Politik

Verdächtiges Votum seiner Minister Wulff ließ sich bitten

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(Foto: REUTERS)

Wie die Landesvertreter im Bundesrat abstimmen, beschließt zuvor die jeweilige Landesregierung. Nun wird ein Fall bekannt, in dem sich die Vertreter Niedersachsens dem Votum der Regierung widersetzten. Verantwortlich war damals Christian Wulff – und der hatte kurz zuvor ein Bittschreiben von einflussreichen Freunden erhalten.

Neuer Ärger für Ex-Bundespräsident Christian Wulff: 2007 hat Niedersachsen im Bundesrat gegen den Willen des eigenen Landeskabinetts um den damaligen CDU-Ministerpräsidenten gestimmt. Dies teilte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) mit. Die Opposition im Landtag sieht in dem Abstimmungsverhalten einen Verstoß gegen das Ministergesetz.

Bei der Abstimmung am 21. September ging es um einen Antrag aus Bayern gegen die Einführung einer Steuerpflicht für Kautionsversicherungen. Ihr Zweck ist die Absicherung der vertragsgemäßen Durchführung und Erfüllung größerer Projekte - etwa in der Baubranche.

Zusätzliche Brisanz bekommt der Fall, weil Wulff wenige Monate nach der Abstimmung mit seiner Frau Bettina ausgerechnet im italienischen Domizil von Versicherungsmanager Wolf-Dieter Baumgartl Flitterwochen verbracht haben soll. Der Besuch hatte bereits im Zuge der Kredit-Affäre um Wulffs Eigenheim in Großburgwedel bei Hannover für Schlagzeilen gesorgt.

Versicherer schreibt Bittbrief an Wulff

SPD, Grüne und Linke stützen ihre Kritik auf zwei Schreiben, welche der damalige Vorstandschef der Hannover Rück, Wilhelm Zeller, unmittelbar vor der Bundesratssitzung an Wulff und Möllring geschickt hatte. "Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich hier zugunsten der niedersächsischen (Rück)-Versicherungswirtschaft verwenden könnten", heißt es in dem Brief, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er bitte um eine "zweckdienliche" Unterstützung.

Für SPD, Grüne und Linke steht deshalb fest: Niedersachsens Bundesratsdelegierte setzten sich am Ende im Auftrag Wulffs über den Beschluss des eigenen Landeskabinetts hinweg. Dieser habe seinem Freund, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Hannover Rück, Baumgartl, einen Gefallen erweisen wollen. Dies ist nach dem Ministergesetz verboten.

Wulff selbst soll laut Möllring bei der Abstimmung nicht persönlich im Bundesrat gewesen sein. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Ex-Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatten demnach in der Länderkammer abgestimmt.

Quelle: ntv.de, dpa