Rechts-(w)irrer Maaßen tritt an Thüringens CDU zeigt Merkel den Mittelfinger
01.04.2021, 18:26 Uhr
Maaßen bei einem Auftritt in Thüringen. (Archivbild)
(Foto: picture alliance/dpa)
Dass Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen für die Thüringer CDU in den Bundestag einziehen soll, ist der größtmögliche Affront gegen die Bundespartei. Den kriselnden Christdemokraten in Berlin beschert das neuen Ärger, weil sie die Rechtsaußen-Kandidatur nicht unkommentiert hinnehmen können.
Totgesagte leben länger, heißt es. So verhält es sich wohl auch mit der CDU. Die wurde noch bis zur Jahrtausendwende neben vielem anderen auch immer von einem damals schon anachronistischen Rechtsaußen-Flügel geprägt - migrationsfeindlich, knochenkonservativ in allen gesellschaftlichen Fragen und liberal nur da, wo es um Freiheiten für Unternehmen und ihre Eigentümer ging; getragen von Politikern, die gar nicht wussten, wen sie mehr hassen sollten: Grüne oder Sozialisten. Lang ist das her, könnte man meinen. Doch die mögliche Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist der Versuch der letzten Unverbesserlichen, das Rad der Zeit zurückzudrehen, und im Vorbeigehen der ihnen so verhassten Angela Merkel den größtmöglichen Stinkefinger zu zeigen.
Weil die CDU eine Volkspartei im besten Wortsinn ist, hat sie sich stets mit dem Land gewandelt und modernisiert. Sie hat dabei immer wieder Wähler verloren, aber auch neue gewonnen und dabei immer wieder den Frust derjenigen hinnehmen müssen, die sich mit ihren Werten in der Partei nicht mehr wiederfanden. Dass manche dieser Mitglieder und Wähler ihre neue Heimat bei der AfD suchten, schmerzt viele Christdemokraten noch heute - ganz besonders in den konservativen CDU-Landesverbänden von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo viele Mitglieder und auch Mandatsträger die AfD als den natürlicheren Bündnispartner betrachten als SPD und Grüne.
Ohne Thüringer CDU kein CDU-Chef Laschet
Dementsprechend haben es bis heute viele Thüringer Christdemokraten nicht verwunden, dass die von ihnen ohnehin skeptisch beäugte Kanzlerin im Februar 2020 von Südafrika aus mehr oder weniger anordnete, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich rückgängig zu machen. Der war mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten des Landes gemacht worden. Und weil die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring nicht wirklich zum Umdenken bringen konnte, hat die Bundespartei heute einen neuen Vorsitzenden - aber nicht den, den man sich im Osten gewünscht hätte. Dort ist Friedrich Merz Kanzler der Herzen und nicht der Möchtegern-Merkel aus Düsseldorf - so die Sicht vieler Ost-CDU'ler auf Armin Laschet.
Nun ausgerechnet Hans-Georg Maaßen den aussichtsreichen Wahlkreis 196 zuzuschanzen, wo 2017 zusammen rund 34 Prozent der Erststimmen auf den Kandidaten der CDU entfielen und 23 auf den der AfD, ist ein Akt der maximalen Distanzierung von der Bundes-CDU; ein Affront gegen Merkel, Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak und eigentlich jeden in der Moderne lebenden Christdemokraten. Vor allem die in puncto Abstand zur AfD überdeutlichen Ziemiak und Laschet werden sich öffentlich zu dieser Personalie verhalten müssen. Der ohnehin kriselnden CDU steht damit zusätzlicher Streit ins Haus. Dass in der Kemmerich-Krise die Möglichkeit einer Abspaltung der Thüringer CDU auch nur denkbar schien, war Grund genug für Kramp-Karrenbauers Verzichtserklärung.
Der AfD näher als der Kanzlerin
Diesmal wiegt der Fall aber noch schwerer: Denn die Thüringer CDU beschert einem Mann, der der AfD geistig nähersteht als der christdemokratischen Bundeskanzlerin, voraussichtlich ein Bundestagsmandat. Einem Mann, der seine Reichweite in den sozialen Medien nutzt, um immer wieder für die Werteunion zu werben, von der sich die CDU wiederholt distanziert hat. Ein Mann, der regelmäßig Verschwörungserzählungen befeuernden Pseudo-Journalisten eine Plattform bietet. Ein Mann, der allen nicht von ihm goutierten Medien unterstellt, politisch gelenkt zu sein, ganz gleich, ob Öffentlich-Rechtliche oder "Süddeutsche Zeitung". Wie weit rechts vom politischen Konsens muss jemand stehen, der die SPD als "linksradikal" bezeichnet? Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht und zu Maaßens Entlassung als Verfassungsschutzchef geführt hatte.
Seither geifert der gekränkte Pensionist in einer Art und Weise gegen die angeblich von Linken beherrschte Bundesrepublik, die jeder einzelne CDU-Bundestagsabgeordnete beschämend finden muss: im Stil oft niveaulos polemisch und ganz bestimmt nicht verfassungspatriotisch. Diejenigen Fraktionsmitglieder, die auch in den nächsten Bundestag einziehen, erhalten wohl im Herbst Gelegenheit, mit Maaßen persönlich über sein fragwürdiges Demokratieverständnis zu sprechen. Besser wäre es aber, sie täten es jetzt schon öffentlich. Denn noch lässt sich Maaßens Kandidatur abwenden.
Quelle: ntv.de
