Politik

Wie Kauder Nahles umwirbt "Wo wir können, machen wir!"

Unionsfraktionschef Volker Kauder bemüht sich um die SPD, indem er in Erinnerungen an die erste GroKo unter Merkel schwelgt. Doch seine Kollegin Andrea Nahles dürfte an diese Zeit ganz andere Erinnerungen haben.

Wenn Sozialdemokraten in diesen Tagen öffentlich auf Unionspolitiker treffen, liegt Spannung in der Luft. Beharken sie sich gegenseitig, äußern die einen Mitleid mit den anderen? Aufmerksam beobachtet wird ein solches Treffen in jedem Fall.

So ist es auch an diesem Mittwoch in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, als Unionsfraktionschef Volker Kauder gemeinsam mit seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles auftritt. Anlass ist die Vorstellung eines Buches, mit dem ein Sozialdemokrat gewürdigt werden soll: Peter Struck. Kauder und der 2012 verstorbene Struck wurden Freunde, als sie in der Zeit der Großen Koalition von 2005 bis 2009 Fraktionschefs waren. Kauder hat nicht nur das erste Kapitel zu dem Buch beigesteuert. Er war es auch, der den Anstoß zu diesem Buch gegeben hat.

Angesichts der schwierigen Regierungsbildung bekommt die Buchvorstellung fast schon symbolische Züge. Struck und Kauder seien nicht nur durch eine Freundschaft verbunden gewesen, sondern auch durch eine "politische Verantwortungsgemeinschaft", sagt Kurt Beck, der als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung die Gäste begrüßt. Nahles hört dies nicht, sie ist noch nicht da - ihr Flugzeug hatte Verspätung. Ein Zeichen? Derzeit wartet die Union mit wachsender Ungeduld darauf, dass die Sozialdemokraten sich sortieren. Erst am Freitag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.

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"History will teach us nothing": Auf Nahles und Kauder wird es künftig ankommen.

(Foto: dpa)

Für Kauders Würdigung seines alten Freundes kommt Nahles früh genug. Falls sie es noch nicht wusste, so erfährt sie jetzt, dass das Wohl und Wehe einer Koalition von den Fraktionsvorsitzenden abhängt. Schon am ersten Tag des Bündnisses, als der damalige SPD-Chef Franz Müntefering und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus ihre Verhandlungsergebnisse präsentierten, habe Struck zu ihm gesagt, so Kauder: "Ob die wohl wissen, dass es auf uns zwei ankommt, dass da alles gut geht?"

Kauder will sogar mit roter Lederjacke auftreten

Bald könnte es auf Kauder und Nahles ankommen, und Kauder lässt keinen Zweifel daran, dass er seiner SPD-Kollegin keine unnötigen Hindernisse in den Weg legen wird. Er ist nicht ungeduldig, sondern charmant. "Wo wir können, machen wir. Wo wir nicht können, müsst ihr auch mal Ruhe geben", sagt er freundlich.

Nahles ihrerseits macht kein Geheimnis daraus, dass sie längst zur GroKo-Befürworterin geworden ist. Kein "in die Fresse", kein "Bätschi!", kein "verhandeln, bis es quietscht". Stattdessen: "Ich glaube, dass wir wirklich eine Basis haben, auf der wir aufbauen können." Kauder klingt deutlich euphorischer, er umwirbt Nahles regelrecht. Aber er hat ja auch keine Basisbefragung vor der Brust.

Kauder lobt die "ausgezeichnete Arbeitsbeziehung", die er mit Nahles gehabt habe, als sie Ministerin war. Sie sei die einzige Politikerin, die ihm je ein Kreuz geschenkt habe - beide, Nahles und Kauder, sind gläubige Christen. Kauders Enthusiasmus gipfelt in dem Versprechen, er werde in Berlin in seiner roten Lederjacke auftreten, wenn es zur Großen Koalition kommt. "Das wird unseren Mitgliederentscheid sicher positiv beeinflussen", kommentiert Nahles trocken. Natürlich weiß auch Kauder, dass die SPD sich schwertut mit der Vorstellung, sich zum dritten Mal auf vier Jahre Merkel einzulassen.

Für ihn werde die Große Koalition zwischen 2005 und 2009 immer etwas Besonderes sein, weil er dadurch Peter Struck kennengelernt habe, sagt der CDU-Politiker. Aber auch für das Land sei sie nicht schlecht gewesen, fügt er hinzu und erinnert an den Ausbruch der Finanzkrise, den Union und SPD gut gemeistert hätten. Dafür gibt es nur verhaltenen Applaus. Nahles und all die anderen Sozialdemokraten hier haben eine andere Erinnerung. Nach vier Jahren Großer Koalition kam die SPD bei der Bundestagswahl auf 23 Prozent. Ein Absturz um mehr als elf Punkte. Bis heute haben sich die Sozialdemokraten davon nicht erholt.

Auf die Frage, ob sie sich in ihrem Verhältnis zu Kauder an Struck orientieren werde, zitiert Nahles denn auch Sting: "History will teach us nothing." Man könne das nicht einfach wiederholen. Trotzdem müsse es natürlich verlässliche Absprachen geben. Aber ebenso klar ist: Die SPD wird in der nächsten GroKo versuchen müssen, ihr Profil zu schärfen. Ein Weg dorthin sollen die "Orientierungsdebatten" im Bundestag sein, auf die SPD und Union sich in den Sondierungsverhandlungen verständigt haben. Sie sollen den Bundestag zu einem Diskussionsgremium machen und neu beleben.

"Ich beweg' mich mit"

Kauder stimmt zu: "Frau Nahles will, das sich was bewegt, ich beweg' mich mit." Er könne sich beispielsweise gut vorstellen, dass der Bundestag in den Orientierungsdebatten über die Krisenherde im Nahen Osten diskutiert. Seinen Hinweis, Deutschland müsse dort mehr Verantwortung übernehmen, greift der Journalist Nico Fried von der "Süddeutschen Zeitung", der mit auf dem Podium sitzt, auf: Dann wäre es doch eine gute Idee, über Waffenexporte zu reden und klare Worte über das saudi-arabische Vorgehen im Jemen zu finden. Kauders Antwort: "Ich habe mich mit Frau Nahles schon durch Blickkontakt verständigt - das funktioniert schon - und wir werden das machen. Sie werden sich wundern!" Was damit gemeint ist, bleibt offen. Derzeit ist der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel in der Kritik, weil er der Türkei kürzlich eine Nachrüstung von Panzern aus deutscher Produktion zugesagt hatte - Panzer, die die Türkei jetzt vermutlich im Kampf gegen die Kurden in Syrien einsetzt.

Dezenten Streit gibt es um die Frage, wann die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein werden. "Es kann auch am Veilchendienstag noch verhandelt werden", sagt Nahles - so heißt in Karnevalsregionen der Tag zwischen Rosenmontag und Aschermittwoch, der in diesem Jahr auf den 13. Februar fällt. "Aber es muss vorangehen." Kauder schaudert es bei der Vorstellung, zu Fasching noch nicht fertig zu sein. In allen Fastnachts- und Karnevalsveranstaltungen würden dann Witze über das Thema gemacht. Das würde sich "granatenmäßig" auswirken, "das würden sich die Leute noch lange merken".

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Quelle: n-tv.de