Gezieltes Töten von PalästinensernZentralrat der Juden nennt Ben-Gvirs Worte "beschämend"
ntv bei Google bevorzugenDie jüngsten Aussagen des israelischen Polizeiministers Ben-Gvir lösten Entsetzen aus. Der ultrarechtsreligiöse Politiker erklärte in einem Podcast, die Palästinenser in Gaza hätten es nicht verdient zu leben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und weitere Gemeinden distanzieren sich.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Äußerungen eines israelischen Ministers über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf kritisiert. Das Verhalten des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir sei "zutiefst beschämend und verantwortungslos", sagte Schuster in Berlin. Es zeige die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.
Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: "Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen." Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, fügte er hinzu. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. Schuster sagte, dies seien menschenverachtende Aussagen. Sie stünden "diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen. Ich distanziere mich ausdrücklich von Itamar Ben-Gvir."
Auch jüdische Gemeinden in Europa kritisierten die Aussagen Ben-Gvirs scharf, berichtet der "Deutschlandfunk". In Österreich nannte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten, Rosen, den Minister "eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel". Die israelische Regierung müsse sichtbare Konsequenzen ziehen und Ben-Gvir aus der Regierung entfernen, forderte Rosen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, fordert unterdessen EU-Sanktionen für Ben-Gvir. "Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten", sagte Hardt "Politico". Zudem sei er davon überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde. Mehrere EU-Länder haben bereits Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt, darunter Spanien, Frankreich und Irland.