In Berlin tritt heute der Finanzplanungsrat zusammen. Zwei Wochen nach der jüngsten Steuerschätzung beraten Bund, Länder und Gemeinden über die Lage der öffentlichen Haushalte und die Schwierigkeiten Deutschlands mit den Euro-Stabilitätskriterien.

Der Herbstprognose zufolge muss der Staat in diesem und im kommenden Jahr mit 31,4 Mrd. Euro Steuern weniger auskommen als noch im Frühjahr vorhergesagt. Nach der Schätzung sahen sich der Bund und viele Länder dazu gezwungen, die Neuverschuldung drastisch auszuweiten. Die Folge: Das deutsche Staatsdefizit wird 2002 weit über den im Maastricht-Vertrag erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Abstriche beim Weihnachtsgeld

Nach Informationen der "Lübecker Zeitung " sollen auch die Beamten zu den Sparmaßnahmen der Bundesregierung beitragen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will demnach heute einen Plan vorlegen, wonach den Staatsdienern im kommenden Jahr das Weihnachtsgeld gekürzt werden soll. Dabei gehe es um einen Abschlag von 30 Prozent, berichtet das Blatt.

Der Bund bräuchte für dieses Vorhaben die Zustimmung der Länder, da die Beamtenbesoldung einheitlich geregelt ist. Zumindest im SPD-regierten Schleswig-Holstein renne Eichel mit seinem Plan offene Türen ein, schreibt die Zeitung. Das Kieler Finanzministerium habe sein Einsparpotenzial bereits errechnet: rund 35 Mio. Euro im Jahr. Dies wären rund 20 Prozewnt dessen, was das Land für Urlaubs- und Weihnachtsgeld seiner Beamten aufwende.