Politik

Corona und Extremismus bei Lanz "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen"

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Protest gegen die Corona-Politik in Reutlingen: Das rechtsextreme Milieu nutzt die Pandemie.

(Foto: imago images/Eibner)

In der Corona-Krise hat die Omikron-Variante Deutschland fest im Griff. Zudem radikalisiert sich eine kleine Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen immer mehr. Am Mittwochabend sprachen die Gäste bei Markus Lanz im ZDF unter anderem darüber, wie man besonders mit diesen Menschen umgehen sollte.

Die Omikron-Variante ist in Deutschland mittlerweile vorherrschend. Gleichzeitig geht die Hospitalisierungsrate zurück. Das heißt, dass im Moment immer weniger Corona-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Doch das könnte sich ändern, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD. "Ich gehe davon aus, dass die Welle Mitte bis Ende Februar ihren Höhepunkt haben wird und dass wir auf diesem Höhepunkt mehrere Hunderttausend Infektionsfälle pro Tag haben könnten", so der Politiker am Mittwochabend bei Markus Lanz im ZDF. Das könne sich auch auf die Zahl der Intensivpatienten auswirken, weil es in Deutschland eine hohe Zahl von Ungeimpften bei den älteren Menschen gebe. Lauterbach schätzt, dass etwa drei Millionen Menschen über 65 Jahren noch nicht geimpft sind. In Deutschland gebe es immer noch zu viele Menschen, "die unwillig sind, die Impfung zu akzeptieren. Das wird die nächsten Wochen schwer machen."

Am Wochenende will das Bundesgesundheitsministerium Vorschläge veröffentlichen, die Lauterbach bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen wird. Dazu werde gehören, dass sich an Corona Erkrankte auch mit gewöhnlichen Antigentests aus der Quarantäne freitesten könnten. PCR-Tests würden dann vor allem Menschen mit besonderen Berufen vorbehalten sein - wie zum Beispiel Krankenpflegern. "Da geht es darum, dass wir uns darauf verlassen können, dass die nicht mehr ansteckend sind", sagt Lauterbach.

Gleichzeitig spricht sich der Minister erneut für die Einführung einer Impfpflicht aus, obwohl sie an der jetzigen Welle nichts mehr ändern werde. "Eine Impfpflicht ist unbedingt notwendig, wenn wir dieses Problem ein für allemal erledigt wissen wollen." Viele Bürger hätten in den letzten Jahren Opfer gebracht, auch durch die Impfung. Nun sei es an den Ungeimpften, "die wir die ganze Zeit geschützt haben", einen Beitrag zu leisten. "Das ist die Impfpflicht, und sie sollte so schnell wie möglich beschlossen werden."

"Ich will, dass es gemacht wird"

Für die sächsische Sozialministerin Petra Köpping ist vor allem wichtig, dass klar sei, welches Ziel eine Impfpflicht haben soll. So müssten die Menschen wissen, wie oft sie sich impfen lassen sollten und in welchem Abstand. Und man habe den Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gesagt, die allgemeine Impfpflicht solle bald kommen. "In den Pflegeheimen besteht große Aufregung, jetzt müssen die Schritte folgen", sagt die Ministerin. Wer am Ende den entsprechenden Entschluss fasst, interessiert sie dabei nicht. "Mir ist egal, ob es die Regierung oder das Parlament ist. Ich will, dass es gemacht wird", sagt sie.

Sachsen ist zusammen mit anderen ostdeutschen Bundesländern in den letzten Monaten vor allem aufgefallen, weil es dort eine wachsende Zahl von Gegnern der Corona-Maßnahmen gibt, die sich zunehmend radikalisiert. Das hat Petra Köpping am eigenen Leibe erlebt. Am Abend des 3. Dezember 2021 versammelten sich etwa 30 Demonstranten vor dem Wohnhaus der SPD-Politikerin in Grimma. Sie trugen Fackeln und Plakate, bliesen auf Trillerpfeifen, skandierten Parolen gegen Corona-Maßnahmen und gegen die Impfpflicht. Sie sei allein zu Hause gewesen, Nachbarn hätten sie vorher gewarnt. "Es war eine schwierige Situation", sagt sie bei Markus Lanz.

Geprägt habe sie jedoch, was danach geschehen sei. "Am nächsten Morgen standen Menschen an meinem Tor, die mir Gesten der Anerkennung gebracht haben wie kleine Herzen. Was danach an Aufmerksamkeiten angekommen ist, Blumen zum Beispiel, das war überwältigend."

Sie selbst sei gut geschützt, doch es gebe viele Menschen, die sich im demokratischen Prozess engagieren wie Bürgermeister, Ärzte oder Krankenschwestern. Die seien gefährdet, sagt Köpping, und hier müsse der Staat "harte Kante zeigen".

"Rechtsextreme Milieus unterschätzt"

Extremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal sieht ein wesentliches Problem: Man kenne zwar die Gruppen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wehren, wisse aber zu wenig über die einzelnen Demonstranten. Was aber bekannt sei: "Wir haben rechtsextreme Milieus, die schon vor Corona aktiv waren." Diese Gruppen würden immer noch unterschätzt und verharmlost und seien deswegen in der Lage, Politik und Gesellschaft vor sich herzutreiben.

Schon lange bekannt sei, welche Gruppen zu den radikalen Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen gehören, sagt Quent. Dabei handele es sich vor allem um Neonazis und Hooligans, die die notwendigen Strukturen bereits anböten, jedoch auch um eine kleine Gruppe "Freier Linker". Der Aufmarsch vor dem Haus von Sozialministerin Köpping zum Beispiel sei von einer Gruppe "Freie Sachsen" organisiert worden, zum Teil ehemalige NPD-Mitglieder. Die hätten bereits vor neun Jahren die "Inszenierung des Spaziergangs" erfunden.

"Menschen aufgeben geht gar nicht"

Was man gegen Extremisten in der Anti-Corona-Bewegung tun kann - da haben die Politikerin und der Wissenschaftler kaum Rezepte. Die Gesellschaft sei jedenfalls gespalten, sagt Quent. "Die Vorstellung einer harmonischen Gesellschaft, in der es keine Spaltungen gibt, ist absurd." Wahr sei aber auch, dass unter Corona keine zusätzlichen Spaltungen aufgetreten seien, stattdessen seien Spaltungen relevant geworden, die schon vorher da waren. Dazu gehöre zum Beispiel die soziale Ungleichheit in der Bevölkerung. Man müsse darüber reden, wie sich diese Ungleichheit auf die Gesundheit auswirke.

Ob man mit den Demonstranten reden kann? Bei ihnen gebe es Rechtsextremisten, "mit denen können wir nicht reden, dagegen müssen wir als starker Staat vorgehen." Sie fordert jedoch: "Wir müssen die Bürger mitnehmen und stärken, die die demokratischen Prozesse unterstützen." Es könne nicht sein, dass Menschen aufgegeben würden.

Quent geht noch weiter: Aktuelles Ziel von Anti-Corona-Demonstranten sei es, die Polizei so zu zermürben, dass sie nicht mehr Herr der Lage sei. "Das ist dann der Fall, wo die Gesellschaft sagen muss: Hier ist eine rote Linie." Und weiter: "Wenn die Demokratie, der gesellschaftliche Zusammenhalt und aktuell die Pandemiebekämpfung infrage gestellt werden, dann braucht es einen Aufstand der Solidarischen. Dann braucht es einen Aufstand der Anständigen."

Quelle: ntv.de

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