Nach dem Sieg der CDU bei den Wahlen in Berlin spricht sich SPD-Chef Klingbeil gegen einen Rücktritt der Regierenden Bürgermeisterin Giffey aus. In der ARD-Talkshow "Maischberger" schließt er nun auch aus, dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Stadt regiert.

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin führt Wahlsieger CDU am Freitag erste Gespräche mit SPD und Grünen. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner hatten die Wahlen am Sonntag klar gewonnen, die SPD erreicht - mit einem denkbar knappen Abstand - Platz zwei vor den Grünen. Der CDU-Spitzenkandidat hat nun schwierige Gespräche vor sich. Wegner hatte vor den Wahlen eine Koalition sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen ausgeschlossen.

"Wir müssen nicht drum herumreden, dass das Wahlergebnis in Berlin nicht gut gewesen ist", gibt SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" zu. Die Lage in Berlin sei jetzt unklar. "Wir müssen schauen, wie wir in Berlin zusammenkommen", so Klingbeil. Er halte es für richtig, dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey in der Verantwortung bleibe. Sie habe gesagt, sie wolle die Sondierungsgespräche für die SPD führen.

"Ein ganz normaler demokratischer Prozess"

Das sieht die Union jedoch völlig anders. So leitet CDU-Generalsekretär Mario Czaja aus dem Wahlsieg seiner Partei einen Regierungsanspruch ab. "Der Anstand verbietet es, dass die SPD weiter Verantwortung übernehmen will", sagt er kurz nach der Wahl in Berlin. Man könnte ihm Recht geben: Die rot-grün-rote Koalition hatte in Berlin mehr als fünf Prozentpunkte verloren. Allerdings hatte nach der Bundestagswahl 2021 auch der damalige Unionsspitzenkandidat Armin Laschet für sich und die Union einen Regierungsanspruch ausgemacht – bei Stimmverlusten von knapp neun Prozent. Von Anstand war damals nicht die Rede.

Kommentare 13.02.23

CDU fordert Anstand in Berlin Selbst Verlierer dürfen regieren

"Giffey sagt sehr klar, die CDU ist die Nummer eins", so Klingbeil bei Maischberger. Deswegen sei es richtig, dass die CDU einen Koalitionspartner suche. "Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess nach Wahlen. Da klebt keiner an seinem Posten. Aber man muss jetzt dafür sorgen, dass man eine stabile Regierung bildet, und da hat die SPD die Pflicht mitzureden", so der SPD-Chef. Eine stabile Regierung müsse sich jedoch nicht unbedingt aus politischen Mehrheiten errechnen. "Aber was ganz deutlich geworden ist am Wahlabend: Die Stadt muss sich verändern. Wir brauchen einen Aufbruch in Berlin." Die Bürger der Stadt seien sauer über den Rückstand in der Modernisierung und darüber, dass die Verkehrswende nicht vorankomme.

"Brauche Kühnert als Generalsekretär"

Sauer ist Klingbeil über einzelne Diskussionsbeiträge nach der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt: "Was ich nicht akzeptiere ist, dass jetzt seit Tagen in einer Tonalität über Wahl-Klau geredet wird. Da müssen wir wirklich aufpassen. Eine Wahl klauen wollte Donald Trump, aber nicht die SPD in Berlin."

Politik 13.02.23

Fünf Wege zur Regierungsbildung Berlins muntere Farbenspiele gehen jetzt erst los

Klingbeil spricht dabei Artikel aus mehreren Boulevardzeitungen an, die schon im Vorfeld der Wahlen in Berlin über einen "Wahl-Klau" durch die SPD geschrieben hatten, welche die CDU "übervorteilen" wolle. Stefan Evers, der für die CDU im Abgeordnetenhaus sitzt, hatte auf Twitter die Frage gestellt: "Erst Wahl-Debakel, dann Wahl-Klau?"

Sollte die Stadt am Ende von einer Koalition mit der SPD an der Spitze regiert werden, ist ein Verbleib von Franziska Giffey im Amt der Regierenden Bürgermeisterin nicht sicher. Einige Zeitungen hatten vermutet, dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Amt übernehmen könnte. Das kommt für Klingbeil allerdings nicht in Frage: "Den brauche ich als Generalsekretär", sagt er klar.