Politik

Kellner über Grünen-Parteitag "Wir trauen uns, dieses Land zu regieren"

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Gute Stimmung: Kellner im Gespräch mit Baerbock und Habeck. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Freitag starten die Grünen den ersten mehrtägigen digitalen Parteitag. "Das ist ein Experiment", sagt Geschäftsführer Michael Kellner im ntv.de-Interview. Das zu beschließende neue Grundsatzprogramm ist für ihn Etappenziel auf dem Weg der Grünen ins Kanzleramt. Für die Bundestagswahl rechnet Kellner mit harten Auseinandersetzungen, in die seine Partei besser gerüstet denn je geht.

ntv.de: Herr Kellner, Sie begehen auf der Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende auch das 40. Jubiläum ihres Gründungsparteitags. Welche gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen vier Dekaden dürfen sich die Grünen auf die Fahne schreiben?

Michael Kellner: Die Grünen haben sich gegen eine verstaubte Bundesrepublik, in der vor allem Männer in grauen Anzügen Politik machten, gegründet. Wir haben verkrustete Strukturen aufgebrochen und die Debatten der Zeit geprägt - Ökologie und eine freie, gleichberechtige Gesellschaft sind Leitbilder geworden. Gerade die Frage, wie gehen wir eigentlich alltäglich miteinander in der Gesellschaft um, haben wir nach vorne gestellt und Veränderungen vorangetrieben - sei es beim Einwanderungsgesetz, der Ehe für alle oder der Gleichberechtigung der Frauen. Wir haben das Gesicht unseres Landes maßgeblich mitgestaltet.

Dennoch bleibt Ihnen aus Ihrer Sicht viel zu tun. Sie haben im ZDF von einer Notwendigkeit gesprochen, die Republik umzubauen. In welchen Bereichen ist dieser Umbau aus Ihrer Sicht besonders dringlich?

Wir müssen vieles ändern, damit wir erstens unsere Klimaziele erreichen. Dazu gehören die Mobilitätswende, ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien und eine andere Landwirtschaft. Zweitens sehen wir, dass wir eine wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft haben. Das zeigt sich auch in der Corona-Krise besonders stark. Hier gilt es, die Schwächsten der Gesellschaft mehr in den Blick zu nehmen. Der dritte Punkt ist, dass viele unserer gesellschaftspolitischen Erfolge, wie ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht oder die Gleichstellung von Mann und Frau, angegriffen werden. Hier wollen wir alles dafür tun, die Gesellschaft der Vielfalt, unter anderem mit Frauenquoten, weiter zu fördern.

Im Zentrum Ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende steht die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm mit mehr als 1300 Änderungsanträgen zum jetzigen Entwurf. Wie debattiert man das digital? Wie können sich die Delegierten austauschen und den Plausch am Büffet nun digital führen?

Wir trauen uns etwas, das ist ein absolutes Novum: Als erste Partei machen wir einen mehrtägigen digitalen Bundesparteitag. Die Delegierten können elektronisch diskutieren, abstimmen und miteinander chatten. Es gibt am Samstagabend eine digitale Party für die Parteimitglieder. Jeder in seinem Wohnzimmer, und doch gemeinsam im Netz. Nur die Getränke muss sich jeder selbst besorgen und kalt stellen. Es wird vieles anders sein, aber wir versuchen, unsere Strukturen wo immer es geht, ins Digitale zu übersetzen. Doch die Atmosphäre wird eben eine andere sein, weniger emotional, weniger familiär - und das werde ich vermissen.

Wie kann man da die Stimmung unter den Teilnehmern aufnehmen?

Ja klar, das ist viel schwieriger, aber es war uns wichtig, dass Delegierte und Zuschauer auch im Netz direktes Feedback geben können. Mit einem Klick können sie applaudieren. Außerdem kann man mit Einzelnen chatten oder auch mit allen; das ist sozusagen der digitale Ersatz für die Flurgespräche. Der eigentliche Kern von Parteitagen ist aber die Rede, die Gegenrede und schließlich der Beschluss. Es gibt einen digitalen Backstage-Bereich. Dort werden Kamera und Mikrofon der Redner vorab geprüft. Die Redner können die gleichen Hintergrundbilder bekommen, damit die Wohnzimmerdekoration nicht ablenkt. Wir bereiten alles so vor, dass die Redner gleichrangig wahrgenommen werden. Dann zählt noch stärker als sonst die Kraft des Argumentes.

Der erste Satz des Grundwerte-Kapitels im Entwurf für das Grundsatzprogramm lautet: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit." Das hätte so auch bei SPD und Union stehen können. Wir hätten erwartet, dass stattdessen etwa der Planet oder die Umwelt im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen.

Der Ausgangspunkt für uns ist tatsächlich die Würde jedes einzelnen Menschen. Das ist ein ganz großer, bedeutender Satz, der nicht von uns stammt, sondern aus dem Grundgesetz. Von diesem Satz ausgehend entfalten sich unsere fünf Grundwerte - Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie, Frieden - , die deutlich machen: Das sind wir, das eint uns und das unterscheidet uns von allen anderen Parteien.

