SPD-Bundestagsabgeordneter Sönke Rix weist die Vorwürfe der CDU zurück, die SPD würde sich nicht genügend von Linksextremen abgrenzen."Jeder politische Extremismus verdient die gleiche Härte", sagt er. Die Schuldzuweisungen der CDU seien ein Ablenkmanöver.

n-tv.de: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD eine "jahrelange systematische Verharmlosung linker Gewalt" vorgeworfen. Herr Rix, ist die SPD auf dem linken Auge blind?

Sönke Rix: Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver von Herrn Spahn. In erster Linie ist das Innenministerium zuständig für den Verfassungsschutz, die Gewaltbeobachtung und für die Analyse – und das wird seit zwölf Jahren von der CDU geführt. Jetzt ausgerechnet der SPD vorzuwerfen, dass hier von Seiten der Sicherheitsbehörden das linksextremistische Spektrum nicht betrachtet worden ist, ist nicht angebracht. Die Vorwürfe halte ich eigentlich nur für ein Ablenkungsmanöver für die Versäumnisse, die vielleicht von Seiten der Sicherheitsbeobachtung im Rahmen des G20-Gipfels gemacht worden sind.

Forderungen von Union und FDP werden laut, dass der Staat härter gegen Linksextreme in Deutschland vorgehen sollte. Sehen Sie das auch so?

Ich finde, jeder politische Extremismus verdient die gleiche Härte. Egal ob von links, von rechts oder von islamistischer Seite. Denjenigen, die sich gegen die staatliche Ordnung und gegen unsere Grundrechte wenden, muss mit aller Härte des Gesetzes begegnet werden. Ich gehe auch davon aus, dass die Polizei keine Unterschiede zwischen Rechtsextremismus und Linksextremismus und anderen extremistischen Straftaten macht. Das wäre fatal.

Muss die SPD ihre Haltung zu linksautonomen Kulturzentren wie der "Roten Flora" in Hamburg überdenken?

Ich glaube die Annahme, dass mit der Schließung der "Roten Flora" Vorfälle mit linksextremistischer Gewalt und Straßenschlachten verhindert werden, wäre zu kurz gefasst.

FDP-Chef Christian Lindner sagt, die "Rote Flora" oder die von Autonomen bewohnten Häuser in der Rigaer Straße in Berlin seien "Biotope, über die Gewaltexzesse vorbereitet werden". Müssen diese Aufenthaltsorte aufgelöst werden?

Wenn die Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte dafür haben, dass an diesen Orten tatsächlich kriminelle Machenschaften stattfinden, sollte man dort sicherlich handeln. Dafür hat unser Gesetz klare Regeln. Ob Herr Lindner genauere Informationen dazu hat, das weiß ich nicht. Ich überlasse die Einschätzung der Lage den Sicherheitsorganen: dem Verfassungsschutz, der Bundespolizei, den Landeskriminalämtern und so weiter. Ich vertraue darauf, dass diese alles im Griff und im Blick haben. Allerdings glaube ich, dass es generell eine stärkere Öffnung geben sollte, damit auch keine Mutmaßungen aufkommen.

Was halten Sie von den Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz?

Ich bin da der gleichen Auffassung wie Peter Altmaier. Der CDU-Kanzleramtsminister hat gesagt: Man hat gemeinsam entschieden, dass Hamburg der Standort für den Gipfel ist. CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Innensenator aus Hamburg hatten ein gemeinsames Sicherheitskonzept. Damit trägt man auch eine gemeinsame politische Verantwortung. Der Kanzleramtschef hat dazu gesagt, was man sagen kann: Nein, ein Rücktritt ist nicht notwendig. Jetzt hat eine vernünftige Aufarbeitung stattzufinden, um herauszufinden, wo die Fehler lagen. Und die lagen mit Sicherheit nicht in erster Linie beim Hamburger Bürgermeister. Eingeladen hat übrigens die CDU-Bundeskanzlerin. Und ich glaube, dass die inzwischen sehr klein geratene CDU in Hamburg einfach noch ein bisschen Aufmerksamkeit für sich haben wollte.

Wie sehen Sie den Polizeieinsatz und die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gewalttätern?

Also ich maße mir nicht an, aus der Ferne und nur durch Gespräche mit einigen Augenzeugen den Polizeieinsatz kritisieren oder beurteilen zu können. Es muss insgesamt Fehler in der Sicherheits- und in der Lagebeurteilung gegeben haben. Sonst wären Dinge vielleicht auch nicht so passiert. Ich finde es gut, dass das jetzt vernünftig aufgearbeitet wird. So wird das bei allen großen Polizeieinsätzen gemacht und das ist auch bei diesem Polizeieinsatz nötig. Jetzt aus der Ferne zu beurteilen, ob jeder Polizist an jedem Ort richtig gehandelt hat und ob jede Einsatzleitung die richtigen Befehle gegeben hat, ist schwierig. Grundsätzlich muss ich nur einfach sagen, man soll den Einsatzkräften und den Sicherheitskräften mit großem Respekt gegenübertreten. Die Beamten haben harte Arbeit hinter sich und diese überwiegend auch gut gemacht.

Mit Sönke Rix sprach Theresa Ebert