasch. Grüne-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Großen Koalition "politische Fehlentscheidungen" beim Klimaschutz vor. Er fordert eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung und einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Für die Linke ist das "Klimapäckchen" der Bundesregierung "ökologisch nahezu wirkungslos, ökonomisch fragwürdig und sozial ungerecht".

Rüstung- und Außenpolitik

Bei außen- und verteidigungspolitischen Fragen geht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf deutliche Distanz zur Union. Die Sozialdemokraten scheuten nicht die Diskussion über Verantwortung, sagt er. Aber das Verantwortungsprinzip der Union erschöpfe sich viel zu stark im Militärischen. Die Sozialdemokraten würden ein "Streben nach militärischer Dominanz" nicht mitgehen. Ähnlich sieht das auch die Linke-Fraktion: Der Verteidigungshaushalt sei in Wirklichkeit ein "Aufrüstungshaushalt". Wie das Geld ausgegeben werde, habe nichts mit verantwortungsvoller Prioritätensetzung zu tun, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Die meisten Rüstungsprojekte der Bundeswehr sind Milliardengräber für den Steuerzahler." Deutschland brauche Wohnungen statt Waffen.

Wohnungen

Auch das ist ein Kernthema der Linken. Erneut kommt Kritik von Bartsch. Er wirft der Kanzlerin vor, nichts zu bezahlbaren Mieten gesagt zu haben. "Über eine Millionen Menschen haben nach Abzug der Miete weniger Geld als Hartz IV zum Leben."

FDP-Fraktionschef Christian Lindner beschwert sich hingegen darüber, dass die "Baugenehmigungen eingebrochen sind". Er erklärt die Wohnungsinitiative für gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen habe. "Uns fehlen 1,9 Millionen Wohnungen, es gibt einen Investitionsbedarf von 300 Milliarden Euro. Woher soll das Geld kommen, wenn nicht von privaten Investoren?", fragt er. Er fordert eine Offensive für den Wohnungsbau. Maßnahmen wie der Berliner Mietendeckel behinderten so etwas jedoch.

Wirtschaft

Angesichts der schwächelnden Konjunktur wirft Lindner der Regierung Tatenlosigkeit vor. Die Bundesregierung steuere "schlafwandlerisch" auf eine Rezession zu. "Wer die Wirtschaft links liegen lässt, darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht mehr wundern." Zudem kritisiert Lindner die einseitige Konzentration auf die Elektromobilität, die in der Automobilindustrie Arbeitsplätze koste - dabei "gibt es noch andere Technologien".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält der Großen Koalition vor, sie betreibe eine "Politik, die von der Substanz dieses Landes zehrt". "Wir brauchen mehr Investitionen, wenn wir unseren Wohlstand, unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen." Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern, um mehr investieren zu können.

Digitalisierung

Die Bilanz der Digitalpolitik ist "unfassbar mies", sagt Bartsch. FDP-Chef Lindner fordert gar ein eigenes Ministerium für Digitalisierung. Hofreiter erinnert daran, Merkel habe gesagt, Deutschland brauche schnelles Internet. "Ja, finde ich auch. Aber wer hat denn die letzten Jahre regiert?"

Quelle: ntv.de