Politik

Athen will glänzen "Wir machen, was die Gläubiger wollen"

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Muss Alexis Tsipras am Ende einen Gesichtsverlust befürchten?

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die griechische Regierung will spätestens bis heute Mitternacht ihre neuen Spar- und Reformvorschläge in Brüssel präsentieren. Dabei will sie kein Risiko eingehen und offenbar alle Forderungen der Gläubiger erfüllen. Allerdings muss das Papier noch durch das griechische Parlament.

Die griechische Regierung arbeitet zur Stunde an den neuen Spar- und Reformvorschlägen. Sie will einen drohenden Ausstieg aus der Währungsunion mit allen Mitteln abwenden. "Die Drachme ist kein Thema", bestätigte der Sprecher der Parlamentsfraktion der Linkspartei Syriza, Nikos Filis, im griechischen Fernsehen. Athen werde ein Abkommen unterzeichnen, das sozial gerecht sein werde.

Wie die griechische Presse übereinstimmend berichtete, arbeiten Experten des Finanzministeriums in Athen eng mit französischen Beratern zusammen, um alle Details rechtzeitig und in der Form fertig zu haben, wie die Gläubiger sie verlangen.

Am frühen Nachmittag sollen die Spitzen der griechischen Parteien über den Inhalt des Sparmaßnahmen-Papiers informiert werden, berichtete das Staatsradio. Ministerpräsident Alexis Tsipras versuche, eine mögliche Einigung mit den Geldgebern über ein Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Demnach sollen die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen dürfen.

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EU-Währungskommissar Pierre Moscovici forderte unterdessen umfassende und konkrete Vorschläge aus Athen. "Es ist heute unerlässlich, dass diese Reformen auf dem Tisch liegen", sagte er französischen Medien. Die Frist zur Vorlage endet nach Angaben der EU-Kommission um Mitternacht. Falls es kein vollständiges Paket aus Athen gebe, drohten große Schwierigkeiten, erklärte Moscovici. Falls die Reformen hingegen ausreichten, sei es möglich, mit den Geldgebern zu einer Vereinbarung zu kommen.

Vertreter des linken Syriza-Flügels hatten angekündigt, in jedem Fall gegen ein neues Sparprogramm zu votieren. Insider erwarten bis zu 30 Abweichler. Mit einem Verzicht auf den Fraktionszwang würde der Regierungschef es verhindern, dass es zu einem offenen Bruch im Regierungslager komme, hieß es. Tsipras kann sich allerdings darauf verlassen, dass die Abgeordneten der wichtigsten Oppositionsparteien für ein Spar- und Reformprogramm stimmen werden. Damit wäre die Mehrheit praktisch gesichert. Das Datum für eine mögliche Abstimmung im griechischen Parlament steht noch nicht fest.

Unionsmehrheit nicht gesichert

Ein mögliches drittes Griechenland-Rettungspaket müsste aber auch von Deutschland abgesegnet werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte vorschlagen, dem Antrag Griechenlands zuzustimmen, wenn alle Auflagen der Geldgeber erfüllt seien. Dennoch kann sich die Kanzlerin nicht auf eine Mehrheit innerhalb ihrer Fraktion verlassen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte: "Es würde sehr, sehr schwierig, für ein drittes Hilfspaket eine Mehrheit in der Unionsfraktion zu finden. Möglicherweise gibt es aber eine deutliche Mehrheit im Bundestag."

Bosbach verwies darauf, dass bereits bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten Hilfspaketes Ende Februar mehr als 100 Abgeordnete der Unionsfraktion "nur unter erheblichen Bauchschmerzen zugestimmt" hätten.

Vertrauensfrage nicht nötig

Er betonte, er persönlich werde keinen weiteren Rettungspaketen zustimmen, die dem Zweck dienten, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten. "Es fehlt dort an der Einsicht, dass sich Wirtschaft und Staat umfassend modernisieren müssen, und an der politischen Kraft, dies auch zu tun." Trotz der kritischen Stimmung in der Fraktion müsste Merkel aber eine Abstimmung über ein drittes Hilfspaket nicht mit der Vertrauensfrage verbinden. "Unser Vertrauen in sie ist groß, und das weiß sie auch ohne Abstimmung", sagte er.

Am Vortag hatte Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gesagt, er kenne niemanden in der Unionsfraktion, der eine Basis für ein drittes Hilfspaket für Griechenland sehe. Dagegen glauben Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, Unionsfraktionsvize Thomas Strobl und Ex-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (alle CDU) nicht, dass Merkels Rückhalt in den eigenen Reihen schwinde. Bleibe es bei dem Grundsatz, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gebe, habe Merkel "mit Sicherheit die gesamte Fraktion hinter sich", sagte Schröder. Hintze sagte: "Ich bin sicher, dass die Fraktion in jedem Fall einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel folgen wird."

Arbeitslosigkeit auf Drei-Jahres-Tief

Derweil ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland auf den tiefsten Stand seit drei Jahren gesunken. Die Arbeitslosenquote fiel im April auf 25,6 Prozent, wie das Statistikamt Elstat in Athen mitteilte. Im März hatte die um saisonale Schwankungen bereinigte Quote bei 25,8 Prozent gelegen. Sie ist aber immer noch mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Eurozone von 11,1 Prozent. Kein anderes Land der Europäischen Union weist einen schlechteren Wert auf.

Die Chancen für eine deutliche Besserung stehen schlecht, da die Wirtschaft unter den seit vergangener Woche geltenden Kapitalkontrollen leidet und immer noch das Ausscheiden aus der Eurozone droht. "Selbst wenn der 'Grexit' letztlich vermieden werden kann, sehen wir für Griechenland dennoch den Rückfall in eine schwere Rezession", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher. Das Bruttoinlandsprodukt könnte in diesem Jahr voraussichtlich um zwei Prozent zurückgehen und 2016 mit 3,8 Prozent fast doppelt so kräftig einbrechen. Dann wird die Arbeitslosenquote weiter steigen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts