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Machtkampf in der SPD Wie reagiert Nahles?

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Noch nicht gewählt, aber schon unter Zugzwang: Fraktionschefin Nahles.

picture alliance / Michael Kappe

Die SPD-Führung trifft sich heute, um die Nachfolge von Parteichef Martin Schulz zu klären. Eine Lokalpolitikerin aus Flensburg fordert Andrea Nahles heraus. Auch die Zukunft Sigmar Gabriels ist kompliziert.

Untergetaucht, das war Martin Schulz verschiedenen Berichten nach in den vergangenen Tagen. Heute wird er jedoch in Berlin erwartet. Das SPD-Präsidium und der Vorstand kommen in wichtigen Sitzungen zusammen, die bis in den späten Abend hineindauern dürften. Schulz hätte es sich und der Partei leicht machen können und schon vor Wochen seinen Verzicht auf ein Ministeramt erklären können. Er hätte SPD-Chef bleiben und seiner Partei ziemlich schwierige Debatten ersparen können - das hat er aber nicht.

Es gibt also einiges zu klären. Denn Schulz hinterlässt mit Parteivorsitz und Außenministerium gleich zwei Leerstellen, die die Partei vor dem Mitgliedervotum schleunigst vom Tisch räumen muss. "Wir müssen Handlungsfähigkeit herstellen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Deutschlandfunk.

Besonders prekär ist der Parteivorsitz. Schulz will den Posten eigentlich an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Die sollte erst nach dem Mitgliederentscheid kommissarisch übernehmen, bevor sie dann auf einem Sonderparteitag offiziell gewählt wird - das war der ursprüngliche Plan. Aber nachdem Schulz auf sein Ministeramt verzichtet, gilt es als wahrscheinlich, dass er schon früher abtritt. In den vergangenen Tagen sprachen sich eine Reihe von Spitzengenossen wie die stellvertretenden SPD-Chefinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig dafür aus, dass Nahles früher übergangsweise übernehmen soll. Viele sehen einen Vorteil darin, wenn Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand liegen.

Vorbild Corbyn

Aber die Personalie ist sensibel und umstritten, nicht nur wegen rechtlicher Bedenken gegen die Übergangslösung. Nahles, die bisher nicht Vorstandsmitglied ist, ginge womöglich mit einem Malus in ihr neues Amt. Vielen in der Partei schmeckt es nicht, dass Schulz und sie den SPD-Vorsitz unter sich auskungelten. Sie wähnen darin die Fortsetzung der verhassten Tradition, wichtige Posten hinter verschlossenen Türen zu verteilen. In einem offenen Brief forderten in der vergangenen Woche vor allem Parteilinke eine Urwahl des SPD-Vorsitzenden. Als Vorbild gilt die Wahl des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn.

Kommissarische Parteichefs

Es gab bisher zwei Fälle bei der SPD: 2008 übernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die Führung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommisarisch Vorsitzender - nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre. Noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht den Stellvertreterposten innehatte. (dpa)

Die SPD-Landesverbände Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin fordern, auf die Benennung von Nahles zu verzichten. Stattdessen solle ein Parteivize übergangsweise die Geschäfte leiten. Dies gehe nicht gegen Nahles, sondern es gehe darum, ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme, da werde etwas ausgeklüngelt, sagte Sönke Rix, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein. Was wird Nahles nun tun? Ist sie zu Zugeständnissen bereit? Es könnte eine kleine versöhnliche Geste sein, wenn sie sich bereit erklärt, dass erst einmal ein Stellvertreter übernimmt.

Kampflos wird Nahles jedoch wohl ohnehin nicht an das Amt kommen. Für weitere Brisanz sorgt nämlich Simone Lange. Die 41-Jährige Kripo-Beamtin und gebürtige Thüringerin, die seit einem Jahr Oberbürgermeisterin von Flensburg ist, will gegen Nahles antreten. Die bundespolitisch unbekannte Lange schickte dem Parteivorstand ein Bewerbungsschreiben. "Eine Einzel-Kandidatur, die ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein", erklärt sie darin. "Ich möchte der SPD eine Wahl ermöglichen. Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen."

Fraglich ist, ob weitere Personen Langes Beispiel folgen und ebenfalls gegen Nahles kandidieren. Dies würde den Befürwortern einer Urwahl des Vorsitzenden Auftrieb geben. Die Kritiker des Vorschlags hatten nämlich unter anderem eingewandt, eine solche Abstimmung setze voraus, dass es mehrere Kandidaten gäbe.

Gabriel, Barley oder jemand anders?

In Verlegenheit bringt die SPD-Spitze nach wie vor auch die vakante Position des Außenministers in einem möglichen neuen Bündnis mit CDU und CSU. Eigentlich wollten die Sozialdemokraten die Besetzung der Ministerposten erst nach der Entscheidung des Mitgliederentscheids am 4. März öffentlich machen. Dies ist möglicherweise aber so nicht mehr aufrechtzuerhalten. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag erklärt, die Ministernamen der CDU bis zum Parteitag Ende Februar bekannt geben zu wollen, was den Druck auf die SPD erheblich erhöht.

Die Debatte über die Besetzung des Außenamts ist nach Schulz' Verzicht bereits in vollem Gange. SPD-Bundestagsabgeordnete wie Axel Schäfer und Johannes Kahrs fordern, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. Bei vielen anderen hat der frühere Vorsitzende, der in der Partei wenig beliebt ist, nach seinen abfälligen Äußerungen über Schulz keine Zukunft im Amt des Chefdiplomaten. In den vergangenen Tagen kursieren in der SPD verschiedene Namen für mögliche Alternativen, darunter auch der von Katarina Barley. Wäre die frühere Generalsekretärin und amtierende Familienministerin die geeignete Kandidatin für das Auswärtige Amt? In jedem Fall wäre sie ein Signal. Barley, die erst seit 2013 im Bundestag sitzt, ist im Gegenteil zu Gabriel nicht nur ein verhältnismäßig neues Gesicht, sie wäre auch die erste weibliche Außenministerin. Die Partei könnte mit einer weiteren Frau in einer Spitzenposition demonstrieren, dass es ihr mit dem Neuanfang ernst ist.

In der SPD gibt es Forderungen, die Frage um das Außenamt rasch zu klären. Würde die Partei ihren Kandidaten in den kommenden Tagen benennen, wäre die lästige Personaldebatte beendet. Vor allem die Befürworter einer Großen Koalition wünschen sich, dass vor dem Mitgliederentscheid wieder Ruhe einkehrt. "Worum es jetzt gehen muss, sind die Inhalte des Koalitionsvertrags mit der Union", twitterte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag.

Zuletzt ging es bei den Sozialdemokraten fast ausschließlich um andere Dinge.

Quelle: n-tv.de

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