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Verabschiedet sich mit einem Buch aus der aktiven Politik: Andrea Ypsilanti.
Verabschiedet sich mit einem Buch aus der aktiven Politik: Andrea Ypsilanti.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Mittwoch, 17. Januar 2018

"Begeistert mit seiner Haltung": Ypsilanti rät: SPD muss mehr Corbyn wagen

In ihrem neuen Buch macht die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Vorschläge für eine Erneuerung der Sozialdemokratie. Im Interview erklärt sie, warum sie gegen eine Große Koalition stimmen würde.

n-tv.de: Sie haben ein Buch geschrieben mit dem Titel "Und morgen regieren wir uns selbst". Ist es Zufall, dass das Buch ausgerechnet jetzt erscheint, also kurz vor dem Parteitag und in einer so schwierigen Situation für die SPD?

Andrea Ypsilanti: Das ist Zufall. Ich habe eineinhalb Jahre an dem Buch geschrieben. Es wurden auch Termine hin und her verschoben. Mir war vorher gar nicht klar, wie viel Vorlauf so ein Buch hat.

Sie kandidieren in diesem Jahr nicht mehr für den hessischen Landtag. In Ihrem Buch schreiben Sie: "Eigentlich hatte ich nie vor, ein Buch oder eine Streitschrift zu verfassen". Warum haben Sie es doch getan?

Ypsilanti mit ihrem Nachfolger an der hessischen SPD-Spitze: Thorsten Schäfer-Gümbel.
Ypsilanti mit ihrem Nachfolger an der hessischen SPD-Spitze: Thorsten Schäfer-Gümbel.(Foto: imago stock&people)

Es gibt große Diskussionen darüber, wie es mit der Sozialdemokratie weitergeht. Ich bin oft gefragt worden, ob ich meine Erfahrungen und meine Ideen dazu aufschreiben kann. Ein Verlag war dann sehr hartnäckig. In dem Buch geht es um die Beschreibung, wie sich der Neoliberalismus in alle Teile dieser Gesellschaft eingeschrieben hat: in Kultur, Medienlandschaft, Programmatik der Parteien mit besonderem Blick auf die europäische Sozialdemokratie und wie das im Alltag der Menschen wirkt. Es geht darum, im Wettbewerb zu anderen zu stehen und das Beste aus sich herauszuholen, bis zur Erschöpfung. Darüber gibt es ein großes gesellschaftliches Unbehagen. Den muss zum Teil auch sozialdemokratische Politik verantworten.

Im Buch veröffentlichen Sie einen längeren Facebook-Beitrag, den Sie nach der Bundestagswahl verfasst haben. Darin schreiben Sie: "Die SPD hat sich in den drohenden Verfall regiert." Können Sie ein paar Entscheidungen nennen, die stellvertretend stehen für die Krise der deutschen Sozialdemokratie?

Ich gehe manchmal hart ins Gericht mit der SPD. Aber ich will zeigen, dass es mit der Sozialdemokratie wieder aufwärts gehen könnte, wenn sie an ihrer Erneuerung arbeiten würde, eine Programmatik entwickeln würde, die dieser gesellschaftlichen Erschöpfung entgegenwirken muss.

Wenn es aufwärts gehen kann, wie Sie sagen, impliziert das, dass es im Moment nicht so gut um die SPD bestellt ist.

Ja, das stimmt natürlich. Eine wegweisende negative Entscheidung war, dass sich die europäische Sozialdemokratie nicht gegen die Austeritätspolitik gewehrt hat, die vielen südeuropäischen Ländern verordnet wurde. In Spanien und Italien wurden Menschen vor Abgründe gestellt, da hätte ich mir von Sozialdemokraten eine andere Haltung und Programmatik gewünscht. Durch die Agenda 2010 fühlen sich viele Menschen sozial enteignet und verunsichert. Das hat der SPD großen Schaden zugefügt und das wird ihr immer noch übel genommen.

Andrea Ypsilanti

Ypsilanti wurde 1957 in Rüsselsheim geboren. 1986 trat sie in die SPD ein. Seit 1999 sitzt sie als Abgeordnete im hessischen Landtag. Zwischen 2003 und 2009 war die Diplom-Soziologin hessische SPD-Chefin. Dann trat sie zurück. Der Grund: Als Spitzenkandatin ihrer Partei gewann Ypsilanti zwar die Landtagswahl 2008, scheiterte jedoch bei der Regierungsbildung. Mehrere Fraktionsmitglieder verweigerten der geplanten rot-rot-grünen Landesregierung die Stimme. Seitdem ist sie einfache Abgeordnete. Bei der hessischen Landtagswahl im Herbst tritt Ypsilanti nicht mehr an.

Sie schreiben: "Die Partei steht heute vor der Alternative, diesen Kurs in die eigene Pulverisierung fortzusetzen oder eine Kehrtwende einzuleiten." Das trifft ja die Debatte über ein neues Bündnis mit der Union. Sie haben in der "Frankfurter Rundschau" gesagt, dass Sie gegen eine GroKo stimmen würden, weil Sie wollen, dass die SPD überlebt.

