Politik
Donald Trump kann nur schwer überdecken, dass er in der Frage des Irakkriegs näher an der Position seiner Kontrahentin ist als an der Haltung seiner Partei.
Donald Trump kann nur schwer überdecken, dass er in der Frage des Irakkriegs näher an der Position seiner Kontrahentin ist als an der Haltung seiner Partei.(Foto: AP)
Mittwoch, 17. August 2016

Thesen zur Außenpolitik: Wo auch Trump einmal recht hat

Von Christoph Herwartz

Donald Trump ist bei der Deutung des Irakkrieges näher an der Wahrheit als der Rest der republikanischen Partei – und gar nicht so weit von der Position Hillary Clintons entfernt.

Wie gewohnt treten nach neuen Äußerungen Donald Trumps die Factchecker auf den Plan. So auch nach seiner Grundsatzrede zur Außenpolitik, die er in der Nacht zu Dienstag in Ohio hielt. "Trump hat die Geschichte des Nahen Ostens missverstanden", schreibt die "Washington Post". "Das Ergebnis kann zerstörend und gefährlich für Amerikas Position und Interessen sein", schreibt die "New York Times" über seine "Verschwörungstheorien".

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Zum Beispiel behauptet Trump, Präsident Barack Obama und die damalige Außenministerin Hillary Clinton hätten versucht, in Libyen eine Demokratie herbeizubomben. Die Stichwörter in der Debatte sind "regime change", also das Austauschen einer Regierung, und "nation building", also das Aufbauen eines neuen Staates nach westlichem Vorbild. Nichts davon war das Ziel des Libyen-Krieges, die USA hatten nicht einmal Bodentruppen in Libyen, die für einen solchen Plan zwangsläufig gebraucht werden.

"Trump scheint die begrenzten Interventionen und die Nicht-Interventionen der Obama-Clinton-Regierung mit den Regime-Change-Bemühungen George W. Bushs nach dem 11. September zu verwechseln", schreibt die Washington Post. Tatsächlich wirkte seine Rede streckenweise wie eine Abrechnung mit der Regierung Bush, die meinte, in Afghanistan und im Irak eine Demokratie erzwingen zu können. Nur fiel der Name "Bush" dabei nicht ein einziges Mal.

Besonders relevant ist das bei der Debatte um den Irak: Seit Jahren ist klar, dass die Absetzung Saddam Husseins die Sicherheit des Westens nicht gestärkt hat, sondern dass dadurch neue Gefahren entstanden sind. Die Erfolge des Islamischen Staates sind ohne die Destabilisierung des Irak und das Verbot von Husseins Baath-Partei kaum vorstellbar.

Trump trifft Nerv der Wähler

Auch einige Demokraten, zum Beispiel die spätere Außenministerin und jetzige Präsidentschaftskandidatin Clinton hatten den Irakkrieg gutgeheißen. Allerdings haben sie den Fehler eingestanden. Clinton schrieb 2014 in ihrer Autobiografie: "Ich war nicht die einzige, die einen Fehler gemacht hat. Aber ich habe dennoch einen Fehler gemacht. Eindeutig."

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In der republikanischen Partei sprach man ungern über den Irakkrieg. Die Falken in der Partei, die die Macht des US-Militärs anscheinend für grenzenlos halten, verschwiegen den Fehler lange und zogen auch keine Schlüsse daraus: Sowohl in Syrien wie in der Ukraine wären sie gerne einmarschiert und hätten die Kriegsparteien dort mit Gewalt voneinander getrennt.

Es war Trump, der das Thema im Vorwahlkampf anders anging: "Der Krieg im Irak war ein dicker, fetter Fehler", sagte er. Seine Kontrahenten mussten nachziehen. Die meisten von ihnen zogen sich auf die Formulierung zurück, dass "nach allem, was man heute wisse", der Krieg damals ein Fehler gewesen sei. Am meisten lavierte Jeb Bush, Bruder des Ex-Präsidenten und zeitweiliger Favorit auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Er musste seine Position mehrfach ändern, weil er zuvor zu rücksichtsvoll mit der Politik seines Bruders umgegangen war. Es scheint so, als habe das Establishment der Partei lange nicht wahrhaben wollen, dass die US-Amerikaner von "regime change" und "nation building" nichts mehr wissen wollen.

So wirr Trump mit den Fakten umgeht, so wenig er die verschiedenen Konfliktparteien im Nahen Osten auseinanderhalten kann – so zielsicher trifft er doch die Stimmung der Wähler, die ein hartes Vorgehen gegen Terroristen wollen, aber Selbstüberschätzungen und abenteuerliche Invasionen ablehnen.

Trump wendete sich schon früh gegen Irakkrieg

Trump versucht nun, sich sogar als Apologet des Irak-Desasters zu inszenieren. "Ich war ein Gegner des Irakkriegs – von Anfang an", sagte er in seiner Grundsatzrede. "Ein großer Unterschied zwischen mir und meiner Gegnerin." Dann zitierte er aus einem Interview, das er drei Monate vor dem Einmarsch gab: "Vielleicht sollten wir es noch nicht tun." Allerdings ist das eine eher weiche Formulierung und widerspricht dem, was er drei Monate zuvor sagte. Nachzulesen ist das alles auf der Website factcheck.org.

Nach dem Krieg sagte Trump dann: "Ich hätte es nie so gemacht. Glaubt wirklich jemand, dass der Irak eine wundervolle Demokratie wird? … Zwei Minuten nachdem wir das Land verlassen haben, wird es eine Revolution geben und die niedersten, härtesten, intelligentesten, bösesten Typen werden übernehmen." Damit schätzte er die Lage realistischer ein als mancher republikanischer Außenpolitiker zu dieser Zeit. Allerdings war das schon im August 2004, als die USA schon tief im blutigen Kampf gegen Aufständische steckten.

In seiner Rede in Ohio kommt Trump dann schnell auf Obama und Clinton zu sprechen und kritisiert deren überhasteten Abzug der Truppen aus dem Irak – eine Position, die nicht von allen, aber von einigen Fachleuten geteilt wird. Und so wirkt es in seiner Rede, als wären es die Demokraten, nicht die Republikaner gewesen, die mit Waffengewalt ihre Vorstellung von Staatswesen über die Welt verteilen wollten. Es soll nicht auffallen, dass Trump mit seiner Position in diesem Punkt näher bei Obama und Clinton liegt, als beim Establishment der Republikaner.

Quelle: n-tv.de