Nahezu unlösbares DilemmaWie lange kann sich Merz als Kanzler noch halten?
ntv bei Google bevorzugenZwei schwere Wahlniederlagen setzen Friedrich Merz weiter unter Druck. Der Kanzler hält sich an Durchhalteparolen und an seinem Reformkurs fest. Doch seine politische Autorität hängt zunehmend am Rückhalt der eigenen Partei.
Kanzlerdämmerung oder gar Kanzlersturz? Die beiden Landeswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren auch ein indirektes Referendum über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz - mit einem für die CDU albtraumhaften Resultat: In Mecklenburg-Vorpommern scheiterten die Christdemokraten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde, ein absoluter Tiefpunkt. Im Abwärtssog des Kanzlers musste auch der CDU-Landesverband in Berlin schmerzliche Verluste verkraften. Wie geht es nun weiter?
Wie angeschlagen ist der Bundeskanzler?
"Es wird schwer für Bundeskanzler Merz, sich im Amt zu halten, da die schlechten Wahlergebnisse der CDU stark mit der schlechten Evaluierung der Bundesregierung und der Arbeit des Kanzlers zusammenhängen", sagt Politikprofessor Marc Debus von der Universität Mannheim.
Der Parteienforscher sieht Merz in einem nahezu unlösbaren Dilemma: Der Koalitionspartner SPD könnte einen "Drift nach links" vollziehen und die geplanten Sozialreformen verzögern - und auch Teile der CDU könnten sich gegen die unbeliebten Reformen stellen. Debus' Prognose: "Es wird also für Bundeskanzler Merz noch schwerer, seine am Sonntagabend nochmals angekündigten Reformen durchzusetzen in der Regierungskoalition, was seine Position nochmals destabilisieren könnte."
Welche Strategie verfolgt der Kanzler?
Merz ist nun ein Kanzler auf Bewährung. Schon wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale hatte Merz klargemacht: Aufgeben will er nicht. Die Botschaft richtete sich auch an die eigene Partei. Merz kämpft um seine Macht und erwartet Rückhalt aus den eigenen Reihen. Vor Medienvertretern stellte Merz klar: Er bleibt Bundeskanzler, er bleibt CDU-Chef, und er will die Politik der Reformen fortsetzen. Diese "Basta"-Rhetorik legt nahe, dass er mit der Unterstützung der Partei rechnet.
Was war die Botschaft des Kanzlers am Wahlabend?
Die Erklärung des Kanzlers lässt sich in erster Linie als Durchhalterede charakterisieren. "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", sagte er. "Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes." Die Reformen will Merz trotz des großen Unmuts der Öffentlichkeit fortsetzen.
Was Merz nun versuche, sei "Führung aus der Defensive - und der Versuch, eine Personaldebatte gar nicht erst entstehen zu lassen, mit offenem Ausgang", sagt Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält es für fraglich, ob der Kanzler sein ramponiertes Ansehen bei der Wählerschaft noch reparieren kann - das Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag sei "historisch".
"Die CDU war in Mecklenburg-Vorpommern über Jahrzehnte Regierungs- und Volkspartei und mutiert nun zu einer Kleinpartei am Rand der parlamentarischen Existenz", sagt Lembcke. Es stelle sich "die grundsätzliche Frage, ob die CDU im Osten der Republik derzeit überhaupt noch Wahlen gewinnen" könne.
Wie ist es aktuell um das Ansehen des Kanzlers bestellt?
Meinungsforscher messen einen beispiellosen Ansehensverlust. Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, sieht Merz an einem "Tiefpunkt". In den Umfragen des Instituts kam Merz vor den Landtagswahlen auf die "schlechtesten Werte, die wir je für einen amtierenden Kanzler gemessen haben", sagte Abold vergangene Woche.
Wie wahrscheinlich ist ein baldiger Kanzlerwechsel?
Trotz der Ergebnisse dürfte Merz seine Stellung mit dem Wahlsonntag zunächst etwas gefestigt haben. Keiner der potenziellen Nachfolger - etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst - wagten sich aus der Deckung und machten ihm das Amt streitig. Ein baldiger Kanzlersturz zeichnet sich nicht ab.
Hilfreich für Merz: Das Grundgesetz sichert dem Bundeskanzler eine starke Stellung. Ein Bundeskanzler ist so lange im Amt, bis der Bundestag einen Nachfolger wählt - und ein mehrheitsfähiger Nachfolger ist nicht in Sicht. Unabhängig davon freilich ist die Frage der politischen Autorität zu bewerten: Sollte Merz in den kommenden Monaten nachhaltig den Rückhalt der eigenen Partei verlieren, droht Handlungsunfähigkeit. Realistisch betrachtet bliebe ihm dann nur der freiwillige Rücktritt.