Wer gegen eine Große Koalition ist, meint es nicht automatisch schlecht mit der Sozialdemokratie oder will ihr schaden. Im Gegenteil. Aber auch Befürworter und Gegner einer Großen Koalition haben Gründe für ihre Haltung. Ich habe ein Interesse daran, dass die SPD wieder stärker wird. Das geht nur, wenn sie sich programmatisch, in ihren Strukturen und personell erneuert. Das wurde von der Parteiführung ja auch versprochen, aber dazu braucht es ein neues Programm. Ich sehe nicht, wie das in einer Koalition funktionieren soll, die keine andere Politik zulässt als ein "weiter so".

Sie fordern einen Erneuerungsprozess. Können Sie kurz skizzieren, wie "eine moderne linke Strategie", wie Sie es nennen, aussehen könnte?

Wir stehen vor großen globalen Herausforderungen. Wir wissen, dass wir nicht so weiter wirtschaften können wie bisher. Da gibt es das krasse Gefälle zwischen arm und reich, die Klimakatastrophe, die Menschen um ihre Existenz bringt. Auch in den reichen Ländern wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Mieten oder den Lebensunterhalt noch zahlen sollen. Es gibt viele Probleme und ein großes Unbehagen mit den Verhältnissen. Deshalb brauchen wir einen sozialökologischen Umbau dieser Gesellschaft. Das muss demokratisch miteinander erstritten werden.

Was schlagen Sie vor?

Ich bin für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit, damit die Menschen wieder Zeit haben - um sich an Demokratie zu beteiligen, aber auch für Bildung, für Familie, für Pflege und für sich selbst. Es geht auch um eine Umverteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Ich bin auch dafür, dass wir über ein repressionsfreies Grundeinkommen für Menschen sprechen, die am Arbeitsleben nicht mehr teilnehmen können oder ihr Leben anders organisieren wollen. Mir geht es auch um die Frage der Daseinsvorsorge, um Bildung, Energie und Infrastruktur. Das gehört in die öffentliche Hand. Und vor allem steht die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

"Und morgen regieren wir uns selbst" ist bei Westend erschienen, Taschenbuch, 240 Seiten, 18 Euro.
"Und morgen regieren wir uns selbst" ist bei Westend erschienen, Taschenbuch, 240 Seiten, 18 Euro.

Gibt es Parteien oder Länder, die Vorbild sein könnten?

Nein, das kann man so nicht sagen. Alle Länder in Europa stehen vor denselben Herausforderungen und haben bisher kaum Antworten auf diese Fragen gefunden.

Sie beschäftigen sich in Ihrem Buch auch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn. Sie schreiben: "Corbyn liest auf einem Jugendfestival Gedichte und begeistert damit Zehntausende junger Menschen, die SPD fasziniert zurzeit niemanden". Hätte Martin Schulz im Wahlkampf an Unis etwa Gedichte aufsagen sollen?

Nein, natürlich nicht. Das ist symbolisch gemeint. Corbyn begeistert die Jugend vor allem mit seiner Haltung. Er lässt sich nicht so schnell umwehen, wenn ihm der mediale Wind ins Gesicht bläst.

Die SPD müsste also mehr Corbyn wagen?

Großbritannien hat ein ganz anderes politisches System. Man kann nicht sagen, dass Corbyn hier genauso viel Erfolg hätte. Aber dieser Spirit und diese Kompromisslosigkeit, wenn es um Gerechtigkeit geht, das gefällt mir.

Ein Blick zurück auf Ihre politische Laufbahn. Vielen wurden Sie bundesweit erst bekannt, nachdem Sie 2008 - entgegen Ihrer Ankündigung - versuchten, mit Grünen und Linken eine Regierung zu bilden. Sie scheiterten aufgrund mehrerer Abweichler und bei den Neuwahlen verlor die SPD 13 Prozentpunkte. War das rückblickend ein Fehler?

Man muss so etwas immer im damaligen Kontext sehen. Die Frage, ob man mit den Linken regieren kann, war in der SPD und auch gesellschaftlich ein absolutes Tabu. Das habe ich anfangs unterschätzt. Und natürlich haben die politischen Rahmenbedingen in Berlin eine erhebliche Rolle gespielt.

Sie verlassen in diesem Jahr den hessischen Landtag. Im Buch gibt es eine Reihe von Seitenhieben, auch gegen Gerhard Schröder, Peer Steinbrück und Martin Schulz. Man könnte Ihnen unterstellen, Sie wollten zum Abschied nochmal kräftig nachtreten.

Diese Interpretationen gibt es natürlich auch. Wer mich kennt, weiß aber, dass das auf mich nicht zutrifft. Das meiste ist von mir aber auch schon früher so gesagt worden. Wer das Buch liest, der merkt: Ich meine es gut mit der Sozialdemokratie.

Mit Andrea Ypsilanti sprach Christian Rothenberg

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Quelle: n-tv.de