Russland im FokusZentrum gegen hybride Angriffe nimmt Arbeit auf
Angesichts zunehmender Desinformationen und Cyberangriffen will Deutschland mit einem neuen Zentrum seine Sicherheitslücken schließen. In einer neuen Einrichtung arbeiten erstmals Dienste von Bund und Ländern zusammen. Vor allem ein staatlicher Akteur steht dabei im Visier der Ermittler.
Im Beisein von Vertretern mehrerer Sicherheitsbehörden hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein Gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Abwehr hybrider Bedrohungen eröffnet. Dort werden künftig Beamte aus Polizeibehörden, den Nachrichtendiensten und weiteren Behörden regelmäßig Erkenntnisse austauschen - auch um gegebenenfalls schnell Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können. Ziel sei hier "Koordinierung statt Kompetenzgerangel".
Gleichzeitig kündigte der Minister einen baldigen Kabinettsbeschluss zu den geplanten zusätzlichen Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Die deutschen Nachrichtendienste müssten weiterentwickelt werden zu richtigen "Geheimdiensten", so Dobrindt. Dafür brauche es mehr Befugnisse im Online-Bereich und die Möglichkeit zur aktiven Abwehr.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählt auch die Destabilisierung anderer Staaten durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung - etwa vor Wahlen.
Staatlich gelenkte Cyberattacken zählen ebenfalls zum Werkzeugkasten hybrider Angreifer. Zwar wurden in den vergangenen Jahren auch mehrere mutmaßliche chinesische Agenten in Deutschland entdeckt. Die größten Aktivitäten auf dem Gebiet der hybriden Bedrohungen entfaltet aktuell jedoch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Russland.
Spionage und Desinformation
Die Angreifer kombinierten analoge Aktionen mit Cyberattacken, setzten Geheimdienstmitarbeiter, kriminelle Gruppen oder auch "Low-Level-Agenten" ein, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen. Neben Spionage, Sabotage und Cyberangriffen gehöre auch Desinformation zum Repertoire der Gegner Deutschlands.
Zu den Behörden, die ab sofort im GAZ Hybrid zusammenarbeiten, gehören neben den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern, dem Bundeskriminalamt (BKA), den Landeskriminalämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) unter anderem auch die Generalzolldirektion, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kann einen Vertreter entsenden. Anlassbezogen sollen auch weitere Stellen, etwa der Bundeswehr, einbezogen werden.