Die Menschenwürde allein im Mittelpunkt grüner Politik: Das muss doch auf Widerspruch in Ihrer Partei stoßen?

Es ist erst einmal eine große gesellschaftliche Utopie, dass jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann. Da steht ja nicht "die Würde des Deutschen" oder "die Würde des Mannes". Und es ist eine Lehre aus den Verbrechen des 20. Jahrhunderts, als diese Würde nichts mehr zählte. Außerdem: Der Mensch braucht die lebendige Natur, nicht die Natur braucht den Menschen. Aber ja, es gibt bei uns auch eine Debatte und Parteimitglieder, die sagen, da müsste "der Mensch und die Natur" stehen. Das wird auf dem Parteitag auch diskutiert werden.

Um welche Punkte dürfte am Wochenende noch gestritten werden?

Es gibt eine große Debatte zu der Frage, ob es Volksentscheide auf Bundesebene geben soll. Auch die Frage, ob wir für eine Garantiesicherung oder für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, wird sicherlich debattiert werden.

Können Sie das Wort Homöopathie noch hören?

Ich habe programmatische Debatten erlebt, die mir mehr Spaß gemacht haben.

Sie gehen aber davon aus, dass der Kompromissvorschlag einer Zusatzversicherung für diejenigen, die homöopathische Leistungen in Anspruch nehmen wollen, abgesegnet wird?

Ja.

In Ihrem Grundsatzprogramm ist von einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft die Rede. Es geht darum, die Märkte zu regulieren. Eine grundsätzliche Kritik oder Abkehr vom Kapitalismus findet sich nicht. Sind die Grünen eine linke, kapitalismuskritische Partei?

Klar, wir formulieren starke Visionen, wie sich unser Wirtschaftsmodell verändern muss. Die Frage der Veränderung, dieses Wesensmerkmal linker, progressiver Parteien, zieht sich durch das ganze Grundsatzprogramm durch.

Welches Signal soll noch von diesem Parteitag ausgehen? Ein neues Grundsatzprogramm strahlt ja normalerweise nicht so stark nach außen?

Das Grundsatzprogramm bildet das Fundament für unser Wahlprogramm im nächsten Jahr. Es soll für uns deutlich machen, was wir an Veränderung als notwendig erachten. Es soll zeigen, dass die Grünen zum einen wesentlicher Bestandteil der Umweltbewegung sind, und gleichzeitig viel breiter aufgestellt sind. Gerechtigkeit, Gesundheit, Vorsorge, Bildung und Sicherheit, wir gestalten die Gesamtheit aller gesellschaftlich relevanten Themen. Das Grundsatzprogramm soll untermauern, dass wir einen Führungsanspruch für diese Republik stellen. Wir trauen uns, dieses Land zu regieren.

Auf Grünen-Parteitagen kommt es gern mal zu Protestaktionen. Menschen gehen auf die Bühne, um Transparente zu entrollen. Das wird bei diesem Parteitag so nicht möglich sein. Wie können sich solche Gruppen, auch von den Grünen unabhängige wie Fridays for Future, auf dem Parteitag präsentieren?

Auch beim digitalen Parteitag geht's uns darum, verschiedene Perspektiven abzubilden. Deswegen wird es diverse Gastreden und Video-Botschaften geben. Dass es starke Umwelt- und soziale Bewegungen gibt, die Veränderungen einfordern, ist wahnsinnig wichtig. Ich bin froh, dass es auf der Straße so einen Druck gibt, der sich gegen ein "Weiter so" der bisherigen schwarz-roten Politik stellt.

Sie waren stellvertretend für die Grünen-Spitze bei den Aktivisten in Hessen, die sich gegen die Rodung des Dannenröder Forst zugunsten der A49 engagieren. Wie hat es sich für Sie angefühlt, sich in den Augen dieser Umweltschützer auf der gegnerischen Seite wiederzufinden?

Mir war schon vorher klar, dass ich nicht mit Sonnenblumen beworfen werde, wenn ich da hinkomme. Klar gab es Unmut, den ich auch gut verstehen kann, aber gleichzeitig kam von einigen Demonstranten auch ein Dankeschön, dass wir mit vor Ort waren. Die Situation ist ärgerlich: Der Bund baut eine Autobahn, die wir für falsch halten. Aber stoppen kann sie nur die Große Koalition. Und das ist einer der Gründe, warum wir in die Bundesregierung müssen: Weil wir die Verkehrswende durchsetzen müssen, und der Schlüssel dazu liegt im Bundesverkehrsministerium.

Viele Grüne sympathisieren mit den Aktivisten in Hessen. Zugleich wollen Sie neue Wähler ansprechen, etwa in ländlichen Gebieten und im Osten des Landes. Wird das ein Kommunikationsspagat im Bundestagswahlkampf?

