Telefonat mit Donald TrumpXi Jinping will bei Friedensdeal in der Ukraine "stärker involviert sein"
US-Präsident Trump legt einen 28-Punkte-Plan für einen Frieden in der Ukraine vor. Die Europäer beraten dazu und entwickeln einen Gegenplan. Jetzt mischt auch China mit: Xi ruft Trump an und erklärt, mehr mitwirken zu wollen. Im Gespräch geht es auch um den Taiwan-Konflikt.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat mit US-Präsident Donald Trump zur Taiwan-Frage und zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine telefoniert. "Xi Jinping betonte, dass China alle Bemühungen um Frieden unterstützt und hofft, dass alle Parteien ihre Differenzen weiter verringern und so schnell wie möglich ein faires, dauerhaftes und verbindliches Friedensabkommen erreichen, um die Krise an der Wurzel zu lösen", hieß es in chinesischen Staatsmedien.
China hat Russland nach dessen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 entscheidende diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung gewährt. Nun, da Trump auf einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Krieges drängt, versucht Peking, eine sichtbarere Rolle zu spielen. "China beobachtet den Ukraine-Friedensdeal und hat das Bedürfnis, stärker involviert zu sein", sagte Yun Sun, Direktorin des China-Programms am Stimson Center, einer Denkfabrik in Washington.
Peking ist parallel einer der wichtigsten Unterstützer Putins und verurteilte das russische Vorgehen in der Ukraine bislang nicht. Chinas bislang vorgebrachte Vorschläge für eine Friedenslösung hatte die Ukraine abgelehnt, weil sie laut Kiew zu sehr russischen Forderungen nachkamen.
Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gab das Telefonat selbst bekannt. Sie spezifizierte aber nicht, welcher Staatschef die Initiative ergriffen hatte. Personen aus dem Umfeld Pekings sagten jedoch, es sei Xi gewesen, der die Kontaktaufnahme veranlasst habe. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte lediglich, dass Trump und Xi miteinander gesprochen haben. "Wir haben ein gutes und sehr wichtiges Abkommen für unsere großartigen Landwirte erzielt - und es wird nur noch besser werden. Unsere Beziehungen zu China sind extrem stark!", schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social. Trump erklärte zudem, dass er Xis Einladung zu einem Besuch in China im April angenommen habe. Xi werde später im Jahr die USA besuchen.
Xi will weiter Taiwans "Rückkehr"
"Es ist höchst ungewöhnlich für Xi, einen Anruf zu initiieren, und es unterstreicht die Chance, die Xi zu haben glaubt, die Ansichten von Präsident Trump zu formen", sagte Evan Medeiros, ein ehemaliger hoher nationaler Sicherheitsbeamter in der Obama-Regierung und jetzt Professor an der Georgetown University. "Die Taiwan-Politik steht mit ziemlicher Sicherheit im Mittelpunkt von Xis Denken, um die USA näher an Chinas Denken über die Zukunft Taiwans heranzuführen."
Nach Angaben aus Peking stellte Xi im Telefonat mit Trump die grundlegende Haltung der Volksrepublik in der Taiwan-Frage klar und betonte, dass eine "Rückkehr" der Insel ein wichtiger Bestandteil der Nachkriegsordnung sei. China und die USA hätten einst "Seite an Seite" gegen Militarismus gekämpft und sollten nun zusammenarbeiten, um den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu wahren, sagte er demnach. Trump bestätigte laut Xinhua, dass die USA "die Bedeutung der Taiwan-Frage für China verstehen".
Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China und will sich den unabhängig regierten Inselstaat einverleiben - wenn nötig auch mit Hilfe des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege gelingen. Gleichzeitig zählt Taiwan die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten, auch weil Washington immer wieder Rüstungsgüter und Waffen an die vom chinesischen Festland nur durch eine Meerenge getrennte Insel liefert.
Nvidia soll wieder nach China liefern dürfen
Ebenfalls nach dem Telefonat wurde bekannt, dass Trump erwäge, dem US-Konzern Nvidia den Verkauf hochentwickelter Chips für Künstliche Intelligenz an China zu gestatten. Sein Handelsminister Howard Lutnick sagte der Agentur Bloomberg, die Entscheidung über die Lieferung von Nvidias leistungsstarken H200-KI-Chips an China liege auf Trumps Schreibtisch. Der Präsident hole den Rat verschiedener Berater ein.
Eine mögliche Lockerung der Exportbeschränkungen deutet auf eine nachgiebigere Haltung der USA gegenüber China hin. Im vergangenen Monat hatten Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping eine Deeskalation im Handels- und Technologiekonflikt der beiden Länder vereinbart. Bereits am Freitag hatten Medien über erste Gespräche unter US-Beamten über den Verkauf der H200-Chips berichtet.
Nvidia teilte mit, die derzeitigen Vorschriften hinderten das Unternehmen daran, in China einen wettbewerbsfähigen Grafikprozessor für Rechenzentren anzubieten. Dies erlaube es ausländischen Konkurrenten, in diesem großen Markt deutlich Fuß zu fassen. Eine Stellungnahme des US-Präsidialamts dafür lag zunächst nicht vor.
Trump und Xi hatten sich Ende Oktober im südkoreanischen Busan getroffen. Aus Sicht des Chinesen hatten beide damals wichtige Einigungen erzielt. Zudem hätten sich die Beziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt seitdem verbessert, wie Xinhua aus dem Telefonat berichtete.