Politik

Ein Jahr Flüchtlingskrise Wie eine Nacht Deutschland veränderte

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"Bahnhofsklatscher" ist für viele Deutsche zum Schimpfwort geworden.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 trifft Kanzlerin Merkel eine folgenreiche Entscheidung: Tausende Flüchtlinge dürfen einreisen, es sollen noch Hunderttausende folgen. Was hat das mit Deutschland gemacht?

Am Ende ist der Druck zu groß. Nachdem sie tagelang unter erbärmlichen Bedingungen auf dem Budapester Bahnhof Keleti ausharren mussten, machen sich am 4. September 2015 Tausende Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg. Sie wollen über Österreich nach Deutschland. Koste es, was es wolle. Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann entscheiden: Die Flüchtlinge sollen nach Deutschland kommen. Innerhalb dieses ersten Wochenendes werden es 20.000. Aus der Ausnahme wird die Regel. Im gesamten Jahr 2015 werden es rund eine Million Menschen sein.

Wer nach einem Jahr eine Bilanz ziehen wollte, wo wir in der Flüchtlingsfrage stehen, müsste scheitern. Dafür ist es noch viel zu früh. Aber erlaubt sei die Frage: Wo stehen wir nach einem Jahr? Was ist geschafft, was nicht? Und wie hat sich das Land seither verändert?

Feuchte Zelte, enge Turnhallen - die Situation für Flüchtlinge

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Willkommen in Deutschland: Viele Flüchtlinge leben bis heute in Turnhallen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zunächst einmal hat Merkels Entscheidung die Situation für Hunderttausende Menschen unmittelbar verbessert. Humanitär betrachtet war das im Verhältnis zu dem, was andere Staaten leisten, herausragend. Auch wenn dies für viele zunächst ein Leben in feuchten Zeltstädten und beengten Turnhallen bedeutete.

Frustrierende Erfahrungen mit der deutschen Bürokratie kamen hinzu: Das Bamf wurde durch die große Zahl an Flüchtlingen überfordert. Noch immer sind mehr als eine halbe Million Anträge unbearbeitet. Erst im Lauf des Septembers dieses Jahres sollen alle Flüchtlinge im Land registriert sein.

Nach Abschluss des Türkei-Deals und der Schließung der Balkanroute nahmen die monatlichen Zahlen drastisch ab. Die Zahl der Neuankömmlinge liegt dieses Jahr bisher deutlich unter den Vorjahreszahlen. Im ersten Halbjahr wurden 220.000 Migranten registriert.

Das Chaos ist vorüber - was die Kommunen leisteten

Für die Kommunen brachte Merkels Entscheidung die wohl größte Belastung. Es mussten Notunterkünfte für insgesamt rund eine Million Menschen bereitgestellt werden – ein enormer Kraftakt, der nicht schlecht gelungen ist. Unmut gab es dennoch: Viele Menschen mussten noch bis in kältere Monate hinein in Zelten leben. Bundesweit wurden etwa 1000 Turnhallen zu Notunterkünften umfunktioniert.

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Szene aus der Kölner Silvesternacht: Die Übergriffe haben die Debatte verändert.

(Foto: dpa)

Das große Chaos ist aber vorüber. Mittlerweile sind die meisten dieser Provisorien wieder geräumt. Doch gerade in den großen Städten sind noch viele Notunterkünfte in Betrieb. Die Kosten für die Unterbringung gingen in die Milliarden. Nach einer Vereinbarung mit der Bundesregierung steuern die Kommunen dafür noch immer 600 Millionen bei.

Für anerkannte Flüchtlinge ist in der Summe noch immer zu wenig Wohnraum vorhanden. Die Bundesregierung hat die Mittel für sozialen Wohnungsbau bis 2018 auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Köln und der Terror - ist Deutschland unsicherer?

Die Befürchtungen waren groß, dass mit einer Million Flüchtlingen scharenweise Kriminelle und Terroristen ins Land kommen. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht fühlten sich viele bestätigt. So verheerend das Signal dieser Nacht auch war: Die Kriminalität hat laut Polizeilicher Kriminalstatistik nur zugenommen, wenn Asyl- und Aufenthaltsdelikte mitgerechnet werden. Die Zahl der sonstigen Straftaten ist in etwa gleich geblieben.

Einschneidend waren die Terrortaten von Würzburg und Ansbach. Doch beide Täter kamen schon vor dem 4. September 2015 ins Land. Dennoch: Die Behörden können nicht ausschließen, dass mit Flüchtlingen Terroristen eingereist sind. Rund 400 Verdachtsfälle von möglichen Islamisten gibt es. Zudem versuchen radikale Gruppen, in Unterkünften Nachwuchs anzuwerben.

Spaltung der Gesellschaft und Sinnkrise - Wie wollen die Deutschen sein?

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Merkel hat sich mit ihrer Flüchtlingspolitik viele Feinde gemacht.

(Foto: dpa)

Bedürftige Menschen selbstlos mit offenen Armen empfangen? Oder Grenzen zu, Ausländer raus, das Boot ist voll? Zwischen diesen Extremen schwankt die Stimmung der Bevölkerung. Tausende Menschen engagierten und engagieren sich in der Flüchtlingshilfe, empfingen Neuankömmlinge am Münchener Hauptbahnhof mit Blumen und Teddys, spendeten Zeit, Geld, Kleidung. Wieder andere machen genau das lächerlich. Bahnhofsklatscher, Willkommenskultur, Gutmenschen – das sind für sie Schimpfwörter.

Ob und wie schnell dieser Riss wieder verheilt, hängt auch davon ab, wie gut es gelingt, die vielen Tausend Menschen zu integrieren. Dabei gibt es Probleme. Noch immer fehlen in diesem Jahr rund 200.000 Plätze für Sprach- und Integrationskurse. Mehr als 300.000 Flüchtlingskinder gehen in deutsche Schulen. Das macht zwei Prozent aller Schüler aus. Es fehlt noch immer an Personal und Knowhow, sie zu betreuen. Für erwachsene Flüchtlinge ist die Teilhabe am Arbeitsmarkt der wohl wichtigste Schlüssel zur Integration. 322.000 Geflüchtete wurden im Juli als arbeitssuchend geführt. Ihre Aussichten sind schlecht.

Krisen und Streit – der Kampf der Politik

Für die Große Koalition war und ist die Flüchtlingskrise eine Zerreißprobe, die sie in Teilen nicht bestanden hat. Vor allem zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sind die Differenzen zu groß, um sie glaubhaft zu negieren. Merkel selbst hat ihre Entscheidung auf den ersten Blick nichts als Ärger eingebracht. Der Koalitionsfrieden ist gestört, ihre Beliebtheitswerte sind im Keller. Denkt man in längeren Linien, werden die Flüchtlingskrise und die Folgen wohl das Vermächtnis Merkels. Gelingt es, Hunderttausende Menschen zu integrieren? Die Antwort auf diese Frage wird mitentscheiden, wie spätere Generationen Merkel sehen.

Ein Glücksfall ist die Flüchtlingskrise für die AfD. Die Partei bedient die Angst, durch eine empfundene "Überfremdung" abgehängt zu werden. Die Taktik geht auf. In Sachsen-Anhalt wählten über 24 Prozent die AfD, in Mecklenburg-Vorpommern werden es wohl mehr als 20 Prozent. Bundesweit sind 15 Prozent drin.

Europa ist seit dem Spätsommer 2015 gespaltener denn je. Während Deutschland und einige Verbündete versuchen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu organisieren, stellen andere Staaten – allen voran Ungarn – eigene Interessen in den Vordergrund. Bis heute weigern sich viele Staaten kategorisch, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Brexit-Bewegung in Großbritannien bediente Abschottungsfantasien, um die Bürger zu überzeugen. Die Krise hat gezeigt: Die EU kann sich nicht auf die Solidarität ihrer Mitglieder verlassen.

Quelle: n-tv.de

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