Das sehe ich anders: Den Wunsch nach Veränderung gibt es doch sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Regionen. Nur sind die Themen, die die Menschen in Stadt und Land umtreiben, unterschiedlich. In der Stadt geht es zum Beispiel um bezahlbaren Wohnraum, auf dem Land um gleichwertige Lebensverhältnisse, gute Bus- und Bahnanbindung, schnelles Internet. Deswegen halte ich es für richtig, dass meine Partei in das Grundsatzprogramm die Daseinsvorsorge mitaufgenommen hat. Denn unsere Aufgabe ist es, alle Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben, egal wo und wie sie wohnen. Ansonsten fürchte ich ein totales Auseinanderklaffen von urbanen Zentren und ländlichen Räumen. Das zu verhindern, haben wir uns vorgenommen.

Das kommende Wahljahr wird mutmaßlich auch von den wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie geprägt sein. Wirtschaftskompetenz ist aber nicht Markenkern der Grünen. Sehen Sie da Lücken und wie wollen Sie die füllen?

Da möchte ich gerne gegenhalten: Seit Jahren schon machen wir deutlich, dass wir eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft brauchen, um sie fit für die Zukunft zu machen. Viele Ökonomen stimmen uns da zu, auch bei den Industriegewerkschaften, Unternehmen und Beschäftigten hat ein Umdenken stattgefunden. Wir werden in den kommenden Jahren kräftig investieren müssen, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern - das macht den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig, das rettet Arbeitsplätze. Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen, das wird uns langfristig schaden. Deshalb setzen wir auf eine Reform der Schuldenbremse, damit Investitionen in unser Land, in die Zukunft möglich werden. Darüber streiten wir mit der Großen Koalition.

Das wäre ein Grundsatzkonflikt mit der Union: Entweder müssten Sie sich für eine gemeinsame Koalition jetzt schon auf herbe Kompromisse einstellen oder die Möglichkeiten für eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund fallen viel geringer aus, als man weithin vermutet.

Wir sind mehr als doppelt so stark wie 2017 und längst führende progressive Kraft. Wir haben den Anspruch, eine Regierung anzuführen und zu definieren. Wir geben die Orientierung. Darum geht's jetzt, dafür kämpfen wir. Der Wahlkampf nächstes Jahr wird dann möglicherweise lauten: grüne Ideen versus schwarzer Blockade. Das ist die Auseinandersetzung, die wir gewinnen können.

Dass Sie die Union als Hauptgegner betrachten, ist bislang kaum zu merken. Sie halten zu der Partei eine ähnlich freundliche Distanz wie zu SPD und Linken.

Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich mir Grün-Rot als Regierungskoalition wünschen. Ich bin ein hoffnungsvoller Optimist, aber bis dahin ist es schon noch ein verdammt weiter Weg. In der "Anne Will"-Diskussion zwischen Annalena Baerbock und dem möglichen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz hat man doch schon sehr deutlich die Unterschiede gesehen. Die eine will die Zukunft gestalten, der andere kommt aus den 90ern. Doch auch zu Norbert Röttgen und Armin Laschet gibt es große Differenzen.

Wie wird der Wahlkampf 2021 aussehen? Und wie voll ist die Wahlkampfkasse?

Es wird das erste Mal sein, dass wir in einem Bundestagswahlkampf im Rennen um die Führung des Landes mitmischen. Wir werden Wahlkampf machen mit 100.000 Mitgliedern und nicht 60.000 wie beim letzten Mal. Aber der Wahlkampf wird auch wegen Corona anders sein. Massenevents mit Tausenden Menschen auf dem Marktplatz kann ich mir zurzeit nicht vorstellen. Was die Wahlkampfkasse angeht: Wir liegen weiterhin stark hinter Union und SPD. In früheren Wahlkämpfen ein Viertel von deren Etat, jetzt ist es etwa die Hälfte. Das wird deutlich mehr sein als in den letzten Wahlen.

Wenn im Frühjahr sowohl Annalena Baerbock als auch Robert Habeck sagen, sie wollen die Spitzenkandidatur für die Grünen übernehmen: Haben Sie dann auch ein Wörtchen mitzureden?

Wir haben zwei Personen in einer Partei, die beide eine hohe Zustimmung haben und für die höchsten Ämter des Staates gehandelt werden und die eng im Team zusammenspielen. Das beeindruckt mich sehr. Ich bin davon überzeugt, dass die beiden im nächsten Jahr eine kluge und gemeinsame Entscheidung präsentieren, wer auf den letzten Metern von vorne zieht.

Haben die Mitglieder in diesem Prozess etwas zu sagen?

Ja. Wir wollen das vor dem Programm-Parteitag im Sommer entschieden haben. Sodass auf dem Parteitag im Juni dann auch klar ist: Das ist die Aufstellung, mit der wir in den Wahlkampf gehen.

Mit Michael Kellner sprachen Sebastian Huld und Markus Lippold

Quelle: ntv.de