CDU-Generalsekretär Czaja fordert, die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten zu begrenzen. Zugleich müssten Kommunen stärker entlastet werden, sagte Czaja im "ntv Frühstart" mit Blick auf den morgigen Migrationsgipfel. Eine Debatte über Obergrenzen lehnte er ab.

Vor dem Migrationsgipfel am morgigen Mittwoch fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja mehr Hilfen und mehr Verantwortung vom Bund. "Wir brauchen eine maßgebliche Begrenzung der Zuwanderung und wir brauchen eine Entlastung der Kommunen", sagte Czaja im "ntv Frühstart". Um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, schlägt der CDU-Politiker vor, die Sozialleistungen von Asylsuchenden zu kürzen. So könnten mögliche Fehlanreize bekämpft werden: "Wir müssen darüber nachdenken, innerhalb der Europäischen Union die sozialen Standards anzugleichen. Unsere Sozialstandards sind deutlich höher als in anderen europäischen Ländern - hier muss es eine Angleichung geben." Dabei müsse man auch über ein Sachleistungsprinzip diskutieren, sagt der CDU-Generalsekretär weiter.

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Durch eine hohe Zuwanderung seien "die Kommunen an ihre Grenzen geraten", betont Czaja. Daher müsse der Bund auch mehr Unterstützung für Länder und Kommunen in Aussicht stellen. Dabei ginge es aber nicht nur um Geld, sondern vor allem um die Infrastruktur: "Bei Schulen, bei Kitas und beim schnelleren Bauen brauchen die Kommunen unbedingt Hilfe, denn es sind keine Kapazitäten mehr vorhanden", sagte der CDU-Politiker.

"Humanität und Ordnung gleichermaßen wichtig"

Eine Obergrenze für Geflüchtete lehnt Czaja ab: "Die Debatte um die Obergrenze ist nicht die richtige Debatte - weil sie immer die Frage aufwirft, ob es eine Grenze an Humanität gibt. Nein, die gibt es nicht." In der Migrationspolitik sei es wichtig und notwendig, Humanität und Ordnung gleichermaßen zu zeigen. "Humanität gegenüber denen, die wirklich Schutz brauchen - aber bei denen, die keinen Schutzstatus haben, die Rückkehr zu ermöglichen."

Dafür müssten vor allem klare Verabredungen mit sicheren Herkunftsstaaten getroffen werden, sagte Czaja und forderte, die Liste von sicheren Herkunftsländern zu erweitern. Mit Blick auf Nordafrika kritisierte der CDU-Politiker: "Unter den Maghreb-Staaten sind Länder, in denen Deutsche Urlaub machen - und dort werden keine Flüchtlinge zurückgenommen."