Wie glaubwürdig ist das?EU-Konservative kooperieren mit Rechten - ihr Chef nennt AfD "toxisch"
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat eine Chatgruppe mit rechten Parteien. Auf ihren Vorsitzenden Manfred Weber prasselt daraufhin Kritik ein. Mittlerweile gibt er sich auffällig viel Mühe, auf Distanz zur AfD zu gehen.
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Partei erneut gegen die AfD abgegrenzt. "Wir haben keine festen Koalitionen im Europäischen Parlament. Aber was ich zurückweise, ist, dass es eine strukturierte systemische Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Die gibt es nicht", sagte Weber in Augsburg zum Auftakt der Salon-Reihe "Wir in Europa" der Hertie-Stiftung und der "Augsburger Allgemeinen".
Zugleich wies Weber auch zurück, dass es bei der Gesetzgebung eine Radikalisierung oder Übernahme von AfD-Positionen gebe. Auch das gebe es nicht. Die AfD sei "eine absolut toxische Partei".
Es müssten aber die Probleme in Europa gelöst werden. "Anders werden wir die Populisten nicht stoppen." Die Migrationsfrage sei - "ob es uns passt oder nicht" - eine der großen Fragen. "Es muss funktionieren, dass wir an der Außengrenze für Ordnung sorgen, dass der Staat entscheidet, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden, und dass wir die, die abgelehnt sind, auch wieder zurückführen können", sagte Weber. "Und wenn uns das gelingt, dann können wir auch über das Zweite reden, nämlich dass wir Zuwanderung massiv brauchen."
Weiter sagte Weber: "Ich will jetzt ein starkes, verteidigungsfähiges Europa aufbauen und will den AfD-Anhängern die Frage stellen: Glaubt ihr den Mist ernsthaft, den euch die erzählen: Dass die Nation heute alleine kann?"
Merz: Weber soll aufklären
Kürzlich war bekannt geworden, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zu einem Migrationsgesetz. Die EVP stellt derzeit im Europäischen Parlament die größte Fraktion. Bereits vor wenigen Tagen in Passau hatte Weber mit Blick auf die AfD betont: "Die Brandmauer steht."
Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte von Weber Aufklärung gefordert. "Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", sagte Merz in Berlin. Für ihn gelte das "sehr klar und deutlich".
Kritik am EVP-Chef kam von der SPD. Innenpolitiker Hakan Demir sagte dem "Focus": "Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden."