Politik

Waffen für die Ukraine Wie lange gilt Obamas Nein noch?

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Die Ukraine hätte so gerne Unterstützung in Form von Waffen, aber bisher bleibt US-Präsident Obama standhaft.

(Foto: Reuters)

Vorerst keine Waffenlieferungen an die Ukraine, das hat US-Präsident Barack Obama im Februar entschieden. Doch in den USA gibt es viele, die das ganz anders sehen.

Anthony Blinken brachte es vor einigen Tagen auf den Punkt. "Wenn man auf eine militärische Lösung in der Ostukraine setzt, wettet man gegen die Stärke der Russen, denn sie sind gleich nebenan", sagte der stellvertretende US-Außenminister bei einem Besuch in Berlin. "Alles, was wir machen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, wird von Russland verdoppelt, verdreifacht und vervierfacht." Blinken vertritt die Linie der US-Regierung. Diese lautet: keine Waffen für die Ukraine. Noch nicht.

Präsident Barack Obama setzt weiterhin auf das zwar brüchige, aber nicht endgültig gescheiterte Minsker Abkommen. Doch der gemeinsame Kurs mit der EU ist in den USA umstritten. Im Kongress und im Pentagon werden die Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine immer lauter.

Während EU-Vertreter angesichts der Lage in der Ukraine vorsichtig Zuversicht äußern, verschärfen Falken und Republikaner ihre Tonlage. Die Ostukraine und die Krim stünden unter einer "Terrorherrschaft", sagte Victoria Nuland, die Europabeauftragte im US-Außenministerium. In den vergangenen Tagen seien erneut russische Panzer und Artillerie über die russische Grenze in die Ostukraine gebracht worden. In Europa stoßen die Äußerungen von Nuland zunehmend auf Skepsis. Darauf will auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Washington hinweisen. An einem ändert das jedoch nichts: Die Fraktion um Nuland, für die Waffenlieferungen an die Ukraine das einzig probate Mittel sind, scheint eher zu wachsen als zu schrumpfen.

Geisel der Europäer

Auch Martin Dempsey, der ranghöchste General des US-Militärs, sprach sich vor einigen Tagen für Lieferungen defensiver Waffen aus. "Ich denke, wir sollten unbedingt darüber nachdenken", sagte der Generalstabschef im US-Senat. Der gleichen Meinung sind Persönlichkeiten wie Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, und Michael McFaul, der US-Botschafter in Moskau. Eine Gruppe von Abgeordneten um den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, den Republikaner John Boehner, schickte einen Brief an Obama. Darin forderten sie, dem "Transfer tödlicher, defensiver Waffensysteme an das ukrainische Militär" schnell zuzustimmen. Der Schulterschluss mit Europa sei verständlich, "aber wir drängen Sie, Europa dabei anzuführen, diesem Angriff auf die internationale Ordnung entgegenzutreten". Andernfalls würde die US-Politik vom "kleinsten gemeinsamen Nenner europäischer Einigkeit als Geisel genommen".

Befürworter gibt es auch im Lager der Demokraten. "Es ist keine Frage, dass es starken Konsens in diesem Gremium und im Senat gibt, dass die Vereinigten Staaten mehr tun müssen, um die Ukrainer zu schützen", sagte Benjamin Cardin, Senator aus Maryland.

Schon Anfang Februar hatten frühere Regierungsmitarbeiter und Militärs Obama empfohlen, den Forderungen der Ukraine nachzukommen und das Land mit Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Defensivwaffen im Wert von insgesamt drei Milliarden US-Dollar auszustatten. Damals, kurz vor dem zweiten Minsk-Abkommen, entschied Obama vorerst gegen Waffenlieferungen.

"Alarmierende Mattigkeit"

Seitdem ist viel passiert. Nach anfänglichen Schwierigkeiten gibt es eine halbwegs stabile Waffenruhe in der Ostukraine, die Konfliktparteien haben mit dem Abzug der schweren Waffen begonnen. Doch in den USA wächst die Ungeduld. Aus Sicht vieler Politiker ist die europäische Diplomatie-Offensive gescheitert. Zu den Unzufriedenen gehört auch Bob Corker. Der Republikaner und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses klagte darüber, dass Obama sich immer noch nicht entschieden habe. Die Unentschlossenheit könne der Glaubwürdigkeit der USA im Ausland schaden.

Die US-Regierung unterstützt die Ukraine bereits mit nicht-tödlicher Ausrüstung, liefert unter anderem Nachtsicht- und Radargeräte, Helme und Schutzwesten. Aus Sicht der "Washington Post" ist das nicht genug. "Die Russen haben T-80 Panzer und Grad-Raketenwerfer geschickt. Wir haben humanitäre Hilfe geschickt, darunter Decken, Fertignahrung und Seelenbetreuer", schrieb die Zeitung, die Obama "alarmierende Mattigkeit und Passivität" vorwirft. Wie lange verweigert der Präsident den Waffenlieferungen die Zustimmung? Bei Politikern und Diplomaten gilt Mariupol als magische Grenze. Sollten die Separatisten auch die südostukrainische Stadt einnehmen, der sie sich bereits näherten, ist die Geduld vorbei, heißt es.

Quelle: n-tv.de

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