Die Ausgaben für Bildung in Deutschland steigen. Doch von den selbst gesteckten Zielen ist die Bundesrepublik noch weit entfernt. Ein Fehler seien Teile der Föderalismusreform gewesen, sagt Bildungsministerin Schavan.

In Deutschland sind die Bildungsausgaben von Bund, Länder und Gemeinden auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Die öffentlichen Investitionen erhöhten sich in diesem Jahr auf fast 100 Milliarden Euro, wie das Bundesbildungsministerium mitteilte. Die Kultusminister der Länder wollen an diesem Donnerstag über Reformen an den umstrittenen Bachelor- und Master-Studiengängen beraten.

Bund, Länder und Gemeinden veranschlagten für das Jahr 2009 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes reine Bildungsausgaben etwa für Kindergärten, Schulen und Hochschulen in Höhe von 97,9 Milliarden Euro. Dies waren demnach vier Prozent mehr als im Vorjahr.

Deutschland ist aber noch weit von dem Ziel entfernt, bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung, zu denen neben den staatlichen Bildungsausgaben auch die Ausgaben privater Haushalte etwa für Kindergärten, die Aufwendungen von Unternehmen sowie die Leistungen für reine Forschung zählen, beliefen sich im Jahr 2007 auf 203,9 Milliarden Euro. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank damit trotz Mehrausgaben von 8,5 auf 8,4 Prozent.

"Ein Fehler"

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte an, dass der Bund weiter in Bildung und Forschung investieren werde. Das Zehn-Prozent-Ziel sei zu erreichen, wenn auch Länder, Kommunen und Wirtschaft ihre Ausgaben weiter steigerten, erklärte Schavan. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, kritisierte, dass die Investitionen zwar gestiegen, ihr Anteil am BIP aber gesunken sei. Die in vielen Sonntagsreden beschworene Priorität für Bildung sehe anders aus, erklärte Thöne.

Schavan stellte den Ländern auch weitere Gelder in Aussicht, übte aber zugleich heftige Kritik an einem wichtigen Teil der Föderalismusreform I. Es sei falsch gewesen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbieten, sagte die Ministerin der "Zeit". "Insofern war das sogenannte Kooperationsverbot ein Fehler, den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würden."

Die Bestimmung war bei der ersten Föderalismusreform 2006 insbesondere auf Drängen der CDU-Ministerpräsidenten ins Grundgesetz aufgenommen worden. Sie untersagt dem Bund, Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen, für den seither ausschließlich die Länder verantwortlich sind.

Verschultes Studium

Die Bundesländer streben derweil nach den anhaltenden Studentenprotesten an, die umstrittenen Bachelor- und Master-Studiengänge weiter nachzubessern. So soll die Prüfungsbelastung verringert und die Regelstudienzeit flexibler gehandhabt werden, wie aus einem Eckpunktepapier der Kultusministerkonferenz (KMK) hervorgeht.

Studenten hatten in den vergangenen Wochen erneut massiv gegen die Reform protestiert, in deren Rahmen die kürzeren und verschulteren Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt wurden. Sie kritisieren unter anderem eine zu hohe Prüfungsdichte, eine Überfrachtung der Inhalte und Verschulung der Studiums.