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Wahlspot setzt Ausländer herab ZDF muss NPD-Werbung nicht ausstrahlen

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Die NPD wirbt bei der anstehenden Wahl für eine "Festung Europa".

(Foto: picture alliance / Julian Strate)

Alle zur Europawahl antretenden Parteien haben ein Recht auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbung. Das Video der rechtsextremen NPD aber überschreitet die Grenzen derart, dass sich das ZDF weigert. Das Verfassungsgericht lehnt einen Eilantrag der Partei ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die Partei das ZDF zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots für die Europawahl im Fernsehprogramm verpflichten wollte. Wie das Gericht mitteilte, sei eine Verfassungsbeschwerde "offensichtlich unbegründet". Es sei nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der NPD verkannt hätten.

Das ZDF lehnte die Ausstrahlung des Werbespots demnach in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 29. April und 15. Mai 2019 ab, da dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigten laut Bundesverfassungsgericht diese Auffassung des ZDF. Auf der Website der Hamburger NPD heißt es, das Verwaltungsgericht habe Anstoß genommen an der Formulierung "Migration tötet" und dem Begriff "Messermänner".

Bereits am Freitag hatte die "Rhein-Zeitung" über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berichtet, wonach der Spot eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße. Zudem mache der Beitrag "in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Auch rbb lehnt Ausstrahlung ab

Fernsehsender weisen bei der Ausstrahlung von Wahlwerbespots in der Regel darauf hin, dass die Parteien allein für den Inhalt verantwortlich sind. Im Fall des NPD-Wahlspots wollte das ZDF offenbar die Grenze des juristisch Erlaubten klären lassen.

Auf eine Ausstrahlung im "Ersten" der ARD haben die bisherigen Gerichtsentscheidungen zur Ablehnung des Spots durch das ZDF indes keine unmittelbaren Auswirkungen. Allerdings wies der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), der innerhalb der ARD für die juristische Prüfung von Wahlwerbespots zuständig ist, bereits in der vergangenen Woche den von der NPD geplanten Wahlwerbespot zur Europawahl zurück, wie ein Sprecher sagte.

Nach Auffassung des Senders verstößt der Spot demnach klar gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung und kann daher nicht ausgestrahlt werden. Diese Entscheidung sei der NPD bereits am vergangenen Donnerstag mitgeteilt worden. Die Partei könne nun den Spot ändern, einen neuen einreichen oder die Einschätzung des rbb juristisch überprüfen lassen. "Das ist ein klares, rechtsstaatliches Verfahren, in dem der rbb seine Auffassung vertreten wird", betonte der Sprecher.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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