Märkische Millionenschulden Wirtschaftsminister tritt zurück
11.11.2002, 10:22 UhrBrandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hat dem Potsdamer Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) seinen Rücktritt angeboten. Er sei nach intensiven Überlegungen und Gesprächen zu der Einsicht gelangt, dass dieser Schritt richtig sei, erklärte Fürniß. Platzeck sagte, er werde dem Gesuch, das er "mit großem Respekt" entgegenehme, entsprechen.
Zuvor hatte sich bereits angedeutet, dass der 58-jährige Fürniß keinen festen Rückhalt in seiner Partei mehr hat. Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm hatte die Vorkommnisse um einen von Fürniß in Anspruch genommenen Kredit als "schwerwiegenden Vorgang mit einer politischen Dimension" bezeichnet.
Millionenkredit von Scheich
Fürniß selbst nannte die Annahme eines Millionenkredits aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Fehler. Gleichwohl wies er den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück. "Ich bin aber völlig unabhängig in meinem Handeln als Minister", erklärte er. Es gebe keinen Zusammenhang mit einer in Frankfurt an der Oder geplanten Chipfabrik, bei der die Regierung in Duba einer der Hauptinvestoren ist.
Fürniß hatte nach eigenen Angaben im Februar von einem Scheich eine Million US-Dollar überwiesen bekommen. Das Geld habe er zur Begleichung einer Steuerschuld aus der Zeit vor der Übernahme des Ministeramts benötigt, erklärte er. Es sei ein "Kredit zu marktüblichen Konditionen" gewesen. Zu dem Scheich habe ein freundschaftliches Verhältnis bestanden.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel " hatte von der Überweisung des Scheichs auf ein Konto von Fürniß in Potsdam berichtet. Die Bank habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, diese habe wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, berichtete das Magazin. Dabei sei auch der Frage nachgegangen worden, ob Fürniß Schmiergelder erhalten habe.
Für die Verhandlungen über eine arabische Beteiligung am Bau der Chip-Fabrik war Fürniß mehrmals nach Dubai gereist. Laut "Spiegel" wurden Ministerpräsident Platzeck und CDU-Chef Schönbohm erst dann von Fürniß über die Kredit-Vorgänge informiert, als eine Aufdeckung zu befürchten war. Im Juli war erst Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) wegen dubioser Immobiliengeschäfte zurückgetreten.
Quelle: ntv.de