Wieder Kontakt zum IranMerz kritisiert Israels Militärschläge im Libanon scharf
Vor entscheidenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran wächst die Besorgnis in Berlin. Friedrich Merz verurteilt die besondere Härte, mit der Israel im Libanon vorgeht. Das könnte den Friedensprozess gefährden, mahnt der Kanzler, der selbst wieder Kontakt nach Teheran sucht.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die israelische Kriegsführung im Libanon. Man sehe die Lage in der gesamten Region mit großer Besorgnis, sagte der CDU-Politiker - aber mit besonderer Besorgnis die Lage im Süden des Libanon. "Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen", betonte Merz. "Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden."
Israel hatte trotz der Feuerpause im Iran-Krieg am Mittwoch in seiner Auseinandersetzung mit der Hisbollah-Miliz zahlreiche Ziele im Libanon bombardiert, darunter auch in der Hauptstadt Beirut. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 182 Menschen getötet.
Anders als der Iran sehen Israel und die USA den Libanon nicht in der vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe inbegriffen. Der Iran erwägt angesichts des Großangriffs auf die verbündete Hisbollah nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars, aus der Feuerpause auszusteigen.
Die Lage ist noch "fragil"
Merz betonte zudem, dass die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder aufnehmen will. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte der Kanzler. Es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".
Merz rechnet mit schwierigen Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden im Iran. "Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht", so der CDU-Vorsitzende mit Blick auf die für Samstag geplanten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Pakistan.
"Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum stand, ist damit zunächst einmal abgewendet", sagte Merz mit Blick auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die iranische Zivilisation auszulöschen. Zwar gebe es jetzt eine Chance auf Frieden, dieser sei aber noch lange nicht erreicht, betonte Merz. "Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinander liegen."
Bei Frieden könnte Deutschland Meerenge mit sichern
Wenn ein Friedensschluss mit dem Iran erreicht ist, wird sich Deutschland laut Merz an einer Sicherung der Meerenge von Hormus beteiligen - unter bestimmten Bedingungen. Dies habe er US-Präsident Donald Trump zugesichert, sagte er. Dafür brauche es aber ein Mandat, am besten des UN-Sicherheitsrats, und ein "tragfähiges Konzept".
Nötig sei außerdem ein Beschluss des Bundestags auf Basis einer Entscheidung der Bundesregierung, so Merz. "Deswegen sind von uns innerhalb weniger Tage hier keine Entscheidungen zu erwarten." Trump kenne den deutschen Entscheidungsprozess aus mehreren Gesprächen und respektiere dies, versicherte Merz.