Grünen-Europapolitiker Hofreiter drängt weiter auf die Lieferung des Kampfpanzers "Leopard" an die Ukraine. Für das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung hat der Grünen-Politiker noch immer kein Verständnis. Im Gegenteil, das habe Deutschland geschadet.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schätzt die Chancen als gut ein, dass "Leopard 2"-Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden. "Ich würde mir nur wünschen, dass es gelingen würde, ohne das Gewürge und die monatelange Verzögerung, wie wir es beim 'Marder' gesehen haben", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags im "Frühstart" von ntv. "Denn das bedeutet nur, dass unnötig ukrainische Soldaten sterben und Putin glaubt, dass wir zögerlich sind." Das würde die Chance auf echte Verhandlungen erschweren.

Politik 27.12.22

Moment wird kommen Kühnert schließt Friedensverhandlungen vorerst aus

Die Lieferung sollte nach Ansicht Hofreiters europäisch abgestimmt erfolgen, das sei "deutlich besser". Über zehn europäische Länder würden den "Leopard" nutzen. Das Wort "Alleingang" - wie es sowohl als Vorwurf als auch als Warnung in der Diskussion verwendet wird - ist für Hofreiter ein "Buzzword", um die Lieferung zu verhindern. "Es gibt verschiedene Länder, die gern bereit wären, gemeinsam mit Deutschland zu liefern." Bei Spanien sei das sogar öffentlich geworden.

Widerspruch gegen die SPD

Hofreiter kritisierte die Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der gesagt hatte, die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern habe etwas "mit politischer Klugheit und einer langen Abwägung zu tun, den richtigen Moment für solche Entscheidungen zu treffen". Hofreiter sagte dazu, er wisse nicht, was daran clever sein solle. "Das einzige Ergebnis ist, dass die Gefahr groß ist, dass da unnötig ukrainische Soldaten gestorben sind und wir in Europa an Ansehen eingebüßt haben."

Er wünsche sich, dass es beim "Leopard" anders laufe als beim "Marder", dass "wir da Klarheit und Stärke zeigen". "Wir wollen diesen Krieg so schnell wie möglich beenden", betonte Hofreiter. Das sei nur möglich, wenn man Putin signalisiere, dass er diesen Krieg nicht mehr gewinnen könne.

"Die Ampel ist handlungsfähig"

Die Handlungsfähigkeit der Berliner Ampelkoalition bewertete der Grünen-Politiker trotz Streit und "heftiger Diskussionen" als "sehr hoch". Man müsse sich nur anschauen, was innerhalb nur eines Jahres nur in der Energiepolitik gelungen sei. "Es ist gelungen, zwei Flüssiggasterminals bereits in Betrieb zu nehmen", so Hofreiter. Es sei gelungen, die Erdgasspeicher, die völlig unverantwortlich an Russland verkauft worden seien, zu füllen. "Nur ein Jahr nach Überfall Russlands auf die Ukraine können wir sagen, die Ampel ist handlungsfähig."